Straßensanierung: CDU und BFB setzen sich gegen SPD, WHU und die Verwaltung durch

Vertauschte Rollen in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsaussschusses. Es ging um gleich mehrere Straßensanierungen inklusive Erneuerung der unter den Straßen verlaufenden Kanalanlagen für insgesamt mehr als vier Millionen Euro. Während die Verwaltung eine Komplettsanierung von Schmutz- und Regenwasserkanälen favorisierte und dabei von der WHU unterstützt wurde, fuhr diesmal die CDU der Verwaltung in die Parade, wollte nichts wissen von einer „Wenn schon, denn schon-Variante“, forderte stattdessen eine punktuelle Sanierung. Konkret ließen sich so 300.000 bis 400.000 Euro einsparen, erklärte CDU-Gemeindevertreter Jens Müller.

Zwar warnten die von der Verwaltung beauftragten Fachleute vom Ingenieurbüro IPP eindringlich vor dieser Vorgehensweise: Niemand wisse schließlich, welche Folgen die durch die Arbeiten bedingten Erschütterungen auf 40 Jahre alte Schmutzwasserkanäle habe, die deswegen unbedingt komplett mit ausgetauscht werden sollten; andernfalls könne es nämlich passieren, dass man in wenigen Jahren die Straßen noch einmal aufreißen müsse.

Die CDU konterte allerdings mit einem eigenen Fachmann, hatte Kai-Uwe Möhler vom konkurrierenden Ingenieurbüro IBB eingeladen. Und Möhler, der als CDU-Kandidat für die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung kandidiert, erklärte, dass die von Jens Müller geforderte punktuelle Sanierung nicht unüblich sei. Es sei halt immer eine Frage, wieviel Geld man in die Hand nehmen möchte.

Der Auftritt des CDU-Fachmanns trug nun mit dazu bei, dass sich die beiden BFB-Ausschussmitglieder Jens Iversen und Dirk Rohlfing auf die Seite der Christdemokraten schlugen und so gegen den Willen von Verwaltung, SPD und WHU eine zumindest kurzfristig kostengünstigere Lösung beschlossen wurde. Endgültig sollen darüber allerdings die neu gewählten Gemeindevertreter im August entscheiden – vielleicht mit anderen Mehrheiten.

Christian Meeder

12. Mai 2013

15 thoughts on "Straßensanierung: CDU und BFB setzen sich gegen SPD, WHU und die Verwaltung durch"

  1. Die Diskussion ist sehr interessant, allerdings sollte man sich ohne Fachkenntnis der örtlichen Detailuntersuchungen davor hüten, ein abschließendes Urteil zu bilden, denn jede bauliche Situation hat ihre spezifischen Eigenarten und ist nicht unmittelbar mit anderen durchgeführten Maßnahmen vergleichbar. Wenn die CDU auf das Einziehen von Inlinern (Schlauchrelining) in Hamburg, Uetersen etc. verweist ist das ein alter Hut, denn das Verfahren wird seit über 30 Jahren in Deutschland angewendet, aber immer unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich bietet sich das dann an, wenn die Fahrbahnoberflächen in Ordnung sind und daher nicht aufgegraben werden sollen oder das Verkehrsaufkommen sehr stark ist, beides ist bei der Theodor Storm Straße nicht der Fall. Das Einziehen von Inlinern ist kein billiges Verfahren, es ist sogar relativ kostenträchtig. Kaufmännische Abschreibungsfristen sind ebenfalls nicht entscheidend, sondern nur der bauliche Zustand. Das Rohrmaterial (Steinzeug) kann bei guter Qualität durchaus 100 Jahre halten, aber evtl. hat sich HU etwas Minderwertiges vor 47 Jahren einbauen lassen? Das könnte man feststellen lassen. Noch gar nichts habe ich über den Zustand der Rohrstöße (Muffen) und deren Dichtheit vernommen, denn das ist bei einer 47 Jhre alten Steinzeugleitung der eigenliche Schwachpunkt: Die Schmutzwasserleitung muss die erforderliche Dichtheit gem. Wasserrecht zum Schutz des Bodens und des Grundwassers aufweisen! Die Theodor- Storm Straße liegt im Wasserschutzgebiet der Trinkwasserbrunnen auf dem Rhen(südl. Wilstedter Straße)! Übrigens: Durch die beschlossene Teilinstandsetzungsmaßnahme sparen die Anlieger der Theodor-Storm Straße gar nichts, da die Finanzierung aus den Schmutzwassergebühren aller H.-U.-Zahler erfolgt und nicht aus Anliegerbeitägen.

