„Es ging schon wieder – wie immer – um alles“,machte sich Moderator Oliver Welke in der ZDF-Heute-Show am vergangenen Freitag über den x-ten Euro-Krisen-Gipfel vorige Woche in Brüssel lustig und konnte sich ein demonstratives Gähnen nicht verkneifen. Möglicherweise wird diese Woche für die Redakteure der Sendung weniger langweilig. Denn zur Abwechslung droht Deutschland neben der Euro-Krise zusätzlich eine Regierungskrise. Denn noch bis heute Abend (Poststempel) ) können die Freidemokratischen Parteigänger in einem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs der FDP mitentscheiden.
Konkret abgestimmt wird über den sogenannten permanenten Rettungsschirm. Dahinter verbirgt sich eine Art europäische Schuldenagentur, die unter anderem gemeinschaftliche Anleihen herausgeben soll, um Euro-Länder mit Geld zu versorgen, die sich nicht mehr selbst am Kapitalmarkt refinanzieren können.
Folgen die Mitglieder den Initiatoren des Entscheids um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch, sagt die FDP zukünftig Nein zum Rettungsschirm. Mit möglicherweise einschneidenden Konsequenzen: Bundeskanzlerin Merkel müsste sich wohl andere Partner für ihre Euro-Politik suchen.
Bindend für die Parteiführung ist der Mitgliederentscheid allerdings nur, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligt. Aus der FDP-Bundespartei heißt es, das notwendige Quorum werde wohl nicht erreicht. Ein Grund könnte die schwierige Materie der Euro-Rettung sein. Henstedt-Ulzburgs FDP-Chef Hans-Joachim Rösel: „Das Thema ist so komplex, warum sollen die einfachen FDP-Mitglieder da mehr durchsteigen als andere.“
Doch selbst ein knappes Verfehlen des Quorums von einem Drittel der Mitglieder könnte der Parteiführung Kopfzerbrechen bereiten. Denn dann ist das Ergebnis immer noch als Mitgliederbefragung zu bewerten. Votieren diese nun gegen die aktuelle FDP-Euro-Rettungspolitik, hätte die Parteispitze gleichwohl ein Legitimationsproblem. Am heutigen Dienstag, 13. Dezember, ist letzter Einsendetermin (Poststempel) für die Abstimmungsunterlagen, am Donnerstag soll dann mit der Auszählung begonnen werden.
Christian Meeder
13. Dezember 2011