Lockerer Auftakt gestern im Ratssaal: Er halte es mit Churchill, der einmal gesagt habe ‚Sport ist Mord’, kommentierte Bürgervorsteher Uwe Schmidt in seinem Eingangsstatement den Sportunfall von Bürgermeister Stefan Bauer. Bauer hatte sich am Freitag beim Mitternachts-Basketball die Patellasehne gerissen, liegt seitdem flach – in der Paracelsus-Klinik. „Vielleicht hätte er vorher trainieren sollen“, schmunzelte Schmidt und schickte dann „Glückwünsche von uns allen“ auf den Rhen.
Nach dem launigen Einstieg wurde die Stimmung im Ratssaal ziemlich schnell wieder heruntergekühlt. CDU, SPD und BFB setzten gestern handfeste Belastungen für Grundeigentümer und Gewerbetreibende durch. Beschlossen wurde die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes zum 1.1.2015 auf 311 Prozent. Grundstückseigentümer werden damit deutlich stärker zur Kasse gebeten, als noch vor wenigen Wochen angekündigt: Im überparteilich erarbeiteten Konsolidierungspapier war eine Erhöhung auf nur 295 Prozent genannt worden. Aktuell liegt der Satz bei 275 Prozent. Der Gewerbesteuer-Hebesatzes wird von 310 auf 322 Prozent angehoben.
WHU und FDP votierten am Dienstag gegen sofortige Steuererhöhungen, forderten eine Verschiebung. Zuerst müsse die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem eigene Sparanstrengungen erkennbar seien, sagte Karin Honerlah. Klaus Peter Eberhard argumentierte ähnlich: Seine Fraktion könne Steuererhöhungen nur mittragen, wenn die Verwaltung zuvor ein Sparkonzept vorlege, so der FDP-Fraktionsvorsitzenende.
Vertreter von CDU, SPD und BFB wiesen den WHU/FDP-Schiebevorstoß zurück. Die entscheidenden Zahlen lägen doch auf dem Tisch, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Wenn wir unter den Nivellierungssätzen bleiben, wird es Einbußen geben, das können wir uns nicht erlauben.“
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald stieß in dasselbe Horn: „ Uns geht es darum, an die Nivellierungssätze heranzukommen.“
Dazu muss man wissen: Das Land tut bei seiner Berechnung der Finanzkraft einer Kommune so, als würden Gewerbe- und Grundsteuern in Höhe der Nivellierungssätze eingenommen. Die Nivellierungssätze sind vereinfacht gesagt die durchschnittlichen Steuerhebesätze der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Liegen die Gemeindesteuersätze nun unterhalb der vom Finanzministerium vorgegebenen Nivellierungssätze, werden Umlagen auf Steuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleichstopf eingezahlt, die gar nicht eingenommen wurden.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei der Grundsteuer liegt Henstedt-Ulzburg mit seinen beiden Hebesätzen A und B schon seit Jahren unterhalb der Nivellierungssätze, ohne das es irgendwen interessiert hätte – allein die BFB-Gruppe hatte darauf immer wieder hingewiesen.
Am Horizont tauchen unterdessen neue Belastungen für den Haushalt auf – zusätzliches Personal wird gebraucht bei der gewünschten Umstellung der gemeindlichen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung. Die im Sommer frisch eingestellte Rechnungsprüferin Andrea Roth forderte die Schaffung von drei neuen Stellen in der Finanzverwaltung: „Die Umstellung geht nicht zum Nulltarif, wir brauchen dafür Leute“, forderte Roth
Damit blieb die Finanzfachfrau noch unter dem Stellenbedarf, den die Kommunalpolitiker schwarz auf weiß auf ihren Tischen hatten. Dort hieß es: „Zur Umsetzung aller anstehenden Projektarbeiten sowie der neuen Haushaltsführung nach Abschluss des Projektes sind im Sachgebiet Kämmerei und Steuerwesen fünf Stellen – davon 4 Stellen des gehobenen Dienstes und 1 Stelle des mittleren Dienstes – zusätzlich zum bestehenden Stellenplan des Haushaltsjahres 2014 im Haushaltsjahr 2015 zu schaffen.“
Tatsächlich beschloss das Gemeindeparlament gestern neben den Steuererhöhungen auch die Umstellung von der kameralen Haushaltswirtschaft auf die doppellte Buchführung. Neue Stellen wurden allerdings nicht bewilligt. Darüber wollen die Kommunalpolitiker zunächst noch einmal nachdenken.
Grundsteuer und Gewerbesteuer rauf im kommenden Jahr, ab Januar steigt zudem die Hundesteuer – aber nur für Mehrfachhundebesitzer. Für den ersten Hund bleibt es bei jährlich 60 Euro, für den zweiten Hund werden zukünftig 84 Euro verlangt statt bisher 72 Euro. Für jeden weiteren Hund werden 108 Euro statt 84 Euro fällig. Und einige Hunde in der Gemeinde werden zuküntig für ihre Halter richtig teuer. Wer einen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier oder Staffordshire-Bullterrier zu Hause hat, zahlt ab Januar 600 Euro Kampfhundesteuer.
Christian Meeder
19.11.2014