  2. Die billigen Lösungen erweisen sich im Nachherein meist als die teurere Lösung! Flickenteppiche haben wir in H-U genug….Wenn ich mir die Hamburger Straße anschaue, sind die Straßenbauer ja nicht einmal in der Lage die Sieldeckel auf Straßenbelaghöhe zu bringen, was zur Folge hat, das der Straßenbelag extrem beansprucht wird und aufreißt oder soger Löcher bildet. Vom erhöten Fahrzeugverschleiß will ich gar nicht erst anfangen!!!

  3. … „alle paar Jahre“ kann durchaus „alle paar Jahrzehnte“ heissen.

    Das Thema war ja nicht zum ersten Mal im UMP – ich habe keine Aussage gehört, die lautete „das eine hält 5 Jahre, das andere 80 Jahre“. Stattdessen kamen nur Aussagen nach dem Motto „genau sagen können wir’s auch nicht“. Es gab noch nicht mal eine belastbare Aussage, daß die teurere Variante wirklich länger hält (und schon gar nicht, wieviel länger).

    Stattdessen wurden „Lebensweisheiten“ bemüht. Die reichen mir aber nicht aus, um dafür mehrere Hunderttausend Euro vom Geld der Bürger auszugeben.

    Das ist aber genau das Problem der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker: Entscheidungen zu treffen, wenn die Informationslage „(zu) dünn“ ist.

    A propos, Herr Wollweber: „Verwendung zweckgebundener Gebühren akribisch nachweisen“. Da die Gemeinde immer noch eine kameralistische Buchführung hat, ist das so ohne weiteres nicht möglich. Insbesondere Rückstellungen und Abschreibungen gibt es praktisch nicht. Es wird „verfuttert“, was eben da ist. Daher fordert die FDP u.a. die Einführung der Doppik als modernes kommunales Steuerungs- und Buchführungsverfahren, um besser künftige Belastungen zB durch Sanierungsbedarf abschätzen und transparent einplanen zu können.

    1. Vielleicht haben Sie nicht aufmerksam zugehört oder sie wurden in der Ausschusssitzung durch jemanden vertreten: Wir haben es hier mit einer 47 Jahre alten Schmutzwasserleitung zu tun, die Schäden aufweist. Für mich als technischen Laien mit relativ gesundem Menschenverstand ist die Darstellung unserer Fachleute eindeutig nachvollziehbar, dass eine neue Leitung die wirtschaftlichste ist ggü dem Ausflicken der alten Leitung an schadhaften Stellen. Die zunächst eingesparte Summe plus ein großes X für das erneute Aufbuddeln und Teeren der Straße, die Erdarbeiten etc. müssen dann in Zukunft (vielleicht dann ohne Honerlah und Holowaty) erst in 10 Jahren ausgegegeben werden.
      Übrigens an der Einführung der Doppik wird im Rathaus schon seit geraumer Zeit gearbeitet ohne dass es hierzu eines Antrages bedarf.

      1. Liebe Frau Honerlah,

        ich als genauso tiefbautechnischer Laie habe in verschiedenen Publikationen eine erwartete Lebensdauer von Schmutzwasserkanälen von 60-100 Jahren gelesen. Daß daher nach 47 Jahren bereits eine Kompletterneuerung erforderlich sein soll, erschließt sich mir danach nicht so ganz. Da sollte man durchaus über eine Reparatur nachdenken.

