Obgleich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause weitgehend eine heitere Atmosphäre herrschte, gab es doch einen Beratungspunkt, der durchaus ernster Natur war: der erste Nachtragshaushalt 2016. Bürgermeister Stefan Bauer hatte mit seinen Erläuterungen dazu die Kommunalpolitiker aus möglichen Urlaubsträumen aufgeschreckt.
„Mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan wird der am 16. Februar beschlossene Haushaltsplan der Gemeinde Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2016 an die laufende Beschlusslage der Gremien angepasst. Aufgenommen sind insbesondere die Bewilligungen der Gemeindevertretung zu über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Weit darüberhinausgehende Änderungen sind insbesondere aufgrund der engen Finanzspielräume nicht aufgenommen. Die vielen Einzelbeschlussfassungen in den Ausschüssen mit teilweise erheblichem Ausgabevolumen lassen nicht erkennen, wie die Finanzierung erfolgen soll und inwieweit bereits bereitgestellte Haushaltsmittel durch Zweckänderungen und Priorisierungen umgeschichtet werden können.“ So heißt es im Vorbericht des Verwaltungschefs zum Nachtrag. Das meint: Es wurden en passant zu viele Maßnahmen beschlossen, für die eigentlich gar nicht genügend Geld vorhanden war oder ist.
Bauer folgert aus seiner Feststellung: „Das aus Sicht der Finanzierung unkontrollierte Hinzufügen neuer ‚ad hoc‘-Maßnahmen zum Planungsbestand muss durch eine koordinierte Haushaltsplanung und Planungsänderungen, die sich auf die Finanzplanungszeiträume erstrecken, in ganzheitlicher Betrachtungsweise ersetzt werden. Ansonsten kann der Haushaltsausgleich – insbesondere im Jahresabschluss – nicht mehr gewährleistet werden.“ Der Bürgermeister kündigte für den Spätherbst einen zweiten Nachtragshaushalt an.
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald verstand Bauers Worte als „Warnsignal“, die Situation sei „alarmierend“. Im Hinblick auf den Etat 2017 müsse die Politik „einiges tun, um die Lage in den Griff“ zu bekommen. BFB-Mann Carsten Schäfer – gemeinhin als ausgabenfreudig bekannt – forderte die Verwaltung auf, Vorschläge für höhere Einnahmen der Gemeinde zu machen. WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah sprach sich für die Einführung einer „koordinierten Haushaltsplanung“, wie vom Bürgermeister angeregt, aus, um den zweiten Nachtrag zu erarbeiten.
Einstimmig verabschiedete die Gemeindevertretung schließlich den ersten Nachtragshaushaltsplan 2016. Er sieht im Verwaltungsteil Einnahmen und Ausgaben von 55,8 Millionen Euro vor statt bisher 55 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wird von 23,9 Millionen auf 20,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Henstedt-Ulzburg wird zum Jahresende rund 32 Millionen Euro Schulden haben. Das bedeutet: Jeder Mensch in der Großgemeinde steht mit 1.160 Euro „öffentlich“ in der Kreide.
Jörg Schlömann
21. Juli 2016