Kindergarten-Hammer in der Großgemeinde. 16 Monate nach dem Pinnauwiesen-Bürgerentscheid sollen die Henstedt-Ulzburger demnächst erneut extra wählen. Einwohner wollen die im Dezember beschlossene Ausgliederung der gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts durch ein Bürgerbegehren verhindern, fordern stattdessen einen Eigenbetrieb. Das hat die Verwaltung heute bekanntgemacht. Der Bürgermeister in einem Schreiben für den kommenden Hauptausschuss:
„Am 26.01.17 ist die Gemeinde von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens darüber informiert worden, dass ein Bürgerentscheid zur Kita-Organisation angestrebt wird mit der Zielsetzung für den Betrieb der Kindertagesstätten einen Eigenbetrieb zu errichten. Eine entsprechende schriftliche Willenserklärung ist mir übergeben worden. Nach Beratung durch die Kommunalaufsicht und Abstimmung der Fragestellung werden die Initiatoren voraussichtlich Mitte Februar mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften (rd. 1.800 gültige) beginnen. Für die Sammlung der Unterschriften haben sie grundsätzlich 6 Monate Zeit. Allerdings planen die Initiatoren das Bürgerbegehren bereits Mitte Mai einzureichen.“
Im Dezember hatten CDU, WHU, BFB und FDP im Gemeindeparlament beschlossen, die gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auszugründen, um eine effizientere Kita-Organisationsstruktur herbeizuführen.
Gegen das Ausgliederungsvorhaben hatte es breite Proteste von Kindergärtnerinnen, Eltern und den Sozialdemokraten gegeben. Sammeln die Initiatoren nun ausreichend Unterschriften, sind anschließend die Bürger die letzte Instanz in Sachen Kindergarten-Organisationsstruktur.
H-UN
2. Februar 2017