Henstedt-Ulzburger Nachrichten

Bürgerhaushalt fliegt aus Rathausschublade ins Supergutachten

Reise in die Vergangenheit – der Bürgerhaushalt war Thema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Wird das Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) zur Resterampe? Gutachten-Leichen wie die Wohnungsmarktanalyse oder das Reitwegekonzept haben es bereits in das Supergutachten geschafft, jetzt kommt ein weiteres verstaubtes Papier hinzu: Ideen aus dem unvollendeten Bürgerhaushalt sollen zukünftig nicht mehr in irgendeiner Rathausschublade sondern im integrierten Gemeindeentwicklungskonzept herumgeistern. Das haben die Ortsentscheider am Dienstag im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen. Gemeindekämmerin Bärbel Brix in der Ausschussrunde: „Die Masse der Vorschläge betrifft die Ortsentwicklung, die sollen nicht verloren gehen.“

Der Bürgerhaushalt war eine vor fünf Jahren durchgeführte Aktion, bei der die Henstedt-Ulzburger Vorschläge einreichen oder Probleme benennen konnten, die von den Ortsentscheidern angepackt werden sollten. Das Problem: Der sogenannte Bürgerhaushalt wurde nie fertiggestellt. Die Verwaltung wollte deswegen jetzt eine vierstellige Summe in die Hand nehmen, um zu klären, was mit den Bürgerideen eigentlich passiert ist. Es fehle noch die Revisionsphase, die aufzeige, was aus den 100 besten Vorschlägen geworden ist, sagte Brix. Dafür müssten, so die Kämmerin weiter, noch Recherchen durchgeführt werden.

Zu umfangreichen Nachforschungen in Sachen Bürgerhaushalt wird es aber nun nicht mehr kommen. Auf Antrag von WHU, BFB und FDP beschloss das Gremium einstimmig, kein Geld für Recherchen bereitzustellen. Nach so langer Zeit mache ein Abschlussbericht keinen Sinn mehr, so die drei Fraktionen. Stattdessen wurde verabredet, dass sich der neue IGEK-Ausschuss über die unbearbeiteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beugen soll. Geht es nach der SPD, ist aber ein neuer Anlauf nicht ausgeschlossen. Sozialdemokrat Dieter Riemenschneider erinnerte daran,  dass es seine Partei war, die die Idee für den Bürgerhaushalt gehabt hatte und formulierte einen Wunsch.  Wenn das Gemeindeentwicklungskonzept einmal fertig sei, solle es einen neuen Bürgerhaushalt geben, meinte Riemenschneider.

cm

  1. November 2018