Zwei Lager beim Politik-Talk im CCU

18 Monate vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2018 zeichnet sich ein möglicher Lagerwahlkampf zwischen den beiden Henstedt-Ulzburger Wählervereinigungen und den Traditionsparteien um die geplante Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums in der Großgemeinde ab. Das umstrittene Vorhaben war am Abend ein zentrales Thema bei einer von HU-Marketing ausgerichteten Politik-Talkshow in einem leerstehenden Geschäftsraum im City-Center. Während Karin Honerlah (WHU) und Jens Iversen (BFB) die Risiken des Rewe-Warenverteilzentrums für die Großgemeinde hervorhoben, betonten Michael Meschede (CDU) und Horst Ostwald (SPD) die Chancen des Projektes. Während Meschede etwa auf bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze hinwies, sprach Honerlah von drohenden LKW-Verkehren, die der Gemeinde alles andere als guttun würden.

Rewe will sich am Autobahnzubringer auf umgerechnet 28 Fußballfeldern niederlassen, von dort dann die Filialen der Supermarktkette in Norddeutschland beliefern. Die Ortspolitiker müssen für das Ansiedlungsvorhaben den Bebauungsplan ändern, stehen dabei noch ziemlich am Anfang. Das Rewe-Verteilzentrum wäre die zweite Versandfabrik in Henstedt-Ulzburg. Der Discounter Netto hat bereits die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum im Gewerbegebiet in der Tasche.

Etwa 60 Zuschauer auf Holzbänken hatte die vom Journalisten Michael Zwicker moderierte Veranstaltung am Abend, mit in der Runde saß mit Sebastian Lienau auch ein Vertreter des gemeindlichen Kinder- und Jugendparlaments. Die FDP – kleinste Fraktion im Gemeindeparlament – hatte keinen Vertreter zum CCU-Politik-Talk geschickt.

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6. Oktober 2016

8 thoughts on "Zwei Lager beim Politik-Talk im CCU"

  1. Henstedt-Ulzburg ein „El Dorado“ für Logistikzentren? Oder warum ein weiteres Logistikzentrum?

    Zu „Rewe“ hört man, dass zur Ansiedelung noch viele Fragen offen sind, z. B. die Frage nach der Verkehrsentwicklung in der Gemeinde: Wie viele Lkw welcher Größenordnung werden zukünftig zusätzlich durch den Ort fahren, beziehungsweise wie lässt sich dieser Verkehr lenken? Oder: Eine ganze Reihe von Fragen sind noch zu klären. Dazu gehören vor allem die Verkehrssituation, die notwendige Infrastruktur sowie der Beitrag, den REWE zum Gemeinwohl beisteuern kann.

    Fragen die man zu „Netto“ nicht gestellt hat, oder wie lauten die Antworten?

    Ups, warum wurde eigentlich bei „Netto“ nicht die Verkehrsbelastung – die die Ansiedelung mit sich bringt – geprüft? Hätte das die Ansiedelung gefährdet?

    Und wie kann es angehen, dass jetzt bei „Netto“ mehr LKW`s kommen, als ursprünglich „angekündigt“? Sind noch weitere Überraschungen zu erwarten? Offensichtlich bestehen keine „wasserfesten“ Vereinbarungen.

    Ob wir darauf jemals eine Antwort bekommen? Transparenz? Oder darf der Bürger zwar alles bezahlen, aber nicht alles wissen?

    Also: Welchen Nutzen bringt eigentlich „Netto“ für HU?

    Und zu „Rewe“ hat Frau Honerlah eine Analyse angekündigt, die – nachdem eine Mehrheit dafür spricht – nun schnell auf den Weg gebracht werden sollte. Gutes Gelingen!

