Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat mit Verfügung vom 29. April 2021 gegen einen zur Tatzeit her-anwachsenden Angeschuldigten wegen eines hinreichenden Tatverdachts eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Kiel erhoben.
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2020 am Rande eines Demonstrati-onsgeschehens in Henstedt-Ulzburg ein Fahrzeug auf einen Gehweg gelenkt und dort mit bedingtem Tötungsvorsatz vier Personen angefahren und verletzt zu haben.
Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen – insbesondere aufgrund einer Vielzahl von Zeugenvernehmungen sowie eines vorliegenden Gutachtens eines Unfallsachverständi-gen – geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeschuldigte in der Absicht gehan-delt hat, einen Unglücksfall herbeizuführen und dabei jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, dass die von ihm angefahrenen Personen auch tödlich verletzt werden können.
Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröff-nung des Hauptverfahrens steht derzeit noch aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung jeder Angeklagte als unschuldig gilt (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen-rechte und Grundfreiheiten).
pm
30. Juni 2021
Es ist wichtig, dass auch die Bürger*innen Henstedt-Ulzburgs endlich in großer Zahl Stellung GEGEN RECHTS beziehen!
Unter den Folgen der schrecklichen, eindeutig rechtsmotivierten Tat vom 17.10.2020, am Rande einer unserer Kundgebungen gegen die AfD, leiden die vier Opfer, die zuvor gemeinsam mit uns friedlich demonstriert hatten, noch immer sehr!
Deshalb rufen wir, das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt (vormals: „Keine AfD in HU“), gemeinsam mit vier weiteren Bündnissen zu einer Solidaritätsdemonstration am 17.07.2021 um 14 Uhr, Start am Bahnhof HU, auf.
Wir wollen unsere Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck bringen, unser Mitgefühl zeigen, gleichzeitig aber auch fordern, dass endlich der wirkliche Ablauf und der rechtsmotivierte Hintergrund der Tat öffentlich aufgeklärt werden und der Täter eine angemessene Strafe erhält.
Aufgrund der fehlerhaften Pressemitteilungen der Polizei am Tattag und der ungeprüften Übernahme dieser Meldungen in den meisten Medienberichten kam es in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Dies muss – auch aufgrund der nun erhobenen Anklage – ein Ende haben!
Die Opfer müssen als solche gesehen werden, ihnen muss unsere ganze Empathie gelten.
Die Staatsanwaltschaft erhebt nach langen neun Monaten nun endlich Anklage wegen versuchten Totschlags in Verbindung mit schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (ein Auto als Waffe) – wir sind sicher, der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die Ermittlungen nicht, wie so oft, im Sande verliefen.
Wir müssen gemeinsam das Zeichen setzen, dass es keine Räume und keine Stimme für die AfD geben darf. Hass, Hetze und Gewalt sind allein im Schlepptau dieser Partei zu finden!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es ist höchste Zeit, DASS WIR ALLE ZEIGEN, dass es richtig und wichtig ist, sich für (Meinungs-)Vielfalt und für unsere Demokratie einzusetzen!
Meinungsvielfalt??? aber wohl nur, wenn es Ihrer Meinung entspricht, oder sehe ich das falsch…..und haben Sie den letzten Absatz nicht gelesen?
Guten Abend Herr Joost,
das sehen Sie wirklich falsch. Natürlich habe ich den letzten Absatz gelesen und natürlich gilt jede/r Angeklagte bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig, aber die lückenlose Aufklärung der Tat und eine angemessene Strafe darf man durchaus fordern.
Die Staatsanwaltschaft erhebt nicht ohne Grund Anklage: Zahlreiche Zeug*innen wurden verhört, Gutachter eingeschaltet, Spuren gesichert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse führten zu dieser schwerwiegenden Anklage und eben nicht nur zu einer Anklage wegen Körperverletzung oder gar zur Einstellung des Verfahrens. Wir werden sehen, wie das Gericht am Ende urteilt.
