Die angekündigte finanzielle Entschädigung für vom Kita-Streik betroffene Eltern geht nicht auf einen Antrag der SPD zurück. Darauf weist die BFB-Wählervereinigung in einer Mitteilung an die HU-Nachrichten hin. Stattdessen sei vergangene Woche im Rathaus ein von der Verwaltung bereits vorher mit der Politik abgestimmter Antrag einstimmig verabschiedet worden.
Die Sozialdemokraten hatten die örtlichen Medien am vergangenen Mittwoch über das Geld-Zurück-Vorhaben informiert und gleichzeitig suggeriert, die Gebührenerstattung mit einem entsprechenden Antrag durchgesetzt zu haben.
Nach BFB-Angaben hat es zwar tatsächlich einen eigenen Antrag der Genossen gegeben, der aber gar nicht zur Abstimmung kam.
Die Wählervereinigung: “ Der Antrag der SPD wurde gemeinsam mit dem Vorschlag der Verwaltung auf der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15. Juni 2015 beraten. Als sich abzeichnete, dass der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung folgen würde, zog Herr Christian Schäfer im Namen der SPD den Antrag zurück. Einstimmig wurde beschlossen, den Eltern die von ihnen gezahlten Kita-Gebühren ab dem dritten Streiktag zu erstatten. D.h. 1/22 der monatlichen Gebühren, abzgl. einer Verwaltungspauschale von 20%, werden pro Tag auf Antrag erstattet.
Doris Dosdahl, stellvertretende BFB-Chefin und Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses: „Offensichtlich hat die SPD in Henstedt-Ulzburg es nötig sich mit fremden Federn zu schmücken. Dass die SPD sozial ist wissen alle, aber unsere Verwaltung und die anderen Fraktionen sind es auch – in diesem Fall absolut kein Alleinerkennungsmerkmal der SPD und auch nicht auf ihrem Mist gewachsen…. Übrigens: Alles nachzulesen in den Protokollen des Kinder- und Jugendausschusses auf der Seite der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.“
cm
20. Juni 2015