  2. Wer hier von 1.000 neuen Arbeitsplätzen spricht ist fern der Realität. Die Gemeinde hat nicht 1.000 Jobsuchende, auch nicht in den Nachgbargemeinden, die hier bei REWE einen Arbeitsplatz suchen, der am Ende der Einkommens- und Verdienstspirale liegt. Dafür sind die Mieten hier zu hoch. Das trifft auch für die Immobilien zu. Sozialwohnungen sind hier und bleiben vorerst Mangelware. Vorrang haben z.Zt. die Flüchtlinge, deren Zuzug nicht planbar ist und von der Weltlage abhängt.
    REWE und NETTO bringen Personal mit, die hier Wohnraum suchen im mittleren bis unteren Segment, die es nicht gibt.
    Die zu erwartende Gewebesteuer wird nicht reichen hier die ortsinterne Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern.
    Die interne Verkehrssituation wird noch schwieger. Der ÖPNV findet hier nicht statt. Die Mitarbeiter nutzen das Auto und Wenige evtl das Fahrrad und zu Fuß joggend ins etwas abseits gelegene Industriegebiet.
    Die LKW-Sammeltransporte lassen sich nicht nur über die A 7 als einziger oder hauptsächlicher Verkehrsweg vorschreiben. Die Lieferfirmen von REWE und NETTO werden das auch niemals akzeptieren oder tragen wollen. Eine Mautgebühr wird REWE oder NETTO niemals akzeptieren. Das ist in der BRD bisher nicht üblich und daher völliger Blödsinn.
    Die Staus auf der Hamburger Straße sind schon jetzt zeitweise nervend. Aber unsere Politiker sehen das abends natürlich nicht mehr.
    Und Besucher im und für das CCU und andere Stationen im Ort werden nicht auf Dauer im Stau akzeptieren und Stress vermeiden, sondern ausweichen.
    Wenn hier über neue Ladenflächen gesprochen wird, z.B. Hamburger Straße gegenüber AKN-Bahnhof oder Ecke Lindenstraße dann kann das nur klappen wenn die Erreichbarkeit gut und Parkflächen zur Verfügung stehen.
    Das CCU ist m.E. noch nie werktags wegen Überfüllung geschlossen worden. Es stehen auch noch reichlich Ladenflächen im Ort.
    Ein Fischfachgeschäft wäre ja sehr schön, auch ein Schuster-Reparaturbetrieb wäre schön, doch den gibt es hier nicht. Dank Bilig-Schuhwerk, wo eine Repatatur nicht lohnt, finden auch Schumacher kein Einkommen. Wir hatten ja mal zwei Betriebe, davon 1 im alten Ulzburg-Center und 1 in Henstedt, der aus Altersgründen aufgegeben hat.
    Auch ein Fischladen im alten Uzburg-Center hat aufgegeben vor vielen Jahren.

    1. „Die Gemeinde hat nicht 1.000 Jobsuchende“ –> Aber eine Menge Pendler nach HH, die dort in den Konzernzentralen arbeiten: IT, Finance, Marketing. Rewe wollte doch auch einige 100 hochqualifizierte Jobs mitbringen. Wenn die sukzessive durch HU’ler nachbesetzt würden, verringerte das den Pendlerverkehr (allerdings auch die AKN-Auslastung). Zudem werden ja zunächst die IST-Mitarbeiter dorthin pendeln, das ist ja ein schleichender Prozess, dort immer mehr MA aus HU/Kaki und drumrum zu beschäftigen.

      „Mautgebühr wird REWE oder NETTO niemals akzeptieren“ –> Netto nicht, die hat man ja einfach „so“ davon kommen lassen. Aber Rewe ist von einem Beschluss der GV abhängig, und von dem Verkauf des Grundstücks. Wir machen 2 Ausfahrten nahe der Rasthof-Ampel: 1 mit Schild „nur links abbiegen“, 1 weitere mit „nur rechts abbiegen“ (Schildnr im der STVO nachschlagen kann gerne, wer Zeit hat). Diese beiden Ausfahrten werden nicht verkauft, sondern bleiben Gemeindeeigentum mit „Nutzungsvereinbarung“ für Rewe und darin die Unterwerfung unter die Kennzeichenerfassung nebst Abrechnungsverfahren. Fährt ein LKW links (also Richtung A7), kostet es nix. Fährt er rechts (also notgedrungen ein paar Minuten später durch HU oder Kaki/Kisdorf), zählt das in die Nutzungsstatistik rein. Freibetrag für Filialen in diesen Orten abziehen, Rest=Rechnung folgt. Nurn für das Überfahren der paar Qm an Auffahrt rechts. Und natürlich baulich sicherstellen, dass nicht andere Ausfahrten (Feuerwehr o.ä.) benutzt werden. Sollten die Zahlen unplausibel sein, muss man eben noch eine Verkehrsüberwachungskamera an die Kreuzung stellen. Wegen Verdachts auf Missachtung des „rechts abbiegen Pfeils“ auf der rechten Auffahrt. Da müsste man dann natürlich kleinlich mit dem Bussgeld-Verteilen umgehen, sollte es Umgehungsversuche geben. Nur weil das in DE nicht „üblich“ ist, heißt das noch lange nicht, das es nicht geht. Kriegt sogar ein Campingplatz hin! Ich gebe Ihnen gern die Anschrift, dann können Sie es sich dort ansehen.

