Der Volksentscheid ist in trockenen Tüchern. Am 11. Oktober entscheidet Henstedt-Ulzburg über die von Bauunternehmer Volker Manke sowie von CDU und SPD geforderte Bebauung an der Pinnauniederung. Am Dienstag hat das Gemeindeparlament einmütig den Termin abgenickt. Anders als einen Tag zuvor, tanzte diesmal kein Ortspolitiker aus der Reihe. Alle Abgeordneten sagten Ja zu der vom Bürgermeister und den Initiatoren des Bürgerbegehrens vereinbarten Terminierung der Volksabstimmung.
Noch am Montag hatte CDU-Parteichef Michael Meschede quergeschossen und eine Zustimmung seiner Fraktion mit einem Abbau von Protestschildern gegen einen Wohnblock am Kronskamp verknüpft.
Die Schilder sind stehengeblieben, am Tag nach seinem Ultimatum fehlte allerdings der CDU-Chef: keine Spur vom ranghöchsten CDU-Kommunalpolitiker am Dienstag im Rathaus.
Dort kommentierte HU-Transparent-Sprecher Thomas Pütz den Meschede-Vorfall kopfschüttelnd: „Ich bin seit 20 Jahren CDU-Mitglied, schäme mich für meine eigene Partei.“
Der CDU-Chef war selbst nach einer Gegenrede von Bürgermeister Bauer bei seiner Haltung geblieben. Bauer hatte klargemacht, dass der Ortspolitik nichts anderes übrig bleibt, als den Urnengang durchzuwinken. Der Verwaltungschef am Montag: „Sonst nimmt uns die Kommunalaufsicht die Arbeit ab und legt den Termin fest.“
CDU-Parteigänger Thomas Pütz trat am Dienstag zusammen mit den Volksentscheid-Mitinitiatoren Harald Witte und Dirk Meissner vor die Kommunalpolitiker im Ratssaal, alle drei warben dort gemeinsam für eine verträglichere Bebauung an der Pinnau.
Es gehe darum, Ortsentwicklung mit Augenmaß zu betreiben, sagte Thomas Pütz und machte damit auch deutlich, dass der Ausgang des Bürgerbegehrens Signalwirkung für die Gemeindepolitik in den kommenden Jahren haben könnte. Dirk Meissner erklärte, am 11. Oktober könne auch ein Zeichen für eine Gemeinde im Grünen gesetzt werden, Harald Witte wies auf die Verkehrbelastung der Hamburger Straße hin. Dazu muss man wissen: Manke fordert den Knotenpunkt Hamburger Straße/ Kadener Chaussee zu einer vierarmigen Kreuzung auszubauen, will dort die Zufahrtsstraße zum geplanten Baugebiet dranbauen.
Längere Rotphasen für die Hauptrichtungen wären die Folge, die Großgemeinde hätte eine Staukreuzung mehr. Witte zu den Ortspolitikern: „Die Hamburger Straße ist jetzt schon überlastet, die Probleme sind doch bekannt.“
Die Gemeinde hat mit viel Geld gerade erst eine Optimierung der Ampelschaltungen hinbekommen, dazu wurden Abbiegespuren aufwendig verlängert oder neu gebaut, das Manke-Vorhaben könnte jetzt alle Optimierungsbemühungen wieder zunichte machen.
Klar ist: Über die Belastung der Hamburger Straße an der Stelle und wie umfangreich die Pinnau-Wiesen bebaut werden dürfen – darüber entscheiden nun nicht mehr Flächeneigentümer oder Ortspolitiker. Mit dem Bürgerentscheid ist die Entscheidungsgewalt dem Gemeindeparlament entzogen worden, am 11. Oktober haben die Einwohner der Großgemeinde das letzte Wort.
cm
16. Juli