Mit gleich drei wichtigen Anträgen der WHU-Fraktion wird sich der Hauptausschuss der Gemeindevertretung am Dienstag, 12. Juni, beschäftigen: Neben der Vergabepraxis der Verwaltung von Aufträgen an Ingenieur- und Planungsbüros steht das Internet im Mittelpunkt des Interesses der Kommunalpolitiker. Dabei geht es auch um die Firma des CDU-Vorstandsmitglieds Frank Bueschler, über die der Email-Verkehr der Gemeinde abgewickelt wird.
Die Datensicherheit des gemeindlichen Emailverkehrs war bereits Thema der vorigen Hauptausschusssitzung. Ergänzend zu dem dort gefassten Beschluss möchte die WHU jetzt prüfen lassen, ob statt eines ortsansässigen Unternehmens – gemeint ist die Firma RightVision des CDU-Pressesprechers Frank Bueschler – Dataport oder ein ähnliches Unternehmen die E-Mails der Gemeinde auf Spam und Viren untersuchen kann. Sie stellt folgenden Antrag:
1. Die Gemeinde beantragt, von der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die Organisation des gemeindlichen E-Mail-Verkehrs (intern und extern) prüfend und beratend begutachten zu lassen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
2. Die Gemeindeverwaltung Henstedt-Ulzburg ernennt einen Datenschutzbeauftragten.
Zur Begründung schreibt die WHU: „Digitale Nachrichtenübermittlung bringt den Nutzern eine enorme Zeitersparnis, erfordert andererseits Datensicherheit und gesetzeskonforme Datenverarbeitung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bietet kostenfreie Beratung in allen Fragen des Datenschutzes. Die Wählergemeinschaft hält eine neutrale Bestandsaufnahme und Begutachtung für das technisch komplizierte und sehr komplexe Thema des internen sowie externen E-Mail-Verkehrs für erforderlich. Im Gegensatz zu anderen Anbietern wie etwa Dataport ist das ULD nicht an einer nachfolgenden, entgeltlichen Dienstleistung interessiert, sondern ist nur beratend und als Fachaufsichtsbehörde prüfend tätig.
Es ist nach unserer Einschätzung zu überprüfen, ob der Datenschutz im E-Mail-Verkehr eingehalten wird, denn die Domains, über die der interne wie externe Mailverkehr erfolgt, werden nach unserer Kenntnis von einer ortsansässigen IT-Firma administriert. Hier soll nicht der Verdacht aufgeworfen werden, die Firma nutze die weitgehenden Administratorrechte unbefugt aus, aber es soll aufgezeigt werden, ob die Nutzung der Administratorrechte dokumentiert und von der Verwaltung kontrolliert wird. Ebenso sollte überprüft werden, ob Sicherheits- und Datenschutzvorfälle ordnungsgemäß dokumentiert und bearbeitet werden.“
Um den aktuellen Anforderungen zu entsprechen, soll die Homepage der Gemeinde, die ebenfalls von der Firma RightVision betreut wird, barrierefrei gestaltet werden. Dafür sind 15.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die WHU beantragt deshalb: „Der Hauptausschuss möge beschließen, dass die Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg nicht nur hinsichtlich der Barrierefreiheit, sondern komplett neu gestaltet wird. Es ist eine Leistungsbeschreibung hierfür zu erstellen und ein Vergabeverfahren mindestens mit Preisumfrage durchzuführen.“
Zur Begründung führt die WHU an: „Für die im Haushalt zur Verfügung gestellte Summe kann nach Angabe von Fachleuten der ‚in die Jahre gekommene’ Internetauftritt der Gemeinde komplett neu gestaltet werden. Die Chance auf eine Neugestaltung der Homepage sollte nach unserer Ansicht genutzt und der Wettbewerb beteiligt werden.“
Die Vergabepraxis der Verwaltung hatte Kritik unter anderem auch beim Bund Deutscher Architekten ausgelöst, wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten gestern mitteilten. Die WHU möchte, dass künftig die Anti-Korruptionsvorschriften des Innenministers angewendet werden. Die sicherlich sehr spannende Sitzung des Hauptausschusses beginnt am Dienstag um 18.30 Uhr im Rathaus.
Jörg Schlömann
11. Juni 2012