Auch wenn es im Arbeitskreis eine große Mehrheit für Steuererhöhungen gebe, zumindest eine Partei mache dabei nicht mit. FDP-Fraktionsschef Klaus-Peter Eberhard habe Steuererhöhungen abgelehnt, hieß es am vergangenen Donnerstag bei den HU-Nachrichten.
Am Montag haben die Liberalen nun ihre Haltung zu den vom Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Steuer- und Abgabenerhöhungen in einer Pressemitteilung präzisiert.
Danach werde eine Mehrbelastung von Hausbesitzern und Hundehaltern mit „Grummeln“ mitgetragen. Begründung: „Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die immer in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einkommen erhoben wird, sinkt der tatsächliche Wert der Hunde- und Grundsteuer durch die Inflation. Eine Erhöhung ist also ‚lediglich’ ein Inflationsausgleich.“
Auch die Verteuerung der Kita-Verpflegung findet die Zustimmung der Liberalen: zuletzt seien die Mittagessengebühren im Jahr 2007 angehoben worden, seitdem seien aber die Lebensmittelpreise durchaus gestiegen, ebenso wie die Ansprüche an die Qualität, so die FDP.
Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnen die Freidemokraten indessen strikt ab: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist genau das falsche Signal, wenn wir mittelständische Unternehmen für die Gemeinde gewinnen wollen, die ihre Erträge hier im Ort lassen.“
Ebenfalls abgelehnt wird die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr: Bei dieser gehe es um nichts anderes als ums „Abkassieren“, heißt es in der Mitteilung.
Gleichzeitig warnt die FDP auch davor, das Ziel einer wachsenden Gemeinde aufgeben zu wollen: „ Die Folgen wären fatal: ein ‚Zuzug-Stop‘ führt zu einer schnell beschleunigten Vergreisung der Bevölkerung und dazu, dass zum Beispiel in kurzer Zeit Schulen und Kitas geschlossen werden müssten und massive Steuerausfälle zu erwarten seien.“
Derzeit läuft die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Am Montag forderten die Kommunalpolitiker des Kinder- und Jugendausschusses die Verwaltung auf, einen Erweiterungsbau an der Grundschule Schulstraße zu prüfen. Dort fehlen Hortplätze. Gestern wurde als kurzfristige Lösung die Aufstellung eines Containers beschlossen. Für eine Warmmiete von 2200 Euro und einmaligen Installations- und Ausstattungskosten von 29.000 Euro.
In dem am Donnerstag vorgelegten Konsolidierungsbericht hatten sich deren Mitglieder einstimmig für eine Überprüfung des gemeindlichen Wachstumsziels ausgesprochen: Es müsse „intensiv geprüft und erörtert werden, ob Henstedt-Ulzburg auch in Zukunft das Ziel einer ‚wachsenden Gemeinde’ weiter verfolgen will oder die Grenzen des Wachstums (z.B. durch die verkehrliche Situation, Kosten notwendiger Infrastruktur etc.) bereits heute erreicht sind“ heißt es dort. Dem Gremium hatten auch drei Vertreter der örtlichen FDP-Fraktion angehört.
Allgemein wirft die kleinste Ratsfraktion der Politik und Verwaltung mit Blick auf den Konsolidierungsbericht „Ideenlosigkeit“ vor. Die Liberalen fordern unter anderem eine Überprüfung der Rathausorganisation und konkrete Maßnahmen zu mehr Kostenbewusstsein in der Verwaltung. „Wie die Diskussion um die ‚Luxus-Kita‘ gezeigt habe, muss auch innerhalb der Verwaltung das Bewusstsein für die Finanzlage geschärft werden. Wir können uns eben nicht alles leisten, was schön und teuer ist.“
Auch die im Mai beschlossene Reinigung der Schulen durch gemeindeeigenes Personal sowie der Betrieb der Kita-Verpflegung in Eigenregie seien Beispiele für Luxusprojekte, die nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinde gehörten. Für ein einziges Kita-Mittagessen zahle die Gemeinde Preise, für die man einen Sternekoch engagieren könnte, schreiben die Freidemokraten.
H-UN
9. September