        1. Hallo, Herr Holowaty,
          diese Lebensdauer der Schmutzwasserkanäle mag für intakte Bereiche gelten, in deren unmittelbarer Nachbarschaft nicht gebuddelt wird.
          Wie wir aber ja wissen, gibt es bereits viele schadhafte Bereiche, die saniert werden müssen. Daneben werden dann neue Leitungen für Regenwasser gelegt und obendrauf kommt eine neuer Straßenbelag – inkl. aller dafür erforderlichen Bagger- und Rüttelarbeiten etc..
          Ob dann immer noch von einer solchen Lebensdauer auszugehen ist, weiß doch niemand – ebensowenig, wie man den tatsächlichen Zustand der alten Leitungen bisher kennt.
          Fest steht: Die neue Straße müsste wieder aufgerissen werden, wenn die Schmutzwasserleitungen auszutauschen sind oder demnächst weitere Reparaturen anstehen.
          Das habe ich als ebenfalls tiefbautechnischer Laie neulich im Rathaus so verstanden.

        2. Wenn eine Straße Grundsaniert wird dann ist es doch nur logisch defekte /Marode Leitungen auszutauschen um Folgekosten zuvermeiden.

          Inlinerverfahren denke Ich sollten nur als „Notbehelf“ dienen da ja auch der innendurchmesser der Leitungen verkleinert wird bzw im laufe der Jahre
          zugewachsen sein kann . Ich bin übrigens auch nur Laie

          1. Ich finde man sollte entscheiden wie zu Hause. Wenn im Haus die Elektrik neu muss, macht es wenig Sinn da zu stückeln und dann darüber zu tapezieren oder malen, sondern man macht die Leitungen gleich alle vernünftig…

            Und bei Ebbe in der Haushaltskasse müssen eben Prioritäten gesetzt werden.
            Es werden doch sicher auch Anwohner in den Strassen an den Kosten beteiligt, oder? Haben die nicht ein Mitspracherecht?

            1. Ich bin mir absolut sicher, wenn man die Anwohner fragen wird, die sich an den Kosten beteiligen müssen, dann wird das ganz sicher die Methode, die JETZT am wenigsten kostet! Außerdem hört es sich so an, als wenn sich nicht mal die Fachleute wirklich einig sind, welche Variante denn nun langfristig sinnvoller ist.

              1. Das wäre mal spannend herauszufinden. Schwieriges Thema, wenn allerdings das Flickwerk nach ein paar Jahren wieder hinüber ist und dieselben Anwohner erneut zahlen müssen….tja.

                Ist im Großen, wie im Kleinen….irgendwann muss man irgendwem glauben und entscheiden. Warten wir es mal ab.

  4. “… mehr als genug Geld? In einer staatlichen Verwaltung?“… Gerade in einer staatlichen Verwaltung sollte sich doch die Verwendung zweckgebundener Gebühren akribisch nachweisen lassen. Natürlich ist eine Grundsanierung einer vordergründig „billigeren“ Teilsanierung vorzuziehen…. Alle paar Jahre eine an sich noch gute Strasse wieder aufzureissen, ist mit Sicherheit nicht billiger….

  5. „… mehr als genug Geld“? In einer staatlichen Verwaltung? Wenn man wie WHU und SPD lieber die teurere Variante wählt als mal zu schauen wo man sparen kann?

    1. Herr Holowaty,
      lieber wäre mir eine preiswertere Lösung bei gleicher Nachhaltigkeit. Wären Sie bei der Sitzung gewesen, hätten Sie sicherlich erfahren, dass die SPD für preiswerte Lösungen ist – jedoch bitte nicht bei einer Straße, die eh aufgerissen werden muss. Sie wollen nicht ernsthaft riskieren eine neue Straße in einigen Jahren wieder aufreissen zu müssen, weil man aktuell wahltaktisch eine Summe X sparen könnte.

  6. Da frage ich mich doch wofür wir seit Jahren Sielgebühren(Regensteuer) zahlen.
    Aus den Einnahmen müßte doch mehr als genug Geld da sein.
    Soweit ich mich erinnere, sollte die derzeit eingeführte Gebühr ausschließlich dafür verwendet werden!

    1. „…..Sielgebühren (Regensteuer) „….. Na, was denn nun? Gebühren sind zweckgebunden, Steuern jedoch grundsätzlich nicht…

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