Die Forderung nach einer Rücknahme der Hundesteuererhöhung von 2010 hat zu einer lebhaften Diskussion bei den Lesern der Henstedt-Ulzburger Nachrichten geführt. Wie berichtet, hatte Hans Bliedung aus dem Seniorenbeirat vorgeschlagen, die Anhebung der Hundesteuer wieder rückgängig zu machen. Schließlich sei die Aufstockung der Abgabe von 50 auf 60 Euro pro Tier und Jahr Anfang 2010 mit der zu dem Zeitpunkt desolaten Finanzlage begründet worden. Wie jetzt allerdings bekannt wurde, hat Henstedt-Ulzburg im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet worden war. Gleichwohl lag der Schuldenstand der Gemeinde am 31. Dezember 2010 bei 17,3 Millionen Euro.
Während die einen bei der Diskussion in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten den grundsätzlichen Sinn der Hundebesteuerung in Zweifel zogen, verwiesen andere auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde: „Jeder zusätzlich eingenommene Euro gehört in den Schuldenabbau“, argumentierte beispielsweise Alt-Bürgervorsteher Horst Schmidt.
In die Debatte eingemischt hat sich nun auch Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung. „Die Diskussion um die Rücknahme der Hundesteuer kann ich nicht nachvollziehen. Wir liegen vergleichsweise niedrig mit der Hundesteuer“, erklärte der Liberale im Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Klaus-Peter Eberhard weiter: „Zwar sind die Einnahmen der Gemeinde wieder gestiegen, nach wie vor sind die Schulden der Kommune aber dramatisch hoch. Zudem haben wir jede Menge unplanmäßiger Ausgaben wie zum Beispiel den Hallenboden der Sporthalle beim Alstergymnasium: Dort werden mal eben 166.000 Euro statt, wie geplant, 60.000 Euro fällig.“
Generell rechtfertigt der FDP-Politiker die Erhebung der Hundesteuer mit dem Verursacherprinzip: „Wenn jemand bestimmte Kosten verursacht – Hunde lösen ja auch Reinigungsmaßnahmen der Gemeinde aus – dann sollte derjenige auch dafür aufkommen.“
Für den stellvertretender Ortsvorsitzenden der FDP, die vor der jüngsten Bundestagswahl noch viele Wähler mit dem Versprechen von Steuersenkungen geködert hatte, ist mit Blick auf das Verursacherprinzip durchaus sogar eine für die Gemeinde neue Pferdesteuer denkbar: Auch bei Reitwegen müsse man sich fragen, ob die denn die Allgemeinheit bezahlen solle.
Christian Meeder
26.05.2011