Die Piratenpartei hat bei der Kreisaufsicht und bei der Kreiswahlleitung formalen Protest gegen ihre vermeintliche Benachteiligung bei der Kreistagswahl durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eingelegt. Dazu erklären die „Freibeuter“ in einer Pressemitteilung: „In einem Schreiben von Mitte April hat die Verwaltung in Henstedt-Ulzburg eine Genehmigung für das Plakatieren an 13 vorgegebenen Stellwänden in der Gemeinde für die Kreiswahl erteilt.“
Das aber ist den Piraten nicht genug. Ihre Begründung: „Wir stellten fest, dass andere Parteien zusätzlich zu den Stellwänden für die Kreistagswahl auch an anderen Flächen, zum Beispiel an Laternenmasten, plakatiert haben. Nachdem wir das bei der Verwaltung angemerkt hatten, teilte man uns mit, dass Parteien, die am 26. Mai ausschließlich zur Kreistagswahl antreten, keine Erlaubnis zur freien Plakatierung erhalten.“
Aus Sicht der Piratenpartei steht die Anzahl der 13 genehmigten Plakate in keinem Verhältnis zur Einwohneranzahl der Gemeinde Henstedt-Ulzburg: „Die 13 uns genehmigten, vorgegebenen Standorte stellen im Gegensatz zu den vielen Plakaten direkt an den viel befahrenen Hauptstraßen eine deutliche Benachteiligung dar.“
Auf eine schriftliche Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage dieser Vorgehensweise der Verwaltung sei auch nach drei Wochen und trotz telefonischer Nachfrage und Fristsetzung bis heute keine schriftliche Antwort erfolgt, stellen die Piraten fest. Telefonisch sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Verwaltung klar zwischen Kommunal- und Kreistagwahl trenne und sich deshalb auch unterschiedliche Genehmigungen ergeben hätten.
„Scheinbar kann keiner, selbst andere Parteien nicht, diese unsinnige Regelung noch überblicken,“ so Oliver Grube, Listenkandidat aus Henstedt-Ulzburg zur Bundestagswahl, „denn wenn andere Parteien ihre Plakate zur Kommunalwahl mit einem Aufkleber ‚Kreistag’ versehen oder auf den Plakaten direkt mit ‚für den Kreis’ werben, dann widerspricht das der Regelung durch die Verwaltung. Wie sollen die Menschen vor Ort denn noch zwischen Wahlwerbung für den Kreistag und welche für die Gemeindevertretung unterscheiden können?“
Dem Vernehmen nach erwägen die Piraten rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Sobald wir eine Bestätigung dafür haben, werden wir weiter über dasThema berichten.
Jörg Schlömann
22. Mai 2013
Es ist schon erstaunlich, wie weit die aktuellen Possen aus HU reichen. Ein Kollege aus Fehmarn sprach mich heute an, warum die Verwaltung in HU mit zweierlei Maß misst. Die etablierten Parteien dürfen für die Wahlen am Wochenende an 48 Stellen plakatieren und die Piraten lediglich an 13! Eine Erklärung für dieses doch recht merkwürdig anmutende Verhalten
konnte ich ihm auch nicht geben.
Fest steht, Ulzburg steht damit landesweit mit einigen seiner momentanen „Besonderheiten“ ziemlich im Rampenlicht. Ob aber die leidige Diskussion um den Bürgermeister oder eben die untersagten Plakate der Piraten wichtig sind oder vllt nicht doch ein ernsthaftes und konsequentes Angehen von echten Problemen -wie dem Verkehrsinfarkt- vorrangig sein sollten, werden die Bürger hoffentlich am Sonntag richtig beurteilen.
Es ist schon komisch, dass zumindestens mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Grünen, die nicht für die Gemeindevertretung kandidieren plakatieren für den Kreistag und auch die FDP hat in den überall hängenden Plakaten für den Kreistag geworben. Merkwürdig.
Ein Auszug aus http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Plakat-Streit-Piraten-rufen-Gericht-an
Die LN haben der Gemeindeverwaltung gestern die Möglichkeit geboten, zu den Vorwürfen der Piraten Stellung zu nehmen. Von der Verwaltungsspitze war aber niemand zu sprechen. Da musste der stellvertretende Leiter des zuständigen Ordnungsamtes, Scharf (seinen Vornamen wollte er nicht nennen), ‘ran. Und der sagte lediglich: „No comment.“ Man äußere sich nicht „zu schwebenden Verfahren“.
Ich dachte immer, die Piraten machen immer alles online, wozu dann überhaupt geklebte Plakate? Zur Piratenpartei würde doch eher Bannerwerbung bei Facebook passen…
Da die Piraten sich für Datenschutz stark machen wäre Werbung auf Facebook -eigentlich- paradox. 😉