Es tut sich was in Henstedt-Ulzburg. Die ungeliebten Straßenausbaubeiträge stehen vor dem Aus: „Ich gehe davon aus, dass wir dem FDP-Antrag zustimmen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle am Sonnabend den HU-Nachrichten. Heute präzisierte dann CDU-Pressesprecherin Claudia Meyer die CDU-Haltung. Sie in einer Mitteilung: „Die Satzung selbst soll erhalten bleiben, allerdings soll die Beteiligung der Bürger an den Kosten nach Meinung der CDU auf 0% gesenkt werden. Wie die CDU Henstedt-Ulzburg bereits im November nach ihrer Klausurtagung angekündigt hat, waren auch wir grundsätzlich für die Abschaffung der Beiträge. Nachdem durch Nachfrage bei unserer Verwaltung die für uns noch offenen Fragen beantwortet worden sind, halten wir die Senkung auf 0% für finanzierbar. Aus diesem Grund werden wir der Abschaffung der Beiträge zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zustimmen.“
BFB-Fraktionsvize Thomas Becker kündigte gestern ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an: „Wir sehen es wie die FDP“, sagte Becker am Sonnabend. Damit gibt es jetzt mit großer Sicherheit eine Mehrheit gegen die umstrittenen Gebühren, über deren Streichung am morgigen Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Freidemokraten entschieden werden soll. FDP (1), BFB (2), und CDU (3), stellen zusammen sechs der 11 Sitze in dem Gremium.
Möglicherweise kommt aber auch eine noch größere Mehrheit zustande: Seine Partei habe sich noch keine abschließende Meinung dazu gemacht und werde sich am Montag vor der Sitzung noch einmal mit dem FDP-Antrag beschäftigen, sagte SPD-Ausschussmitglied Dieter Pemöller den HU-Nachrichten. Grundsätzlich sei auch die SPD für eine Entlastung der Bürger, sie müsse nur finanzierbar sein, so Pemöller weiter. Ebenfalls noch unklar ist das WHU-Votum zum FDP-Antrag. „Wir sind da uneins“, sagte Karin Honerlah den HU-Nachrichten. Einige Mitglieder ihrer Fraktion plädierten für eine Abschaffung, andere nicht, so die WHU-Fraktionsvorsitzende. Honerlah forderte die FDP auf, einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen.
Laut Freidemokraten würde sich der Verzicht auf die Erhebung der Beiträge zum Teil von selbst finanzieren, weil die Verwaltung von Aufgaben entlastet wird. Seit 2012 hat die Gemeinde im Durchschnitt rund 350.000 Euro im Jahr an Ausbaubeiträgen von betroffenen Bürgern kassiert. Die FDP hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, stellt am Montag also nun erneut den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge.
In der Großgemeinde könnten unmittelbar die Anwohner in der Wilstedter Straße vom Wegfall der Ausbaubeiträge profitieren. Die Straße soll als nächstes Großprojekt saniert und umgebaut werden, nach bisherigen Planungen sollten die Anlieger rund 800.000 Euro der Baukosten übernehmen. Angestrebt von der Verwaltung ist eine Beseitigung der „Verkehrsnasen“ und Tempo 50. Bisher gilt dort Tempo 30.
Seitdem die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Kieler Jamaika-Koalition im Dezember 2017 aufgehoben worden war, haben bereits Städte wie Neumünster, Norderstedt oder Elmshorn die Gebühren abgeschafft.
cm
9. Dezember 2018