Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts sind da! Mit einer klaren Ansage: Politik und Verwaltung sollen endlich die Verkehrsprobleme anpacken. Das ist die zentrale Botschaft des Henstedt-Ulzburger Bürgerhaushalts: Mehr als 40 Prozent aller Bürgervorschläge setzen sich mit dem Gemeinde-Verkehr auseinander, darunter auch die drei bestbenoteten Bürgerideen.
Auch eine zweite wichtige Botschaft gibt es: Die Henstedt-Ulzburger sind der Meinung, dass Politik und Verwaltung mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen müssen! Die Idee, die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben, ist bei den Bürgern glatt durchgefallen.
Während die Bürger mit dem Verkehrsthema bei der Politik offene Türen einrennen – ein gemeindliches Verkehrskonzept soll schließlich im Januar auf dem Tisch liegen – setzt das Steuervotum die Politiker erheblich unter Druck: Noch am Montag waren sich die anwesenden Kommunalpolitiker im Finanz- und Wirtschaftsausschuss einig, die Gemeinde-Steuern mittelfristig erhöhen zu wollen.
Insgesamt haben sich 577 Personen am Bürgerhaushalt beteiligt. Volker Vorwerk von buergerwissen.de, der die Beteiligungs-Aktion federführend betreut hat, sprach gestern im Gemeinderat von einer vergleichsweise sehr guten Zahl. Mehr Menschen hätten sich bei einem Bürgerhaushalt bisher nur in Stuttgart beteiligt, sagte Vorwerk.
Die Idee, die Bürgerbeteiligungsaktion einzurichten, hatte die SPD gehabt. Daran erinnerte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald, der in seiner Rede den Vorschlag, ein Regionalgeld in der Großgemeinde einzuführen, hervorhob. Die Vorstellung mit „Henstedt-Ulzburgern“ zu bezahlen, gefalle ihm, so der SPD-Mann. Ganz im Gegensatz allerdings zu den Bürgern der Großgemeinde: Die Idee, eine alternative Währung einzuführen, bekam von allen Vorschlägen die mieseste Benotung überhaupt.
Umsonst ist die Bürger-Mitbestimmung übrigens nicht: Bisher hat sich die Gemeinde den Bürgerhaushalt 20.000 Euro kosten lassen. Weitere 10.000 Euro haben Politik und Verwaltung für die Verwirklichung von gemeinnützigen Bürgerprojekten ausgelobt.
Christian Meeder
18. Dezember 2013
Alle Ergebnisse der Bürgerhaushalts sind hier abrufbar!