Endlich weg mit den Straßenausbaubeiträgen – das fordert erneut die FDP. Die neueste Pressemitteilung der Liberalen nachfolgend im Wortlaut:
FDP Henstedt-Ulzburg macht Nägel mit Köpfen: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Passend zu den Haushaltsberatungen für 2019 hat die FDP Henstedt-Ulzburg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Großgemeinde formal beantragt.
Damit reagiert die FDP-Fraktion auf die Untätigkeit des Bürgermeisters und der Fraktionen. Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2018 hatten alle Fraktionen übereinstimmend einem entsprechenden Vorstoß der Liberalen zugestimmt, wollten aber für die Formulierung eigene Vorschläge einbringen. „Passiert ist in den letzten 9 Monaten nichts“, stellt Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, fest. „Jetzt wird es an der Zeit für die anderen Fraktionen, endlich konkret Farbe zu bekennen“.
Gleiches gilt für den Bürgermeister Stefan Bauer: dieser hatte noch im Februar von „Rechtsunsicherheiten“ gesprochen, und ebenfalls eigene Vorschläge angekündigt. „Auch hier ist rein gar nichts passiert“, ärgert sich Klaus-Peter Eberhard.
In der Zwischenzeit haben viele Städte und Gemeinden im Land die Straßenausbaubeiträge abgeschafft – zu „Rechtsunsicherheiten“ ist es in keinem einzigen Fall gekommen. Kiel, Neumünster, Norderstedt, Elmshorn, Rendsburg, Geesthacht, Eckernförde, Reinbek, Schleswig – die Liste ist lang.
„Es ist nun an der Zeit, dass auch Henstedt-Ulzburg im Interesse der Bürger auf diese Liste kommt,“ sagt Klaus-Peter Eberhard.
Dies gilt vor allem auch, als dass Henstedt-Ulzburg sich die Abschaffung ohne weiteres leisten kann. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, auch vom Land kommt ein Entlastungspaket über 1,2 Millionen Euro allein in 2018 und auch die Kreisumlage wurde drastisch gesenkt. Insgesamt gibt es allein in 2018 Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro. Die durchschnittliche jährliche Belastung der Gemeinde durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird hingegen bei nur rund 300.000 € liege. „Henstedt-Ulzburg geht es besser denn je. Daher müssen die ungerechten und im Einzelfall existenzbedrohenden Beiträge nunmehr endlich abgeschafft werden,“ so Eberhard.
Der Vorstoß der FDP wird unter anderem die Anwohner der Wilstedter Straße freuen. „Es kann nicht sein“, so Eberhard, „dass die Straße höchstwahrscheinlich in einer von den Anwohnern mehrheitlich nicht gewünschten Art und Weise ausgebaut werden muss, und dies die Anwohner dann auch noch teuer bezahlen“.
Stichtag soll der 26. Januar 2018 sein – alle Beitragsansprüche der Gemeinde, die seit diesem Tag entstanden sind, sollen auch rückwirkend entfallen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte im Dezember 2017 die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft und den Städten und Gemeinden die Entscheidung zur Erhebung überlassen. Dafür hatte sich im Landtag auch der Henstedt-Ulzburger FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty intensiv eingesetzt. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war und ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten“, so Holowaty.
Der FDP-Antrag wird nun im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde beraten. Die abschließende Entscheidung fällt in der Gemeindevertretung.
pm
3. November 2018