Welches Spiel treiben CDU und SPD? Beide Parteien lehnten am Montag einen Bebauungsplan für eine Teilbebauung der Pinnauwiesen ab. Damit droht ab Oktober erneut eine Vollbebauung der Pinnauwiesen.
Denn dann läuft die zweijährige Bindungsfrist des Volksentscheids aus. Im Oktober 2015 hatten die Bürger der Gemeinde mit überwältigender Mehrheit eine großflächige Bebauung der Pinnauwiesen untersagt, gleichzeitig aber Wohnungsbau auf einer Teilfläche gestattet.
Das Problem: die Gemeinde muss die Vorgabe des Bürgerentscheids baurechtlich innerhalb von zwei Jahren festzurren. Passiert das nicht, gilt wieder der alte Bebauungsplan – und nahezu die gesamten Pinnauwiesen wären wieder Bauland. Die Zweijahresfrist läuft im Oktober ab.
Die SPD sagte am Montag ohne Begründung einfach nein, während die CDU erklärte , den Willen des Bürgerentscheids zwar umsetzen zu wollen, mit der derzeitigen Planung aber nicht einverstanden zu sein. Jens Müller kritisierte etwa die angedachte zulässige Bebauung als viel zu massiv, lehnte auch die geplante Zufahrt über den Brombeerweg ab – dadurch würde viel zu viel Verkehr durch den Birkenhof fahren, so der CDU-Sprecher.
Wie glaubwürdig sind die Aussagen des CDU-Mannes?
WHU-Fraktionschefin Karin Honerlah : „Ich meine, das ist das erste Mal, dass die CDU sagt, eine Bebauung ist zu üppig. Im Kirchweg, im Kronskamp – überall versuchen die Maximalbebauung durchzusetzen.“
Tatsache ist, dass Müller die Wiesen am liebsten komplett bebauen möchte, völlig neu ist, dass er sich den Kopf darüber zerbricht, dass neue Wohngebiete Mehrverkehr in alten Wohngebieten erzeugen können. Kurze Zeit später hatte er diese Erkenntnis tatsächlich auch schon wieder hintangestellt. Die geplante Nachverdichtung mit Kita und Wohnhäusern an der Straße Dammstücken, bei der es wie berichtet zu täglich 400 zusätzlichen KFZ-Fahrten in der Wohnstraße Spatzenwinkel kommt, nannte er eine gelungene Planung. WHU und BFB schüttelten hingegen mit dem Kopf. Ihnen war aufgefallen, dass die Kita offenbar ohne Außenfläche geplant ist: BFB-Chef Tile Abel mit verschränkten Armen zum verantwortlichen Ortsplaner Volker Duda: „Eine Kita ohne Außenfläche beschließen wir hier nicht.“ Duda will nun nachbessern. Beim nächsten Verfahrensschritt der Bebauungsplanänderung an der Ecke soll auf dem Gelände auch Platz zum Aufenthalt der Kita-Kinder an der frischen Luft gefunden werden. Möglich, dass dafür ein eingeplantes Wohnhaus weichen muss.
Und wie geht es nun bei den Pinnauwiesen weiter?
Nicht unwahrscheinlich ist, dass jetzt Bürgermeister Bauer das gesamte Verfahren an sich reißt und das reduzierte Baurecht im Alleingang durchsetzt. Nach einem Wink von Karin Honerlah kündigte Bauer an, sich rechtlichen Rat einholen zu wollen. Der Verwaltungschef in der Sitzung: „Ich prüfe, ob der Beschluss aufgehoben werden muss.“ Bauer meinte mit dem „Beschluss“ die CDU/SPD-Ablehnung.
cm
10. Mai 2017