Die Überraschung bleibt aus. Nach den Schleswiger Richtern schütteln auch CDU und SPD mit dem Kopf. Es wird keinen von der Gemeindevertretung initiierten Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums geben. Das mache keinen Sinn, sagte am Abend Sven Oldag: „Das zweite Bürgerbegehren wäre eine konkurrierende Fragestellung und Konkurrenz ist nicht mehr da“, so der CDU-Fraktionschef.
Ablehnend äußerte sich ebenfalls SPD-Fraktionschef Horst Ostwald: Die SPD habe dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Rewe-Bebauungsplan zugestimmt, so der Sozialdemokrat. Und weiter: „Warum sollten wir jetzt die Bürger befragen, dann wäre unsere Zustimmung ja dummes Zeug gewesen.“
Hintergrund: CDU und SPD hatten zusammen mit der FDP den Antrag gestellt, die Bürgerbegehren-Fragestellung von Benno Colmorgen und Ronald Finsterbusch mit einer eigenen Fragestellung zu kontern, das war allerdings, bevor die Schleswiger Richter die Fragestellung der Initiatoren für unzulässig erklärt hatten. Am Dienstag sollte über den Antrag der drei Parteien im Gemeindeparlament abgestimmt werden, wenn kein Wunder geschieht, wird in zwei Tagen nun das gesamte ‚Vorhaben Bürgerbegehren‘ beerdigt werden.
Der Kampf um den Bürgerentscheid scheint vorbei, die Sieger der Schlacht treten aber nicht nach – im Gegenteil. Oldag sprach Colmorgen und Finsterbusch den Respekt seiner Fraktion aus, sagte: „Sie haben natürlich etwas bewirkt.“ Der CDU-Mann sprach von Beiträgen, die die Initiative erbracht habe, „für weitere Verhandlungen, die wir führen“.
Dazu muss man wissen: Die Rewe-Ansiedlung ist noch längst nicht unter Dach und Fach: das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht zu Ende, der sogenannte städtebauliche Vertrag ist ebenfalls noch nicht unterschrieben. Dort steht unter anderem das Versprechen von Rewe drin, die Heerscharen von LKWs aus dem Gemeindegebiet heraushalten zu wollen. Ein Versprechen übrigens, das Rewe gegeben hat, nachdem Colmorgen und Finsterbusch das Bürgerbegehren angemeldet hatten.
cm
- November 2017