Am Sonntag ist Wahltag. Am 26. Mai, nicht am 28. Mai, wie die Christdemokraten mit ihrer Postille CDU-aktuell den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollten. Von acht bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 26. Mai geöffnet. Während der Ausgang der Kommunalwahl in Henstedt-Ulzburg völlig offen ist, sollte für jeden Wahlberechtigten klar sein, seine Stimme abzugeben, um so die Zusammensetzung der Gemeindevertretung zu bestimmen. Bürgermitbestimmung, wie sie im Wahlkampf vor allem von der SPD versprochen wurde – am Sonntag kann sie wirklich praktiziert werden.
Zur Zeit entsenden die CDU zehn Mitglieder in den Ratssaal, die SPD acht, sieben die WHU, fünf die BFB, die sich mitten in der Wahlperiode unter Mitnahme der Mandate von der WHU lossagte, und zwei die FDP. Den Bürgervorsteher, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, stellt mit Carsten Schäfer derzeit die BFB. Eigentlich steht dieses Amt der stärksten Fraktion zu; die CDU verzichtete nach der Spaltung der WHU allerdings darauf, während sie darauf bestand, den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters zu besetzen – mit der offenkundig völlig überforderten Elisabeth von Bressensdorf.
Wenn anfangs die Rede davon war, dass der Wahlausgang absolut offen sei – folgt man der Redewendung „Viel Feind, viel Ehr’“, müsste die WHU der eindeutige Sieger sein. Die Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung wurde von allen anderen Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, heftig attakiert – nicht nur im Wahlkampf, sondern fast während der gesamten zurückliegenden fünf Jahre. Hauptgrund: Die WHU sperrt sich gegen Wachstum um jeden Preis, will die Gemeinde eher „mit Augenmaß“ weiter entwickeln. Was ihr von den Sozialdemokraten Spott einbrachte: „Und die Wählergemeinschaft? Die will am liebsten gar nichts mehr bauen! Insofern: Schlaf weiter WHU!“
Den besonderen Zorn der Roten hatte sich die Wählergemeinschaft zugezogen, weil sie ihnen vorgehalten hatte, das bereits beerdigte Neubaugebiet Beckershof wieder ausgraben zu wollen. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten die Pläne der SPD offenbart, was heftige Proteste der Sozialdemokraten auslöste. Geschenkt! Die Roten verkündeten noch in dieser Woche in einer Wurfsendung: „Die SPD will den dringend benötigten Wohnraum schaffen – und dieser ist in Bahnhofsnähe sehr gut aufgehoben.“ Und das ist nun einmal auf dem Beckershof-Gelände!
Spott erntet die WHU auch von der CDU: Sie habe außer der Schaffung einer Blumenwiese und dem Anbringen von Hinweisschildern auf das Tierheim in fünf Jahren nichts weiter vorzuweisen, hält Ortsvorsitzender Michael Meschede dem politischen Gegner vor. Und der Fraktion der BFB wirft er vor, ihr Wahlprogramm weitgehend von der CDU abgeschrieben zu haben – vielleicht um sich bei den Christdemokraten einzuschmeicheln.
Da hat der CDU-Mann wohl ein Eigentor geschossen; denn im BFB-Wahlprogramm stehen so nichtssagende Äußerungen wie: „Unsere Bürger sollen sich in unserer Gemeinde sicher und wohl fühlen. Wir unterstützen weiterhin eine funktionierende Polizeiarbeit.“ Und was Meschede bei der Lektüre der BFB-Wunschliste überlesen haben dürfte: „Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Das bedeutet auch die Einnahmenseite der Gemeinde so zu verbessern, dass die Einnahmen den Inflationsausgleich berücksichtigen.“ Das heißt auf gut Deutsch: Wir wollen die Steuern erhöhen!
In ihren Bemühungen um Wählerstimmen und dem vermeintlichen Zwang, dem politischen Gegner eins auszuwischen, werden die heimischen Feierabendpolitiker schon mal ein wenig betriebsblind und schießen in manchen Äußerungen über das Ziel hinaus. Um so schwieriger ist es für die Wählerinnen und Wähler, ihr Kreuz richtig zu platzieren. Aber diese Last kann den Bürgerinnen und Bürgern niemand abnehmen. Sie sollten die Qual aber trotzdem auf sich nehmen – schließlich geht es auch um ihre Zukunft und die ihrer Gemeinde – oder Noch-Gemeinde. Und wer keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, darf trotzdem wählen. Die Vorlage des Personalausweises genügt für die Stimmabgabe. Übrigens: Jeder hat zwei Stimmen – eine für die Gemeindevertretung und eine für den Kreistag.
Jörg Schlömann
25. Mai 2013