Da wurde wohl nicht allzu pfleglich mit dem Eigentum anderer umgegangen. Die Gemeinde steht in Sachen Flüchtlingswohnungen im Beckersbergring vor einem dicken Haushaltsloch. Wie Bauamtschef Jörn Mohr vergangene Woche mitteilte, muss die Gemeinde für die Sanierung der Flüchtlingsreihenhäuser mehrere hunderttausend Euro aufwenden. Mohr zu den Ortspolitikern: „Es ist erschreckend, in welchem Zustand die Häuser sind.“
Der Bauamtsleiter äußerte sich überraschend während einer Haushaltsdebatte im Planungs-und Bauausschuss, als sich das Gremium gerade über ein Konvolut an Finanzzahlen beugte. Mohr erklärte, dass Sanierungskosten für die Flüchtlingsreihenhäuser in den Zahlen noch nicht enthalten seien und sprach von 10.000 Euro Kosten je Reihenhaus. Er zur Gesamtsumme: „10.000 mal 35, das kann sich jeder selbst ausrechnen.“
Hintergrund: Die Gemeinde hatte im Jahr 2015 mit der Soka-Bau einen Flüchtlingsdeal ausgehandelt und massiv Reihenhäuser in der Ringstraße für Asylbewerber angemietet. Nun läuft der Deal aus, die Gemeinde muss die Flüchtlinge umquartieren und die Soka-Bau will die Reihenhäuser einzeln verkaufen – allerdings nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind. Mohr: „Wir haben die Verpflichtung, sie in dem Zustand zurückzugeben, wie wir sie erhalten haben.“
Und woher kommen die Moneten für die Häusersanierung?
Von den Verursachern schon mal nicht, Bürgermeister Stefan Bauer sagte auf eine entsprechende Frage aus dem Gremium, das sei nur theoretisch, aber nicht praktisch möglich, auch Geld aus Töpfen von Kreis oder Land werde es nicht geben. Der Verwaltungschef: „Wir werden auf den Kosten sitzen bleiben.“
Kommende Woche beschäftigt sich nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss mit dem Haushalt, die Verwaltung dürfte dann Gegenfinanzierungsvorschläge für die unerwartete 350.000-Euro-Ausgabe machen.
cm
29. September 2019