Mund abputzen, weitermachen. Drei Tage nach dem für die Christdemokraten verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids, haben sich CDU-Parteichef Michael Meschede und CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle wieder aufgerappelt.
Beide haben am Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme verbreitet. Darin heißt es unter anderem, dass die CDU das Bürgervotum achten werde. Meschede und Kahle: „Auch wenn 70 % der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung gegangen sind und insoweit kein Interesse an diesem Thema zeigten, wird die CDU-Fraktion dieses Votum respektieren.“
5408 Bürger hatten am vergangenen Sonntag für das Bürgerbegehren und damit gegen die großflächige Bebauung der Pinnauwiesen gestimmt, 3.660 Stimmen hätten ausgereicht. Das Bürgerbegehren von HU-Transparent hat mehr Stimmen erhalten als CDU, WHU, SPD, BFB oder FDP bei der Kommunalwahl 2013, der Bürgermeister hat vor anderthalb Jahren ebenfalls weniger Stimmen erhalten. Stefan Bauer reichten 5.008 Stimmen, um ins Amt gewählt zu werden.
Das Wahlergebnis ist für beide CDU-Spitzen heikel. Beide wohnen in der Birkenau-Siedlung, Kahle repräsentiert den Wahlbezirk auch als direkt gewählter Abgeordneter im Gemeindeparlament. Das Problem: In Sachen Pinnau-Wiesen-Bebauung vertritt der CDU-Fraktionsvorsitzende nur sehr bescheiden die Interessen seiner Nachbarn. Nirgendwo trieb die befürchtete Manke-Bebauung mehr Bürger an die Wahlurnen. Jeder Zweite von Kahles und Meschedes Nachbarn ging am Sonntag zur Wahl, knapp 80 Prozent votierten gegen Mankes Pläne.
Was schreiben Meschede und Kahle sonst noch?
Hier kommt das Statement der beiden zum Volksentscheid in voller Länge:
Von Michael Meschede, Ortsvorsitzender und Dr. Dietmar Kahle, Fraktionsvorsitzender
Die Wähler haben am Sonntag entschieden: der B-Plan 96 soll um nahezu zwei Drittel kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Auch wenn 70 % der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung gegangen sind und insoweit kein Interesse an diesem Thema zeigten, wird die CDU-Fraktion dieses Votum respektieren.
Die CDU wird nun zusammen mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, aber auch dem Investor und den Anwohnern neu überlegen müssen, welche Art und Ausführung die Bebauung in dem B-Plangebiet haben soll. Dabei stehen wir im Wort, dass wir eine Erschließung und damit Belastung des Brombeerwegs nicht zulassen wollen.
Der Bürgerentscheid stellt neben dieser konkreten Planung aber auch Fragen für die Zukunft von Henstedt-Ulzburg. Eine Politik basierend rein auf der emotionalen Fragestellung „Grüne Wiese“ oder „Bebauung“ kann und wird es mit uns nicht geben. Die Herausforderungen, denen wir uns gerade jetzt stellen müssen, lassen sich nur mit einer Zukunftsvision und entsprechender Planung meistern. Preiswerter Wohnraum, Unterbringung von Flüchtlingen, demographischer Wandel, seniorengerechtes und familienfreundliches Wohnen, all dies kann man mit Stillstand und Erhalten des Status quo nicht verantwortungsvoll gestalten. Wir halten daher ein moderates Wachstum für Henstedt-Ulzburg, wie in unserem Wahlprogramm 2013 auch klar gesagt, weiterhin für notwendig. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass in Henstedt-Ulzburg „das Boot voll ist“. Diese Politik ist unsozial und stellt Henstedt-Ulzburg ins Abseits im Vergleich zu der Entwicklung in den Nachbargemeinden.
Die Frage ist also, wie und wo wir als Gemeinde Baugebiete entwickeln wollen und können. Die CDU sieht dabei das bereits vorliegende Wohnungsmarktkonzept als wichtige Leitlinie. Deshalb wird es Zeit, dass auf Basis einer fundierten Analyse dieses Gutachtens endlich ganzheitliche Entscheidungen über den Wohnungsbaubedarf in Henstedt-Ulzburg getroffen werden.
Die CDU wird sich dafür stark machen, unter Berücksichtigung des Wohnungsmarktkonzepts und des Flächennutzungsplans gemeinsam mit Politik, Bürgermeister und Ortsplanung die Art und Weise der zukünftigen Bebauung zu diskutieren und festzulegen. Dabei müssen selbstverständlich in diesem Zusammenhang auch die infrastrukturellen Fragestellungen, insbesondere zur Verkehrssituation, beantwortet werden.
Wir freuen uns darauf, in einer breiten Diskussion über die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde unsere Vorstellungen einzubringen.
H-UN
16. Oktober 2015