Notbremse im Rathaus. Weil nicht mehr genug Geld in der Gemeindekasse ist, hat Bürgermeister Stefan Bauer eine Haushaltssperre verhängt. Das betreffe alle Ausgaben oder Anschaffungen, die nicht vertraglich getätigt werden müssen, sagte Rathaussprecher Malte Pohlmann am Dienstag den HU-Nachrichten. Der Verwaltungschef habe mit der Haushaltssperre auf eine Weigerung des Gemeindeparlaments reagiert, frisches Geld per Nachtragshaushalt bereitzustellen. Laut Pohlmann findet am 20. November die nächste Gemeindevertretersitzung statt, Ziel sei es, den Nachtragshaushalt dann durchzubekommen.
Der Bürgermeister hat die Ortspolitiker bereits am vergangenen Freitag per Rundmail über die Haushaltssperre informiert, einen Tag, nachdem das Ortsparlament die gewünschten Zusatzeuros verweigert hatte. Am Montagabend bekräftigte der Verwaltungschef dann sein Vorgehen bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Rathaussprecher Pohlmann sagte, die Nachfragen aus der Ortspolitik zu aufgetretenen Kostensteigerungen seien im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung aus Sicht der Politiker nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Aus der Politik haben sich bisher FDP und WHU zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Fraktionen ist von Ratsvorlagen auf „den letzten Drücker“ und offenen Fragen die Rede, der Bürgermeister wird aufgefordert nun „rasch seine Hausaufgaben zu machen“.
Das Geld ist alle, aber das Jahr hat noch zwei Monate – woher kommt die Ebbe auf dem Rathauskonto?
Ein dicker Brocken sind Planungskosten für Flüchtlingsunterkünfte im Kirchweg und in der Lindenstraße, deren Bau noch gar nicht beschlossen ist. Eine halbe Million Euro Planungskosten für beide Asylheime hat die Verwaltung nach eigenen Angaben bereits ausgegeben, das Geld sollte nun nachträglich bereitgestellt werden. Und teurer als geplant ist der Kunstrasenplatz am Alstergymnasium geworden. 500.000 Euro sind für den Sportplatz im Haushalt eingestellt, gebraucht werden aber 628.000 Euro. Ein weiteres Beispiel für ungeplante Mehrausgaben: die Bewirtschaftungskosten für Schulen und Kindergärten sind offenbar aus dem Ruder gelaufen. 1,7 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr eingeplant, im Nachtragshaushalt steigt die Summe nun auf rund zwei Millionen Euro.
Wichtig zu wissen: Für solche Mehrausgaben gibt es im Regelfall eine gewisse Deckungsreserve im Haushalt, doch die ist nun offenkundig aufgebraucht. Damit die Gemeinde Löhne, Gehälter und alle sonstigen vertraglich vereinbarten Zahlungen leisten kann, gilt für alle Ausgaben, die man aufschieben kann, nun die Haushaltssperre.
Wie geht es nun weiter? Am 13. November tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, am 20. tritt das Gemeindeparlament zusammen. Das trifft dann die Entscheidung, ob frisches Geld fließt – oder nicht.
cm
31. Oktober 2018