Erster Beschluss beim haushalterischen Taler zusammenklauben. Die Ortspolitiker haben am Dienstag den gemeindlichen Zuschuss für die Mittagsverpflegung von Kita-Kindern gestrichen. Auf Antrag der Bürgermeisterin: „Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation empfiehlt die Verwaltung hier, die bisherige Bezuschussung nicht fortzuführen“, hieß es in ihrem Streichungsantrag.
Wie sieht die Haushaltslage aus? Ziemlich mies. Im Etat ist ein mehrere Millionen Euro großes Loch aufgetaucht, das jetzt irgendwie gestopft werden muss. Mit der Essenszuschuss-Streichung, die ab August gelten soll, spart die Gemeinde jährlich rund 50.000 Euro ein, in diesem Jahr also etwa 25.000 Euro.
Der Streichungsbeschluss fiel einstimmig aus, nur ein einziger Politiker hatte dabei Bauchschmerzen, stimmte aber gleichwohl dafür. Er finde es unglücklich, als Erstes bei den sozialen Leistungen zu sparen, sagte Gemeinderat Axel Holtz. Der BFB-Mann: „Aufs Jahr gerechnet sind das je Kind 200 bis 300 Euro, das ist nicht ganz unerheblich.“ Tatsächlich ist es wohl etwas weniger. Ein Verwaltungsmitarbeiter sprach von rund 30 Cent Zuschuss je Mittagessen, das wären dann im Jahr 70 bis 80 Euro.
Kein riesiger Betrag also, aber manche Henstedt-Ulzburger rechnen mit jedem Cent. Das machte kürzlich Kurt Göttsch in einem Leserkommentar klar, als er die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ortspolitiker von 33 auf 35 Euro verteidigte. Der Grüne zu einem Kritiker der Erhöhung, die seit Jahresbeginn gilt: „Wissen Sie denn eigentlich, ob unter den Gemeindevertreter*innen nicht auch Mitglieder sind, die die Erhöhung um 2 € auch gut gebrauchen können. Natürlich wissen Sie das nicht.“
Die Grünen stimmten bei der Streichung des Mittagsessenszuschusses übrigens nicht mit ab. Der Grund: Aus Angst vor Ansteckung vor dem Corona-Virus boykottieren die Naturfreunde derzeit sämtliche Gremiensitzungen, nehmen also nirgendwo dran teil.
Der Streichungsbeschluss, der vom Bildungs- und Jugendausschuss gefasst wurde, muss noch vom Gemeindeparlament bestätigt werden.
Christian Meeder
28. Januar 2021