In puncto Meinungsvielfalt haben Sie es dagegen vollkommen richtig erkannt: Ich lehne jegliche Art von rechter Gesinnung ab, besonders die „Meinung“ der AfD, da diese Partei wissentlich Faschisten in den eigenen Reihen akzeptiert.
Ich bin weder Rechts noch Links, das Problem wird nur noch verschärft, wenn man sich nicht sachlich mit der AFD auseinandersetzt. Zum anderen Thema wird ein Richter ein Urteil sprechen und wir sollten nicht vorverurteilen. Auch eine Staatsanwaltschaft kann sich irren, also abwarten….ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, das es auch linksstehend Mitbürger gibt, die es mit der Polizei nicht so ernst nimmt und gerne mal Steine von Hausdächern wirft und Polizisten, die nur ihren Dienst tun, tätlich angegriffen werden. Wo bleibt da Ihre Vorverurteilung oder ist das für Sie i.O.?
Guten Morgen Herr Joost,
was haben die von Ihnen angesprochenen Vorkommnisse mit den Opfern in Henstedt-Ulzburg zu tun? Warum Ihr Hinweis auf autonome, gewaltbereite linke Demonstrant*innen?
Wären Sie bei der Kundgebung anwesend gewesen, hätten Sie feststellen können, dass der Protest laut und friedlich war (wie übrigens bisher bei jeder unserer Kundgebungen) – bis diese schreckliche Tat geschah…
Solang rechtsextreme und völkisch-nationale Strömungen in der AfD geduldet werden, solang AfD-Mitglieder menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen machen können, ohne dass dies einen Parteiausschluss nach sich zieht, solang sehe ich absolut keine Grundlage, auf der man diskutieren kann. Aber auch das ist ein anderes Thema. Jetzt sollte es einzig und allein um die Opfer der Gewalttat gehen.
Ein riesiger Geländewagen, der auf sie zurast (standen Sie schon mal vor der Kühlerhaube eines Pick-ups?), der, nachdem er die ersten zwei Fußgänger*innen umgefahren hat nicht bremst, sondern auf die nächsten zwei Fußgänger*innen auf dem Gehweg zuhält – niemand von uns kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, was die Opfer durchgemacht haben und noch immer durchmachen. Deshalb brauchen sie unsere Solidarität und unser Mitgefühl.
Also wenn der Fahrer grundlos auf den Bürgersteig gefahren ist, bin ich bei Ihnen. Das möge ich jedoch bezweifeln…und wenn man sich nicht mehr unterhält, wird das Problem nur noch größer…P.S.: je weiter links man steht…dann ist alles andere Rechts….oder?
…ob es den einen oder den anderen Menschen gefällt oder nicht: die AfD ist aktuell noch immer eine zugelassene politische Partei mit Sitzen im Bundestag, in einigen Landtagen oder auch Kreistagen, manchmal auch in Kommunen,
Es gibt also Leute, die die AfD wählen. Warum wohl ? Wieso gelingt es den „Volksparteien“ nicht mit Taten die AfD bedeutungslos zu machen ? Sie liegen weit über der 5 % Klausel.
Das sollte anspornen zu ändern. Eine kleine Demo hier im Ort bewirkt nichts.
Aber eine Demo hier ist unfreiwillig „Werbung“ für die AfD und zieht ggf. andere Splitterarteien an incl. Krawallmacher.
Die Justiz hat jetzt das Wort in diesem Fall. Die gleiche Schiene, die die AfD weiterhin agieren lässt….mit dem Hintegrund der Meinungsfreiheit.
Herr Joost , Herr Michaelsen , Sie haben völlig recht . Meine Empathie gilt übrigens weitaus mehr den Opfern dieser unmenschlichen Tat in Würzburg, und wer nun fragt , was das mit unserem Thema zu tun hat , dem gebe ich den Hinweis , dass diese und ähnliche Fälle der AfD neue Wähler beschert .
Sorry , Michelsen .