Er ist eigentlich für seine salbungsvollen Wortbeiträge bekannt, gestern legte CDU-Gemeinderat Jens Müller aber jede Zurückhaltung ab. „Wir wollen ihren Prozess nicht unterstützen, das läuft Contra-HU. Sie sind ein Bremser und Zerstörer.“ So lautete die Antwort des CDU-Sprechers auf die Bitte von Benno Colmorgen, mit der Auslegung der Rewe-Bebauungsplanunterlagen noch zu warten, damit noch ausreichend Zeit zum Unterschriftensammeln bleibt. Colmorgen hatte seiner Bitte die Feststellung „Die Ortsentwicklung läuft schief“, vorausgeschickt, dieser Meinung sind CDU und SPD sowie ein Teil der BFB-Wählervereinigung allerdings überhaupt nicht. Beide Traditionsparteien votierten gestern geschlossen für den Rewe-Auslegungsbeschluss, die WHU sagte nein, die BFB stimmte mal wieder gesplittet ab: Ausschussmitglied Dirk Rohlfing stimmte zu, sein Chef Jens Iversen lehnte die Beschlussfassung ab.
Kein Pardon für das Bürgerbegehren von der CDU, kein Verständnis für das Bürgerbegehren auch bei den Sozialdemokraten und beim Verwaltungschef. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald warf der Initiative vor, mit Falschinformationen auf Unterschriftenfang zu gehen, die Rewe-Gegner hätten zudem ihre Argumentation und ihre Motive verändert. Bauer, der den Auslegungsantrag gestellt hatte, empfahl Colmorgen und Co. bei der nächsten Kommunalwahl anzutreten. Das Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) sei für eine Mitbestimmung weniger geeignet. „Das IGEK ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren“, so Bauer. Und weiter: „Sie sollten eine Fraktion bilden und in die Politik gehen.“ Dazu muss man wissen: Nach dem Willen der Initiative sollen nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Henstedt-Ulzburger über die gemeindliche Ortsentwicklung im Rahmen des IGEK mitentscheiden.
Ob das IGEK das richtige Instrument für die gemeindliche Bürgermitbestimmung sein kann, darüber lässt sich tatsächlich streiten. Am IGEK werden sich letzen Endes nicht mehr als 40 Bürger aktiv beteiligen, glaubt etwa der früher BFB-Gemeindevertreter Dirk Wittich. Klar ist allerdings: Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 wäre es zu spät für einen Richtungswechsel bei der Ortsentwicklung – wenn der gestrige Rewe-Beschluss nicht noch durch einen Bürgerentscheid revidiert würde. Und dafür wäre ein Kraftakt notwendig: 1803 gültige Unterschriften müssten so schnell wie möglich im Rathaus abgegeben werden, über 1.500 hat die Initiative in den vergangenen acht Wochen gesammelt. Normalerweise gibt es für das Sammeln sechs Monate Zeit.
Christian Meeder
12. September 2017