Anwälte einer Hamburger Kanzlei haben Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt, falls die Gemeindevertretung am Dienstag den endgültigen Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans der Center-Flächen fassen sollte. „Wir glauben, dass das Verfahren insgesamt erhebliche Fehler aufweist, insbesondere was die Beteiligung von Behörden, Verbänden und Bürgern sowie die Berücksichtigung von Stellungnahmen angeht“, hieß es heute aus der Hamburger Sozietät MARX Rechtsanwälte. Oft seien einfach nur Textbausteine verwendet worden, die keinen Rückschluss darauf zuließen, dass sich tatsächlich mit den Einwendungen auseinandergesetzt wurde.
Das City-Center Ulzburg CCU wird zwar schon gebaut, bisher allerdings nur aufgrund einer Baugenehmigung der Segeberger Kreisverwaltung. Fassen Henstedt-Ulzburgs Freizeitpolitiker heute den Änderungsbeschluss, kann sich die Großgemeinde nicht mehr hinter dem Kreis verstecken, die Gemeinde geht dann selbst ins Risiko.
Denn bei der angekündigten Normenkontrollklage wird direkt gegen den dann von der Gemeinde verabschiedeten Bebauungsplan vorgegangen. Kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan wegen schwerer Mängel und Fehler nichtig ist und das CCU nicht realisiert werden kann, könnten sich die Bauträger mit möglichen Schadensersatzforderungen dann direkt an die Gemeinde wenden.
Dazu muss man wissen: Normenkontrollklage kann erst erhoben werden, wenn der Bebauungsplan beschlossen worden ist – noch gilt der auf das alte Ulzburg-Center zugeschnittene Bebauungsplan.
Bleibt die Frage, ob so eine Klage Erfolg haben kann – ob also beispielsweise nicht in ausreichender Form eine Erörterung der eingereichten Bedenken und Einwände stattgefunden hat. Dass dies nicht in jedem Fall geschehen sein dürfte, zeigt der Umgang mit der Beanstandung einer Bürgerin, die vor einem Jahr innerhalb des Beteiligungsverfahrens schriftlich zu Protokoll gab, dass der geplante Anlieferverkehr des CCU über die Bahnhofstraße nicht gesichert sei. Die Straße sei in derzeitiger Form einfach zu schmal für Lkw-Begegnungsverkehr, dafür bräuchte es mindestens eine Straßenbreite von 6,25 Meter, die Änderung des Bebauungsplanes sei deshalb abzulehnen.
Die Verwaltung hatte für den Einwand der Henstedt-Ulzburgerin gerade einmal folgenden Satz übrig: „Die Bahnhofstraße ist im derzeitigen Ausbauzustand für den Lkw-Verkehr geeignet.“ Ein Satz, der für sich genommen nicht falsch ist, jedoch den Inhalt des Einsspruchs geflissentlich ignoriert. Denn der bezog sich ja darauf, dass sich die Bahnhofstraße im jetzigen Zustand nicht als Anlieferstraße für ein Einkaufszentrum eignet.
Vergangene Woche war dann aber auf einmal doch Schluss mit der Ignoranz: Die Verwaltung musste bei den Beratungen zum vorbereitenden CCU-Satzungsbeschluss einräumen, dass der Platz auf der Bahnhofsstraße nicht ausreicht – hatte aber auch schon eine unkonventionelle Lösung für das Problem parat:
Zum einen werde die Bahnhofstraße auf einem Teilstück im Zuge des dortigen Manke-Bauvorhabens auf sechs Meter verbreitert, zum anderen sei die Gefahr ziemlich gering, dass sich zwei Lkw gegenseitig im Wege stehen werden – denn dank neuester Kommunikationstechnologie könnten sich die Fahrer gegenseitig bei ihrer Warenanlieferung absprechen und würden sich so nicht in die Quere kommen.
Christian Meeder
18.3.2013
Da es ja anscheinend überall anders besser läuft, kann man ja einfach dahin ziehen!
Na dann Herr Kirmse. Sie wollen also Leute die alles kritiklos abnicken? Die Zeiten sind zum GLÜCK vorbei und ich möchte Ihre Kommentare lesen wenn das schief geht und die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und andere kommunale Abgaben wegen so einem Desaster erhöht werden. „Weg wenn es euch nicht passt“, ist eine simple Lösung aber dafür taugt der mündige Bürger glücklicherweise nicht.
Nee, ich will keine Leute, die alles kritiklos abnicken. Ich bin nur allergisch gegen Menschen, die HINTERHER alles BESSER wissen!
