„Der Hauptausschuss hat am heutigen Tag einstimmig beschlossen, Bürgermeister Torsten Thormählen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Zuvor ist Herr Thormählen jedoch noch anzuhören. Die Anhörung soll unverzüglich geschehen.“
Diese offizielle Mitteilung aus dem Rathaus erreichte uns am heutigen Dienstag um 8.40 Uhr per e-mail. Die Leser der Henstedt-Ulzburger Nachrichten konnten den sinngemäßen Inhalt der Presseerklärung bereits am Montagabend erfahren – kurz nachdem der Hauptausschuss der Gemeindevertretung als Dienstherr des Verwaltungschefs seinen Beschluss gefasst hatte.
Die Mitglieder des Gremiums haben sich darauf verständigt, zu der Sitzung keine weiteren Erklärungen abzugeben. Nur soviel wurde noch bekannt: Thormählen bekommt sein Gehalt weiter, voraussichtlich bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das macht, so der Bund der Steuerzahler, monatlich rund 6.400 Euro brutto plus Familienzuschlag. Er erhält allerdings keine Aufwandsentschädigungen mehr. Die Gehaltsfortzahlung ist gesetzlich geregelt.
An der Sitzung des Hauptausschusses nahmen neben dessen Mitgliedern auch der Fachanwalt der Gemeinde und ein Vertreter der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg, Disziplinarvorgesetzter des Bürgermeisters, sowie Torsten Thormählen und dessen Rechtsbeistand teil. Nach der Befragung durch den Ausschuss verließ der Verwaltungschef den Sitzungsraum. Am Ende der Beratung wurde er telefonisch über den Beschluss der elf stimmberechtigten Mitglieder unterrichtet. Die Amtsgeschäfte führt jetzt Wilhelm Dahmen (WHU), erster stellvertretender Bürgermeister.
„Der wird jetzt wohl ein wenig mehr zu tun haben, als er sich bei seiner erst kürzlich erfolgten Wahl in dieses Amt gedacht hat“, meinte heute früh Verena Grützbach, stellvertretende Vorsitzende der WHU. Sie hält es allerdings für möglich, dass Wilhelm Dahmen, der auch WHU-Vorsitzender und von Beruf Polizeibeamter ist, nicht allzu lange als „Vize“ amtieren wird: Die CDU, nach der Spaltung der WHU wieder stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, könnte von ihrem Anspruch auf das Amt Gebrauch machen. Dazu müsste Dahmen mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.
Sicher ist es allerdings nicht, dass die CDU in absehbarer Zeit von ihrem Recht Gebrauch macht. Michael Meschede, Vorsitzender der Christdemokraten, erklärte gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Wir werden nichts überstürzen und müssen erst einmal über die Situation beraten. Es gibt schon genug Unruhe in der Gemeinde, da müssen wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen. Für uns ist es traurig, dass es so ist.“
Horst Ostwald, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wollte sich zum „Fall Thormählen“ nicht weiter äußern. Er verwies darauf, dass sich der Hauptausschuss auf eine Erklärung zu den Vorgängen geeinigt habe. Daran wolle er sich halten. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard, der beratendes Mitglied des Hauptausschusses ist, hatte, wie schon berichtet, den Antrag gestellt, dem Bürgermeister die weitere Amtsausübung zu verbieten. Bereits vor etwa zwei Wochen hatte er gegen Thormählen Strafanzeige wegen Betrugsverdachts erstattet.
Jörg Schlömann
28. Februar 2012