Diese Frage soll den Bürgern der Großgemeinde am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, gestellt werden, forderten die ‚Bürger für Bürger‘ in der jüngsten Gemeindevertretung. Und stießen mit diesem Vorschlag bei den übrigen Fraktionen auf breite Zustimmung.
Für die SPD erklärte deren Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald (seit 1986 Gemeindevertreter), dass er die Diskussion um Gemeinde oder Stadt nun schon zum vierten Male mitmache: „Der Politik ist es nie gelungen, diese Frage zu klären, deswegen soll es jetzt die Bevölkerung machen“, so der Sozialdemokrat. Und FDP-Fraktionschef Eberhard freute sich, dass durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl auf die Kosten geachtet werde. Zudem werde so eine hohe Beteiligung der Bürger erreicht.
CDU-Fraktionschef Folker Brocks trat ebenfalls für eine Bürgerbefragung ein, erklärte dabei aber zugleich, dass es mehr Gründe gegen als für eine Stadtwerdung gebe. Die CDU werde dafür werben, dass Henstedt-Ulzburg nicht zu einer Stadt werde.
Völlig im Nebel blieb, welche Rechte Henstedt-Ulzburg denn überhaupt mit einer Stadtwerdung erwerben könnte. BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel nannte in seiner Antragsbegründung jedenfalls kein einziges Stadtrecht. Stattdessen erwähnte er, dass sich Henstedt-Ulzburg als Nummer 13 im schleswig-holsteinischen Einwohner-Städteranking einordnen würde, und stellte die Frage, ob als Stadt denn überhaupt ein Doppelname zulässig sei oder ob Henstedt-Ulzburg nicht gleich auch einen neuen Namen bräuchte. In Norderstedt habe man sich seinerzeit bei der Zusammenlagung der vier Ursprungsgemeinden für einen neuen Namen entschieden.
Das einzige von Abel vorgetragene konkrete Argument pro Stadtwerdung wurde umgehend zurückgewiesen: Anders als vom BFB-Fraktionsvorsitzenden behauptet, habe sich Wirtschaftsförderin Manja Biel nicht für eine Stadtwerdung ausgesprochen: Ob Stadt oder Großgemeinde, das sei für die Vermarktung von Gewerbegrundstücken egal, so die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU).
Dass es statt Rechten vielleicht eher um Stadtpflichten geht, ging dann aus dem Wortbeitrag von Karin Honerlah (WHU) hervor: „Unser Hauptargument, die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes, ist ja mittlerweile abgefrühstückt“, so die Fraktionsvorsitzende. Eine Bürgerbefragung sei aber trotzdem richtig.
Dazu muss man wissen: Anders als für Gemeinden ist für Städte ab 20.000 Einwohnern ein Rechnungsprüfungsamt Pflicht. Alle politischen Farben in Henstedt-Ulzburg haben aber mittlerweile diese langjährige WHU-Forderung übernommen. Gegenwärtig wird mit Kaltenkirchen über ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt gesprochen. Der Nachbarort ist schon lange Stadt, hat aber erst gerade die 20.000 Einwohner-Grenze überschritten.
Christian Meeder
21. April 2013