Gemeinsame Erklärung der CDU, FDP, BFB und WHU zu den klimapolitischen Herausforderungen von Henstedt-Ulzburg
Die Fraktionen der CDU, FDP, BFB und WHU haben seit dem Sommer immer wieder intensiv über Klimaschutz und Klimapolitik diskutiert. Alle Fraktionen sprechen sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen aus. Gleichzeitig überwiegen aus ihrer Sicht aber nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen eines symbolischen „Klimanotstandes“ für unseren Ort sprechen. Entsprechend werden sie in den politischen Gremien stimmen.
Niemand kann heute noch den bedrohlichen Klimawandel leugnen. Er ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Alle sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Klimaschutzlösungen zu entwickeln und jegliches (politisches) Handeln auf Nachhaltigkeit auszurichten.
Klimaschutz spielt für unsere Fraktionen eine wichtige Rolle im politischen Entscheidungsprozess – auch ohne die beantragte „Resolution zum Klimanotstand“. Wir halten ein aktives Handeln für wirkungsvoller als das schlichte Verfassen globaler Resolutionen, die zudem keine rechtliche Verbindlichkeit haben.
In Henstedt-Ulzburg haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz voranzutreiben. Uns ist bewusst, dass dies erst ein Einstieg zur angestrebten gemeindlichen Klimaneutralität ist. Es müssen und werden auf den von uns als Kommune beeinflussbaren Bereichen weitere und deutlich intensivere Anstrengungen unternommen werden. Darüber sind sich alle politischen Verantwortungsträger im Klaren.
Viele Bereiche sind der direkten Steuerung und Einflussnahme durch Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene jedoch entzogen. Der Energieverbrauch und CO2-Ausstoß der privaten Haushalte und Gewerbebetriebe, der weit mehr als die Hälfte der Bilanz ausmacht, und unsere Energieerzeugung lässt sich kaum durch kommunale Maßnahmen beeinflussen oder gar finanzieren. . Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene deutlich stärker auf die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet werden, u.a. durch das vom Bund verabschiedete Klimaschutzgesetz.
Klimaschutz ist richtig und wichtig. Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es aber auch weitere drängende Tätigkeitsfelder, die zeitnah bearbeitet und gelöst werden müssen.
Deshalb rufen wir keinen „Klimanotstand“ aus, der nur Ängste und Unsicherheiten hervorruft und nichts bewirkt, sondern setzen vielmehr auf zügige gemeinsame Planung von zielgerichteten klimawirksamen Maßnahmen in Henstedt-Ulzburg. Dabei wollen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und uns von Ihnen unterstützen lassen. Denn auch das private Konsumverhalten und der private Energiehaushalt sind zugunsten des Klimaschutzes von uns Allen zu überdenken und anzupassen.
Alle gemeinsam müssen wir das gesteckte Ziel erreichen.
pm
9.Oktober 2019