So wollte Doris Dosdahl (BFB) wissen, wer denn die Kosten für deren jetzt festgestellte notwendige Verbreiterung trage. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses: Laut städtebaulichem Vertrag müssten die von der CCU GmbH & Co KG getragen werden. Der Fragestellerin reichte diese Antwort nicht: Der Gutachter habe aber festgestellt, dass die Breite der Straße für den Begegnungsverkehr von Lkw ausreichend sei. Darauf werde sich der Bauherr sicherlich berufen und die Kostenübernahme ablehnen.
Ostwald versicherte darauf, er vertraue auf das Urteil des Gutachters mehr als auf das einiger Kommunalpolitiker. CDU-Fraktionsvorsitzender Folker Brocks verwies darauf, dass die Firma Manke im Zuge ihres Bauvorhabens eine Verbreiterung der Bahnhofstraße vornehmen und wohl auch die Kosten dafür übernehmen werde. Tile Abel, Sprecher der BFB, korrigierte: Ein Vertreter der Firma Manke habe bei der Präsentation ihres Gebäudes unmissverständlich klar gemacht, das Unternehmen werde die Kosten nicht übernehmen. Konfusion auf der ganzen Linie! Und die Verkehrsaufsicht, angesiedelt beim gemeindlichen Ordnungsamt, schwieg sich über Notwendigkeit oder Überflüssigkeit eines Ausbaus geflissentlich aus.
Für die FDP verneinte schließlich Klaus-Peter Eberhard die Notwendigkeit, indem er die entsprechenden Vorschriften vom Rednerpult via Handy aus dem Internet googelte und interpretierte. Dabei ging er davon aus, dass Begegnungsverkehr von Lkw eher selten stattfinden werde, was bei der Anlieferung für ein Einkaufszentrum reichlich optimistisch erscheint.
Doris Dosdahl wollte schließlich Klarheit in der Diskussion und fragte die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU), ob sie garantieren könne, dass die Gemeinde die Kosten für einen Ausbau der Bahnhofstraße nicht übernehmen werde. Die amtierende Verwaltungschefin druckste zunächst herum: Gemäß städtebaulichem Vertrag sei die Gemeinde nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen. Diese Aussage stellte die streitbare BFB-Politikerin nicht zufrieden: Sie habe nach der Garantie gefragt. Derart in die Enge getrieben, ließ sich Elisabeth von Bressensdorf zu der – recht leise vorgetragenen – Aussage hinreißen: Sie schließe aus, dass die Gemeinde für den Ausbau bezahlen werde. Das klang nicht überzeugt – und schon gar nicht überzeugend.
Ganz anders CDU-Zweckoptimist Jens Müller: Seine Fraktion stimme „aus vollem Herzen“ für die Erneuerung der Ulzburger Mitte. Ausdrücklich dankte er der SPD, dass sie mit seiner Partei „Seite an Seite“ dafür seit 2009 eingetreten sei. Die Sozialdemokraten quittierten diese Äußerung mit eher verlegenem Gelächter, das auch reichlich gequält klang.
Im Gegensatz zu allen Unklarheiten bei den Politikern hinsichtlich der Bahnhofstraße war dann die Aussage von Martin Andernacht zum CCU eindeutig: „Wir brauchen so etwas nicht, wir sind auf dem falschen Weg“, so die Begründung für seine Ablehnung des Vorhabens. Namens der WHU begründete Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah ihr Nein: Beim CCU werde es sich nicht um ein Einkaufszentrum mit hohem Aufenthaltswert handeln, wie es von den Projektentwicklern versprochen war, sondern um einen Verbrauchermarkt, der ruinösen Wettbewerb nach sich ziehe. Zudem habe der Investor auch kein ausreichendes Eigenkapital als Garantie nachweisen können.
Trotz aller gegensätzlichen Ansichten der Kommunalpolitiker – das CCU hat dank des Votums der Gemeindevertretung die letzte „parlamentarische“ Hürde genommen. Jetzt werden sich wohl – wie angekündigt – die Juristen mit dem Thema beschäftigen.
Jörg Schlömann
20. März 2013