      1. Wer einen Campingplatz im Urlaub besucht, der muß sich an die Spielregeln bzw. „Hausordnung“ halten – oder sich ein anderes Quartier suchen.
        Ein Gewerbebetrieb, ein großer Konzern in seiner Branche, wird sich keinesfalls auf solche Maut-Geschichten einlassen.
        Die Frage ist, wer die Kosten der Auswertung übernimmt an Gerät, Wartung, Personal und ggf. Rechtskosten für Gebühreneintreibung bei Mißerfolg.
        Dem Konzern vorzuschreiben, wer kommen darf und wer nicht mehr – völliger Blödsinn, da mit Spediteuren gearbeitet wird und nicht nur mit eigenem Fuhrpark. Mit ausländischen LKW ist auch zu rechnen. Gerade das Thema Maut ist auf Bundeebene und der EU in Brüssel akutell im Rechtsstreit.
        Ich hätte doch von einem schlauen Bürger mal gern gewußt, wo so ein System bereits läuft. Wenn nicht……das wird das auch hier nichts als Vorreiter klappen.
        Und welche Stadt hat ein Mautsystem eingeführt ? Geredet wurde darüber viel,, und schnell wieder verworfen.
        Solange mir nicht jemand nachweist, daß ein Gewerbebetrieb in der BRD oder im Ausland sich solche Vorschriften und Auflagen hat gefallen lassen bleibt die Sache nur eine Phantasie.
        Was Konkurent NETTO nicht zahlen muß wird REWE aus Gründen der Gleichberechtigung nicht zulassen.
        Bei REWE laufen IT-Technik, Marketing und Finance dort, wo die Zentrale ist und die „große Gewerbesteuer“ in den Stadtsäckel fließt.
        Das was hier in die Kasse tröpfelt ist für die Infrastruktur nicht ausreichend.
        Und das Thema Miete oder ggfr. Eigentum hängt von der Höhe der Beträge ab.
        Und preiswerten Wohnraum gibt es ja sehr eingeschränkt.
        Wenn Bürger aus der Gemeinde nach HH und Umgebung West, Süd oder Ost pendeln, dann hat das schon seine Gründe wegen der Entlohnung. Sonst rechnet sich das nicht. Auf Zuzug von Spitzenpersonal zu setzen ist ein sehr großes Risiko und nicht abschätzbar, aber weder planbar noch unbedingt zu erwarten.

        1. „Ein Gewerbebetrieb, ein großer Konzern in seiner Branche, wird sich keinesfalls auf solche Maut-Geschichten einlassen.“ –> Kein Problem. Dann verkaufen wir ihnen kein Grundstück und machen keine B-Plan-Änderung. Thema erledigt. Aber auch keine Gemeinde lässt sich von einem Konzern vorschreiben, das sie mit 100 LKW anrücken und die Straßen gratis kaputtfahren. Gut, bei HU ist man sich nie so ganz sicher beim Thema Souveränität, aber… anderes Thema.

          „Die Frage ist, wer die Kosten der Auswertung übernimmt an Gerät, Wartung, Personal und ggf. Rechtskosten für Gebühreneintreibung bei Mißerfolg.“ –> Natürlich Rewe. Wenn Sie sich eine neue Heizungsanlage einbauen lassen, zahlen Sie auch die Feuerstättenzulassung, auch wenn die primär vom Staat vorgeschrieben wird. Das sind halt „Baunebenkosten“.

          „Dem Konzern vorzuschreiben, wer kommen darf und wer nicht…“ war nicht mein Vorschlag, sondern nur eine „Verbrauchserfassung“. Kennzeichen, die der Gemeinde (einem zu schaffenden IT-System) als PKW bekannt gemacht wurde, fallen raus. Besucherparkplatz/Mitarbeiterparkplatz kann man durch einen Zaum abtrennen von der Be-/Entladung, somit dort keine LKW.

