Wie weit liegen CDU, SPD und FDP diesmal neben der Spur? Zwei Jahre nach dem Plan der Traditionsparteien, die Pinnauwiesen großflächig mit Wohnhäusern zu bebauen, könnte den drei Parteien abermals in einer zentralen Frage der Ortsentwicklung die Entscheidungsgewalt entzogen werden. Am Freitag wird Benno Colmorgen sein Team für ein Bürgerbegehren gegen das Rewe-Logistikzentrum vorstellen. Colmorgen, der in Henstedt wohnt und als Arzt in Norderstedt arbeitet, heute am HU-Nachrichten-Telefon: „Es geht nicht nur um Rewe, sondern ganz generell um die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes.“ Colmorgen erklärte weiter, er habe den Entschluss ein Bürgerbegehren anzustreben nach dem Lesen des aktuellen Rewe-Gutachtens gefasst.
Die Initiatoren von HU-Transparent hatten vor zwei Jahren erfolgreich für eine verträgliche Bebauung der Pinnauwiesen geworben, bei Colmorgen klingt es ähnlich, wenn es nun um das Gewerbegebiet geht. „Der Grundgedanke ist, dass wir eine maßvolle Ansiedlung wollen“, sagt Colmorgen und weist neben den Verkehrsproblemen auch auf die fiskalische Analyse des ‚Gertz/ Gutsche/Rümenapp‘-Gutachtens hin. Colmorgen: „Wir sehen darin, dass der Verkehr durch Gewerbeansiedlung in jedem Fall zunehmen wird, und dass gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinde durch Gewerbeansiedlung gehen Null gehen.“
Tatsächlich könnte die Rewe-Bilanz für die Gemeindekasse sogar ins Minus rutschen. „Bei Ihnen wird nicht viel hängen bleiben“, hatte Wirtschaftswissenschaftler Jens-Martin Gutsche vergangene Woche im Ratssaal mit Blick auf die Ergebnisse der steuerlichen Wirkungsanalyse erklärt. Gutsche rechnete vor, dass durch Umlageeffekte jährlich nicht mehr als 30.0000 bis 60.000 Euro in die Gemeindekasse fließen würden. Dazu muss man wissen: Wie im Großen zwischen den Bundesländern, gibt es auch im Kleinen einen kommunalen Finanzausgleich. Das, was Henstedt-Ulzburg durch die Rewe-Ansiedlung an Mehreinnahmen generieren würde, würde zu großen Teilen in Töpfe von Kreis und Land fließen. Gutsche warf vergangene Woche ein Schaubild an die Wand, erklärte: „Die gestrichelte Linie, das ist das, was sie an Einnahmen erwarten können.“ Die gestrichelte Linie bewegte sich nur unwesentlich entfernt von der Nulllinie.
Nicht enthalten in den Zahlen, auch darauf wies der Ökonom hin, sind ausgerechnet die Folgekosten für Straßenreparaturen, die der Schwerlastverkehr so mit sich bringt. Dabei hat das Land gerade der Gemeinde die Verantwortung für die Hamburger Straße komplett übertragen – nach der Grundsanierung vor zwei Jahren. Wurden bis dahin Instandsetzungsarbeiten von der Landeskasse beglichen, ist dafür nun Hentedt-Ulzburg zuständig. Das eh schon nur kleine Plus, das Gutsche ermittelt hat, könnte durch den Schwerlastverkehr damit schnell ins Minus drehen. Rewe selber hat einen Wert von 888 Lastern angegeben, die täglich zum, bzw. vom Logistikzentrum wegfahren, die Gutachter Gertz/ Gutsche/Rümenapp halten das zweieihalbfache für möglich.
„Rewe darf sich ansiedeln“, hatte es vergangene Woche noch geheißen, jetzt muss Rewe trotz der hinter der Supermarktkette stehenden politischen Mehrheit, zu der neben CDU, SPD und FDP auch eine Minderheit der BFB-Fraktion gehört, wieder zittern. Dass es zu einem Bürgerentscheid kommt, scheint sicher: Nur die Fragestellung sei mit der Kommunalaufsicht noch nicht abschließend geklärt, so Colmorgen.
cm
21. Juni 2017