42,2 Prozent. So viele Stimmen haben WHU und BFB bei der letzten Kommunalwahl zusammen auf sich vereinigen können. Damit fehlte nicht allzu viel zur gemeinsamen absoluten Mehrheit.
Die nächste Kommunalwahl ist 2018. Kommen beide Wählergemeinschaften dann zusammen auf über 50 Prozent, welche Art von Politik käme auf die Großgemeinde zu? Diese hypothetische Frage beantworten WHU und BFB jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung und ganz konkret anhand von zwei aktuellen politischen Brennpunkten: dem beschlossenen Monopolbau an der Grundschule ‚Lütte School‘ und der geplanten Kita-Erweiterung Beckersbergstraße, bei der die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Stellungnahme von Henstedt-Ulzburgs Wählervereinigungen ist eine Reaktion auf ein CDU-Facebook-Posting. Die Christdemokraten hatten nach der Abstimmung im Ratssaal über den Monopolbau an der Grundschule in Ulzburg-Süd geschrieben: „CDU und SPD beschließen den Anbau für den Hort an die ‚Lütte School‘. Wiedereinmal lehnen WHU und BFB dieses Vorhaben ab. Wo würden wir landen, wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit hätten?“
Nachfolgend die komplette Pressemitteilung der WHU Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg und der BFB Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg
Wo würden wir landen wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit hätten?
Das fragt die CDU auf Facebook – BFB und WHU geben die Antwort. Hintergrund für die Frage der CDU ist der Anbau für den Hort in der Lütten School, Abschiedskoppel. Für die einst in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) (oder Public-private-Partnership (PPP)) gebaute Schule besteht ein langfristiger Vertrag mit dem privaten Partner, der die Gemeinde in ihrem Wirken einschränkt. Da der Hort an seine räumlichen Grenzen kommt, werden bereits seit Jahren die Möglichkeiten einer Erweiterung geprüft. So beschlossen im Jahr 2013 die zuständigen Ausschüsse aufgrund einer Kostenschätzung für 540.000 EUR einen Anbau zu errichten. Ein Jahr später, im Mai 2014, sollte dieser Anbau plötzlich 880.000 EUR kosten.
Davon erfuhren die politischen Gremien aber erst im März 2015. Zuviel meinten die beiden Wählergemeinschaften und so wurde im Kinder- und Jugendausschuss mit den Stimmen der CDU der einstimmige Beschluss gefasst, nach Alternativen zu suchen. So konnte man sich vorstellen in der Nähe des Hortes Räume anzumieten und die Kinder dort zu betreuen. Nach einer Woche aber, fanden CDU und SPD im Umwelt- und Planungsausschuss: „Genug gesucht, jetzt wird gebaut.“ Und beauftragten die Verwaltung gegen die Stimmen der BFB, WHU und FDP den Anbau für 880.000 EUR zu errichten.
Ähnlich wird jetzt beim Krippenanbau an die Kita Beckersberg verfahren. Obwohl die beauftragte Architektin versprach den Kostendeckel von 750.000 EUR zu halten, wurden die Kosten für den Anbau doch höher als zugesichert. Daraufhin zogen die Politiker die Notbremse und beschlossen, die Erstellung des Anbaus und die Trägerschaft für die Krippengruppen an einen freien Träger zu übergeben. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die freien Träger besser und günstiger bauen können. So sollte es also auch hier geschehen. Doch die Wählergemeinschaften hatten die Rechnung ohne CDU und SPD gemacht. Erneut wurde ein Beschluss kurzfristig kassiert. Die erneuten Planungskosten von über 40.000€ werden mal eben durchgewinkt. Jetzt soll geprüft werden ob nicht doch lieber die Gemeinde selbst baut und was es wohl kosten würde. Da ist eine Million schnell verplant.
Fazit: Auf die Frage der CDU wo wir landen würden wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit in der Gemeindevertretung hätten, kann man nur antworten: In einer Gemeinde die verantwortungsvoll mit den Steuergeldern ihrer Bürger umgeht und pragmatische und kostengünstige Lösungen umsetzt.
H-UN
19. März 2015