Heute Abend (Montag, 6. Juni) findet die letzte Sitzung des Umwelt-und Planungsausschusses vor der Sommerpause statt. Stolze 22 Punkte listet die Tagesordnung auf, eine Marathonsitzung droht. Daran sind die Politiker nicht ganz unschuldig, beim letzten Mal wurden Punkte aus Zeitgründen auf die heutige Sitzung verschoben. Das ist dieses Mal wohl nicht so einfach möglich, die nächste Sitzung ist erst wieder im September.
Gleich zu Beginn dreht es sich um die Verkehrssituation der Gemeinde. Wie berichtet, haben Verkehrsexperten im Auftrag der Gemeinde die Ampelschaltungen entlang der Hamburger Straße unter die Lupe genommen. Danach ist mit einer einfachen Umstellung der Ampelumlaufzeiten eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses möglich. Zu klären bleibt, ob die Gutachter die Verkehrssituation entlang der Hamburger Strasse auch in ihrer ganzen Breite erfasst haben. In der Verkehrsexpertise ist zwar viel vom morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr zu lesen, der Einkaufsverkehr bleibt dagegen außen vor. Insbesondere vor Feiertagen und am Wochenende führt der Einkaufsverkehr aber zu erheblichen Problemen – wie Dienstag vor Himmelfahrt.
Unabhängig von einer Optimierung der Ampelschaltung werden die Politiker auch darüber entscheiden, ob die Verkehrssituation in ganz Henstedt-Ulzburg in einem gesonderten Gutachten analysiert werden soll. Die SPD hat einen Antrag für ein Verkehrsstrukturgutachten für die ganze Gemeinde eingebracht. Dabei soll auch der ÖPNV einbezogen werden.
Später steht dann zum wiederholten Male das Thema Baumschutz auf der Agenda: Die Verwaltung hat auf Drängen von SPD und WHU eine Satzung erarbeitet, nach der die meisten Baumarten grundsätzlich geschützt sind. Politik und Verwaltung reagieren damit auf die aufsehenerregende Abholzung von sechs mehr als 100-jährigen Eichen im Februar dieses Jahres. Die Fällungen hatten zu großer Empörung bei den Bürgern in Henstedt-Ulzburg geführt. Man darf gespannt sein, ob die CDU über ihren Schatten springt und ebenfalls für eine Baumschutzsatzung votiert.
Neben dem Baumschutz gibt es ein zweites Umwelthema: Der Betreiber der Götzberger Biogasanlage unternimmt einen neuen Anlauf, diese zu erweitern. Mit einem neuen Konzept will er nun die Ausschussmitglieder überzeugen. Diese hatten erst im November vorigen Jahres das Ansinnen abschlägig beurteilt. Sie befürchteten eine weitere „Vermaisung“ der Landschaft.
Auf Wiedervorlage steht auch der Bebauungsplan am Trotz mit den Flächen südlich der Feuerwehr. Dort bemerkte der Grundbesitzer, dass der zur Bebauung vorgesehene Acker sich nicht unbedingt im gewünschten Ausmaß bebauen lässt, da er von einer Hochspannungsleitung überquert wird. Um dennoch genug Baufläche ausweisen zu können, sollte das Baugebiet nach Süden erweitert und der sich dort befindliche Spielplatz mitbebaut werden. Dies wurde abgelehnt. Nach dem neuen Bauplan soll der Spielplatz nun erhalten bleiben.
Wer Lust hat, die Marathonsitzung live zu verfolgen, kann das gerne tun. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:30 im Rathaus.
Christian Meeder
Sie haben vergessen, dass im nichtöffentlichen Teil (Top 23 ) die
“ Unterrichtung- Bebauungsplan Nr. 63 „Ulzburg-Mitte“, 2. Änderung „.
ansteht.
Warum das unter unter Ausschluß der BürgerInnen passiert und was der Inhalt ist , wird nicht erwähnt
Ich höre, es soll über das Ergebnis des CDUSPD Antrag vom 11.04.2011 berichtet werden:
„Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zur Sitzung des Ausschusses im Mai die Frage vorzubereiten, ob ein enger zeitlicher Ablauf der städtebaulichen Schritte durch Verträge mit den betroffenen Eigentümern sichergestellt werden kann“
Warum kann diese Berichterstattung nicht in einer öffentlicher Sitzung erfolgen ?
Ich gehe davon aus, dass sich keiner der benachbarten Eigentümer vertraglich zu einer Bebauung in Art / Umfang / Zeitplan festlegen lässt.
Erst Recht nicht mit einklagbaren Garantien und / oder „Strafmaßnehmen“ bei Nichteinhaltung der Zusagen.
Aber das hätten sich die Antragsteller auch schon vorher selbst beantworten können.
Wenn dem dann so ist, was zieht dann die Politik daraus bzgl. des CCU für Konsequenzen.
Das hätte man auch in öffentlicher Sitzung berichten und beraten können.