          „Solange mir nicht jemand nachweist, daß ein Gewerbebetrieb in der BRD oder im Ausland sich solche Vorschriften und Auflagen hat gefallen lassen bleibt die Sache nur eine Phantasie.“ –> Mit der Philosophie würden wir noch auf dem Baum leben und Felle anziehen.

          „Was Konkurent NETTO nicht zahlen muß wird REWE aus Gründen der Gleichberechtigung nicht zulassen.“ –> Hier gibt es doch keine Gleichberechtigung: Netto hat sein Grundstück schon erworben und die Baugenehmigung in der Tasche. Die haben eben alles eingetütet, bevor die Ortspolitik aufgewacht ist (von wenigen abgesehen, die W’s oder B’s im Parteikürzel haben). Rewe hingegen: Muss in der Gemeinde erstmal einen willigen Verkäufer finden und in der GV eine Mehrheit für politische Weichenstellungen. Somit gilt hier: Friß oder stirb.

          „Bei REWE laufen IT-Technik, Marketing und Finance dort, wo die Zentrale ist und die „große Gewerbesteuer“ in den Stadtsäckel fließt.“ –> Im großen Rahmen in Köln (klar), aber in geringerem Rahmen auch in den Regionalstandorten (wie Stellenanzeigen immer wieder aufzeigen, für Leute, die Märkte beobachten).

          “ Zuzug von Spitzenpersonal“ –> ist gar nicht nötig, da ich ja von bereits ortsansässigem Bewerberpotential schrieb, welches jetzt Lebenszeitverschwendung in AKN-Zügen oder Staus betreibt.

          Man könnte hier Themen diskutieren. Dafür müsste man aber die Kommentare, die man rückkommentiert, auch lesen und inhaltlich reflektieren. Immer wieder per copy & paste die Standardmeinung zu wiederholen ist möglich, aber sinnlos.

  3. Ich hatte in einem anderen Kommentar vorgeschlagen, die Grundstückszufahrten mit einer Kennzeichenerfassung zu überwachen und damit eine mit Rewe zu vereinbarende Mautregelung durchzusetzen, die dann Durchfahrtgebühren durch die Gemeinde in abschreckender Höhe vorsieht. Freibetrag für Märkte in HU, ansonsten Maut vermeidbar durch LKW-Fährt direkt vom Grundstück auf die A7. Die Machbarkeit so einer Kennzeichenerfassung hatte jemand in Abrede gestellt. Der Campingplatz „Kalifornien“ am Schöneberger Strand setzt genau dies ein, damit man auch spät abends mit dem Auto auf den Platz kommt. Daran müsste es also schon mal nicht scheitern. Eine recht kleine Cam ist dort in die Schränke integriert und nach 10 Sek. hat der PC im Büro das Kennzeichen als berechtigt erkannt und öffnet die Schränke. Baut man bei Rewe 2 Abfahrten zum Zubringer (je 1 zum Abbiegen links zur A7 und rechts nach HU/KaKi/Kisdorf, so wüsste man schon mal, welche KFZ durch den Ort gefahren sind. Behält man die paar Qm für die Auffahrten im Gemeindeeigentum, könnte man die Zufahrten doch legal mit Maut belasten. Zur A7: keine Maut, rechts in den Ort: €€€.

  4. Die Chancen und Risiken lassen sich bemessen und berechnen. Ob es richtig ist, einem einzigen Investor eine Fläche von mehr als 20 Hektar an die Hand zu geben um gerade mal 300.000 € Gewerbesteuer p.a. im Ort zu zahlen und ggf. (das Logistikzentrum soll erst in einigen Jahren gebaut werden, wenn eine weitere Rationalisierungwelle = Industrie 4.0 stattgefunden hat) deutlich weniger als die avisierten 900 Arbeitsplätze mitgebracht werden, kann eine fiskalische Wirkungsanalyse zeigen. Fachleute können sowohl die wirtschaftlichen als auch die verkehrlichen Folgen für unseren Ort berechnen. Die SPD hat meinem Vorschlag zu einer solchen Analyse heute Abend zugestimmt.

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