Vergnügungsteuer rauf, Regensteuer runter, Kampfhundesteuer weg!

Gewerbesteuer rauf, Grundsteuer rauf, Hundesteuer rauf – im fast abgelaufenen Jahr ist heftig an der Steuerschraube gedreht worden. Auch im kommenden Jahr ändert sich wieder etwas an der Steuerfront, das Bild ist aber uneinheitlicher.

Das Gemeindeparlament hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 12 auf 16 Prozent beschlossen. Die Abgabe war erst in diesem Jahr von 10 auf 12 Prozent angehoben worden.

Mit der Steuererhöhung soll den Spielhallenbetreibern das leben schwer und zugleich die Gemeindekasse aufgefüllt werden. Kaum jemand wisse, dass die Gemeinde jährlich 300.000 Euro Vergnügungssteuer einnehme, erklärte BFB-Gemeindevertreter Carsten Schäfer während der Ratssitzung. Im kommenden Jahr soll das Aufkommen nun 400.000 Euro betragen.

Die BFB hatte im November eine Erhöhung auf 20 Prozent beantragt, parteiübergreifend einigte sich die Ortspolitik im Finanzausschuss dann auf eine Steigerung auf 16 Prozent.

Bei der Abstimmung vergangene Woche im Ratssaal stimmten alle Gemeindevertreter von CDU, WHU, SPD und BFB zu, nur FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard sagte Nein. Sein Argument: Der Steuersatz sei gerade erst erhöht worden, Unternehmen bräuchten aber Rechts- und Planungssicherheit.

Die Vergnügungssteuer, mit der Spielautomaten besteuert werden, steigt im kommenden Jahr also massiv, deutlich runter geht’s dafür mit der Regensteuer. Die Niederschlags-Einleitungsgebühr je Quadradmeter zugepflasterter Grundstücksfläche sinkt von 19 auf 15 Cent. Grund für die einstimmig beschlossene Senkung: Henstedt-Ulzburg hat 2015 weniger Euros für die Unterhaltung der Regenrückhaltebecken ausgeben müssen, als gedacht.

Die Regengebühren waren 2005 eingeführt worden, feierten dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum. Davon kann die Kampfhundesteuer nur träumen. Die wird nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Seit Beginn des Jahres mussten Halter der Rassen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier sowie Staffordshire-Bullterrier 600 Euro Kampfhundesteuer abdrücken. Das ist vorbei, die Rasseliste gibt es ab dem kommenden Jahr nicht mehr. Besitzer der genannten Rassen zahlen nun wieder Hundesteuer wie jeder andere Hundehalter auch. Die Hundesteuer beträgt zur Zeit 60 Euro für den ersten Hund, 84 Euro für den zweiten und 108 Euro für jeden weiteren Hund.

Christian Meeder

20 Dezember 2015

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