Zuletzt attackierten die Sozialdemokraten, heute gibt das Viererbündnis die Antwort: Nachfolgend die neue gemeinsame Pressemitteilung von CDU,WHU,BFB und FDP:
Die SPD beschimpft die anderen Rathausfraktionen in Pressemitteilungen, auf ihrer Internetseite und auf Facebook. Sie seien arrogant und würden das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen treten. Diese Beschimpfungen und Unterstellungen fallen auf die SPD selbst zurück. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind wichtige Bausteine unserer Demokratie. Aber sie sollten verantwortungsvoll genutzt werden. Wie sollen die Bürger in wenigen Wochen für sich einen Entscheidungsprozess nachholen, der in der Gemeindevertretung und Fachausschüssen über zwei Jahre lang stattfand? Das ist nicht möglich und deshalb ist ein Bürgerentscheid in diesem Fall auch weniger geeignet. Es wären reine „Bauchentscheidungen“ der Bürger. Das ist dann nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Aber: Das Gesetz bietet diese Möglichkeit und wir werden selbstverständlich das Ergebnis des Bürgerentscheides respektieren, so er denn für zulässig erklärt wird und erfolgreich sein sollte.
Die SPD hatte jedoch gefordert, weitere Entscheidungen ab sofort auszusetzen Die SPD tut so, als sei das Bürgerbegehren – die Sammlung der erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid – bereits erfolgreich. Mit anderen Worten, eine kleine Gruppe braucht nur ein Bürgerbegehren zu starten, um alles Weitere hierzu zu stoppen. Das wäre – wie in diesem hoch emotional von InitiatorInnen und SPD geführten Fall – unsachgemäß. Politik hat nicht nur den Zweck, die Bürger möglichst viel entscheiden zu lassen, sondern auch möglichst beste Resultate für die Gemeinde zu erreichen. Notwendige, aber ggf. unpopuläre Entscheidungen werden nicht getroffen, wenn man sich reflexartig wie die SPD auf die Seite der scheinbar Schwächeren (Mitarbeiterinnen und Kinder) stellt und mit medialem Getöse die Gegenseite diffamiert.
Die vier anderen Rathausfraktionen halten sämtliche demokratischen Regeln ein, lassen sich aber nicht von der populistischen Presseaktion der SPD in eine vermeintlich undemokratische Ecke rücken.
Deshalb ist für uns klar: Erst wenn feststeht, dass es einen Bürgerentscheid gibt, sollten keine ihm vorgreifende Entscheidungen mehr getroffen werden. Bis dahin werden sowieso noch keine finalen Beschlüsse gefasst; aber natürlich sollte die erforderliche Reorganisation im Interesse aller Beteiligten möglichst ohne Zeitverlust angegangen werden. Die SPD schwingt sich auf als vermeintlicher Anwalt der Demokratie. Tatsächlich betreibt sie nur billige Polemik und Meinungsmache anstatt Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten.
H-UN
21.2.2017