Der Vorgang dürfte für viele Verkehrsteilnehmer mehr als ärgerlich, unverständlich und kaum zu rechtfertigen sein: Die CDU hat am Montagabend dafür gesorgt, dass der Prüf-Antrag von Stephan Holowaty (FDP), einen Verkehrsspiegel an der Einmündung Hamburger Straße/Am Bahnbogen anzubringen, gar nicht erst auf die Tagesordnung gelangte.
Zur Erinnerung: Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten am Freitag voriger Woche die gemeindliche Verkehrsunfallstatistik 2011 zum Thema gemacht – und den Verkehrsknotenpunkt Hamburger Straße/Am Bahnbogen als Fahrradfalle bezeichnet, weil in allen fünf gemeldeten Unfällen an dieser Kreuzung im vergangenen Jahr Fahrradfahrer von Autos angefahren worden waren.
Die Verwaltung mutmaße, so schrieben wir in unserem Bericht, dass ein breiter Granitpfosten eines Brückengeländers Autofahrern die Sicht auf den Geh- und Radweg versperre und die Radler deswegen übersehen würden. Unternehmen wolle die Verwaltung aber gleichwohl erstmals nichts, führten wir dann weiter aus. Die Situation solle stattdessen erst einmal nur weiter beobachtet werden. Kurz nach Erscheinen des Artikels bestätigten dann allerdings drei Leser aus eigener Erfahrung die Gefährlichkeit der Kreuzung, darunter auch der FDP-Politiker Stephan Holowaty. Und der zeigte wenig Verständnis für die abwartende Haltung der Gemeindeverwaltung.
Die gefahrvolle Situation an der Einmündung Bahnbogen sei eindeutig, weitere Beobachtungen seien deshalb überflüssig, schrieb der Freidemokrat in einem Leserbeitrag und kündigte an, dass die FDP auf der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kurzfristig die Aufstellung eines Verkehrsspiegels beantragen werde. Am Montagabend, nur drei Tage nach Erscheinen unseres Artikels, hatten die ehrenamtlichen Politiker des Umwelt– und Planungsausschusses dann tatsächlich einen entsprechenden Antrag von Holowaty auf dem Tisch.
Der Liberale begründete zu Beginn der Sitzung sein Anliegen und nahm noch eine Berichtigung vor: Im Antrag war der Fahrradweg irrtümlich auf die östliche Seite gelegt worden. Ausschussvorsitzender Horst Ostwald (SPD) nickte wohlwollend und wollte den Antrag schon der Tagesordnung hinzufügen, da fuhr plötzlich Ausschuss-Schwergewicht Folker Brocks dazwischen: „Moment mal, wir haben noch nicht über die Dringlichkeit abgestimmt“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende.
Dazu muss man wissen: Bei kurzfristig eingereichten Anträgen müssen mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder der Dringlichkeit zustimmen. Also musste über die Eilbedürftigkeit abgestimmt werden, die Stephan Holowaty in seinem Antrag allerdings auch unmissverständlich klargemacht hatte: „Die kurzfristige Entschärfung der Situation ist im Sinne der Verkehrssicherheit dringend erforderlich und auch möglich. Die Gefahrenlage lässt einen weiteren Aufschub nicht zu.“
Während SPD, WHU und BFB die Dringlichkeit anerkannten, verweigerte sich allerdings die komplette vierköpfige CDU-Riege. Und so gab es zwar eine satte, aber eben keine ausreichende Mehrheit. Wohlgemerkt, es ging bei dieser Abstimmung nur darum, ob überhaupt über das Thema diskutiert werden sollte.
Da die Christdemokraten ihre Ablehnung nicht begründeten, fragten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten nach der Sitzung beim CDU-Fraktionschef nach: Demnach habe die CDU den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt: Da die „Hamburger“ eine überörtliche Straße ist, sei dafür die Landesbehörde zuständig. Die sei der richtige Ansprechpartner.
Und sein Fraktions-Kollege Jens Müller verteidigte die Zurückweisung des Holowaty-Antrags gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten damit, dass der Sachverhalt schon deswegen nicht dringlich sein könne, weil dieser schon vier Monate bekannt sei.
Das lässt die Schlussfolgerung zu: Wenn man schon seit über einem Vierteljahr vor dem Problem die Augen verschließt, dann kann es doch nicht dringend sein….
Christian Meeder
3.10.2012