Was für eine Reaktion von Benno Colmorgen, Ronald Finsterbusch und Co. nach dem gestrigen Rewe-Auslegungsbeschluss. Wie die Initiative Ortsentwicklung den HU-Nachrichten mitteilte, beläuft sich die Zahl der gesammelten Unterschriften zur Stunde auf 2027. Damit ist der Versuch der Ortsentscheider gescheitert, das Rewe-Bürgerbegehren mit einer ungewöhnlich schnellen Auslegung der Bebauungsplan-Unterlagen zu verhindern. Colmorgen am Abend zu den HU-Nachrichten: „Ich werde morgen um Viertel vor Zwölf mit Herrn Finsterbusch zusammen im Rathaus aufschlagen, und dann geben wir die Unterschriften ab.“
1803 gültige Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid notwendig, im Schnitt werden rund 10 Prozent der Signaturen nicht anerkannt. Der Clou: Die Kommunalaufsicht hat bereits zugesagt, dass die Bürgerinitiative im Falle des Falles noch nachlegen darf.
Im Klartext: Sollte die Zahl der gültigen Unterschriften im Zuge der Inaugenscheinnahme durch die von Bürgermeister Bauer geführte Gemeindeverwaltung doch noch unter die Marke von 1803 Unterschriften rutschen, bekommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal Extra-Zeit zum nachsammeln. Wichtig: Für das Einhalten der Unterschriften-Abgabe-Frist würde die Nachsammelzeit keine Rolle spielen.
Damit steht so gut wie fest: Bürgermeister Stefan Bauer (parteilos), Michael Meschede (CDU) und Horst Ostwald (SPD) haben das Wettrennen um den Rewe-Bürgerentscheid verloren, ihnen und den übrigen Kommunalpolitikern wird die Entscheidungsgewalt über die Ansiedlung des riesigen Rewe-Warenverteilzentrums entzogen. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nun das letzte Wort haben.
cm
12. September 2017