Henstedt-Ulzburger Nachrichten

Kindergarten-Bürgerbegehren: SPD fordert Abstimmung im September

Nach dem Bürgermeister will auch die SPD eine Abstimmung über die Kindergartenstruktur am Tag der Bundestagswahl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald in einer Mitteilung: „Die Wahlbeteiligung wird an dem Tag erheblich höher sein und zu einer deutlich klareren Aussage der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerentscheid führen. Auch die AöR-Befürworter sollten sich eine möglichst große Beteiligung der Bevölkerung wünschen und sich ihr stellen, statt zu taktieren.“

Die Segeberger Kommunalaufsicht hat gerade erneut bestätigt, dass der Bürgerentscheid stattfinden darf – nachdem die Gemeinde auf Betreiben von CDU, WHU, BFB und FDP Einspruch gegen die Zulässigkeit eingelegt hatte. Jetzt könnten die vier Fraktionen abermals Widerspruch einlegen.

H-UN

2. Juli 2017