Man könnte das Thema CCU und innerdörfliche Verkehrsplanung unter dem Begriff „Realsatire“ ablegen. Aber sollte der GAU eintreten und so eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich sein, was ja durchaus möglich ist, so hat Henstedt-Ulzburg aufgrund der dann zu erwartenden Regressforderungen statt eines weiteren Standorts für Billigkleidunghändler einen erheblich gewachsenen kommunalen Schuldenberg. Bürgerorientierte Investitionen in Verkehr, Schulen, Kitas, Umwelt usw könnten wir in diesem Falle für die nähere ….. und weitere Zukunft wohl vergessen. Hoffentlich sind sich alle Beteiligten dessen bewusst. Oder gilt auch hier das Prinzip „Augen zu und durch“?
Moin,
ich denke, im Rathaus sitzen etliche Mitbürger, die einfach nur versuchen, bestmöglich ihre Arbeit zu schaffen, reagieren statt agieren und man sollte nicht pauschal alle über einen Kamm scheren.
Ohne klare Linie und Vorgaben die Arbeit zu bewältigen, ist sicher nicht einfach.
Dennoch muss wohl einiges das Einkaufsdingens betreffend nochmal grundlegend überdacht werden und diese LKW – wir- sprechen-uns-über-Funk-ab Veräppelung bitte am ersten April nochmals platzieren…dann glaub ichs…;-)
Man fragt sich doch wirklich, ob hier noch wirklich „Planungen“ stattfinden, die über einen Blick aus den Fenstern des Rathaus-Gebäudes hinausgehen. Irgendwann ist halt das Sichtfeld eingeschränkt und man sollte sich vielleicht doch mal vor Ort begeben. (Auch bei der derzeitigen Wetterlage machbar, da auch ohne Auto zu erreichen und damit die Gefahr im täglichen Ulzburger Dauerstau zu stehen, ziemlich gering ist)
Sorry ob der geballten Ironie, aber anders nicht mehr zu ertragen.
Hallo Herr Barckmann,
es geht nur noch mit Ironie, sonst würde ich den ganzen Tag mit einem geschwollenem Kamm herum laufen müssen.
Das in der Gemeindeverwaltung einiges drunter und drüber geht, habe ich nun binnen 6 Monaten 2 Mal erfahren dürfen. ist schon ärgerlich, wenn mir dann die Kreisverwaltung in Segeberg sagt, dass z.B. ein Bebauungsplan bereits überplant sei und die Gemeinde dies hätte wissen müssen.
Es wird Zeit, dass wieder ein starker Verwaltungschef- möglichst ohne parteiliche Verfpflechtungen für Struktur und Klarheit sorgt. ich mache ja noch nicht mal dem einzelnen Mitarbeiter den Verwaltung einen Vorwurf, aber die Abstimmungsprozesse und die gegenseitige Information scheint nicht mehr zu funktionieren.
Bevor ich die Verwaltunsangestellten pauschal anmaule, würde ich es lieber mal wieder mit einem kompeteten hauptamtlichen Verwaltungschef versuchen…..
Genau daran fehlt es uns.
Das ist wie in der Musik: Jede Band braucht einen „Leader“, sonst geht gar nichts ( eigene Erfahrung ).
„[..]zum anderen sei die Gefahr ziemlich gering, dass sich zwei Lkw gegenseitig im Wege stehen werden – denn dank neuester Kommunikationstechnologie könnten sich die Fahrer gegenseitig bei ihrer Warenanlieferung absprechen und würden sich so nicht in die Quere kommen.“
Ja ne, is klar… und da dann der Anlieferverkehr hübsch wartet, bis bereits ladende oder abladende Fahrer an den Laderampen fertig sind, parken die bis dahin wartenden LKW’s auf den dazu eigens neu geschaffenen LKW-Parkflächen an/auf der Hamburger Straße… oder wie?
Oder warten die gar im Kirchweg?
Wie dem auch sei, das wird „lustig“.
Ganz ehrlich, werden die eigentlich dafür bezahlt uns nur zu veräppeln und zu ignorieren? Schade das man bei einer Wahl nur die Parteien austauschen kann, nicht aber die Verwaltungsangestellten.
“ … denn dank neuester Kommunikationstechnologie könnten sich die Fahrer gegenseitig bei ihrer Warenanlieferung absprechen und würden sich so nicht in die Quere kommen.“
Ja nee, is‘ klar. Anlieferer für Firma A funkt sich quer durch die Anlieferer der Firmen B-Z. „Wann kommt Ihr denn?“
So sprechen unsere Experten. Alles wird gut!
Sehr gut! 🙂
Als ich meinen Text abgeschickt hatte, musste ich grinsen. 😉