Stefan Bauer zieht die Zügel an. Auch die Entscheidung, welche Experten das unabhängige Rewe-Gutachten verfassen dürfen, trifft der Bürgermeister alleine. Das kündigte der Verwaltungschef am Vormittag an. Der Rathauschef verriet den HU-Nachrichten, dass auch bereits klar sei, welches Büro den Zuschlag erhalten werde. Er heute im Bürgermeisterzimmer: „Die Entscheidung ist gefallen.“
Erst zu Beginn der Woche hatte Bauer die Beauftragung des Nachverdichtungsgutachtens zur Chefsache erklärt. Mit dem Zusatz, dass er die Meinungen der Ortspolitiker in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen wolle. Vier Stadtplanungsbüros hatten sich am Montag im Ratssaal für ein Innenentwicklungskonzept beworben, bis Freitag haben die Kommunalpolitiker nun noch Zeit, dem Verwaltungschef ihren Favoriten zu nennen.
Diese Mitwirkungmöglichkeit sei eine Ausnahme gewesen, betonte der Bürgermeister heute, bei der Beauftragung des Rewe-Gutachtens gebe es überhaupt keine Mitsprache der Politik.
Das Rewe-Gutachten ist das wichtigste Gutachten der letzten Jahre, das Ergebnis der unabhängigen ‚Wirkungsanalyse‘ soll darüber entscheiden, ob sich die Supermarktkette mit ihrer Mega-Versandfabrik im Gewerbegebiet niederlassen darf. Doch wieso kann der Bürgermeister die gewählten Volksvertreter bei der Frage, welches Büro zum Zuge kommt, einfach vor vollendete Tatsachen stellen?
Bauer beruft sich auf die gemeindliche Hauptsatzung und tatsächlich steht dort der Satz: „Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 125.000 Euro.“ Das Rewe-Gutachten liegt weit darunter.
Wie bei der Nachverdichtungsanalyse stehen auch beim Rewe-Gutachten vier Experten-Büros zur Auswahl, den Antrag, überhaupt eine unabhängige Expertise einzuholen, hatte ursprünglich die WHU gestellt – mit dem Zusatz, das Gutachten beim Büro Gertz Gutsche Rümenapp in Auftrag zu geben. Das hatte den Ortsentscheidern bei einem Vortrag im Rathaus mitgeteilt, dass Logistikzentren viel Fläche aber im Vergleich nur wenig Arbeitskräfte benötigen. Welches Beratungsinstitut die Rathausführung nun ausgewählt hat, verrät der Bürgermeister noch nicht. Erst nach der nächsten Gemeindevertretersitzung soll der Name bekanntgegeben werden. Bauer: „Ich denke, dass unsere Entscheidung gut nachvollziehbar sein wird.“
cm
9. Februar 2017