Die SPD-Fraktion in Henstedt-Ulzburg will die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Sie hat deshalb einen Antrag eingebracht, nachdem die Gemeinde ab dem Haushaltsjahr 2014 einen Bürgerhaushalt aufstellen soll. Die Ergebnisse eines Arbeitskreises, zu dem unter der Leitung von Dieter Pemöller alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren und der mehrfach zusammenkam, wurden jetzt bei einer SPD-Klausurtagung in Schleswig in einem Antrag formuliert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Vor dem Hintergrund des steigenden Interesses an den Investitionen der Gemeinde bei sinkenden Finanzmitteln wollen wir eine aktive Beteiligungsmöglichkeit für Mitbürgerinnen und -bürger anstreben. Diese erhalten einen anderen Einblick in die Finanzen der Gemeinde und vielleicht ein besseres Verständnis für das Handeln der gewählten Mandatsträger. Das Recht der gewählten Gemeindevertreterinnen, Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschuss-mitglieder wird mit der Einrichtung eines ‚Bürgerhaushaltes’ nicht geschmälert.“
Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Beteiligung durch eine Informations- und eine Konsultationsphase ermöglicht werden.DerAusschuss für Finanzen und Wirtschaft und die Verwaltung – so der SPD-Antrag – sollen ein geeignetes Verfahren für die Beteiligung erarbeiten.
Die Information sollte durch eine Internet-Präsentation und herkömmliche Kommunikationsmittel wie Presse und Druckmaterialien erfolgen. Mit derBroschüre „Bürgerinformationen zum Haushalt der Stadt Norderstedt“ zeigt der große Nachbar, wie so etwas sehr gut gemacht werden kann.
Zusätzlich sollen eine oder mehrere Einwohnerversammlungen vorgesehen werden. Die Konsultation soll in Form eines Internet-Forums organisiert werden, in dem die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt diskutieren und Vorschläge unterbreiten können. Eine Beteiligung per Briefpost sollte ebenfalls ermöglicht werden.
Zum Abschluss der Konsultationsphase sollen die Anregungen und Vorschläge in einer Dokumentation den Fraktionen zur Beratung zugeleitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Beratungen mit Vorschlägen beteiligt haben, sollen über die weitere Verwendung des Vorschlags informiert werden. Nach der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Haushalt soll dieser in einer Broschüre als Bürgerinformation veröffentlicht werden, schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor.
Jörg Schlömann
2.7. 2012
1. Siehe da, Aufklärung und Information sind erforderlich, da haben Sie Recht Herr Götsch. Die SPD hat diese sehr positive Eigenschaft bezüglich des Wagenhuber Geländes mit Ihrer Informationsveranstaltung gut gelöst. Im übrigen gilt dies auch für das Thema Bürgerhaushalt.
2. Sehr geehrter Herr Bianga, ein Bürgerhaushalt bedeutet lediglich, daß Vorschläge und Ideen und meinungen der Bürger eingebracht werden. Der Haushalt als solches wird nach wie vor von der Gemeindevertretung beschlossen und von der Gemeinde umgesetzt. Es gibt keine neuen Kompetenzen, aber die riesengroße Chance den Haushalt mit all diesen Informationen aus den Reihen der Bürger effektiver und ertragreicher zu gestalten und Pannen (Kostensteigerung, Unansehlichkeiten , etc) und vor allem Bürgerunmut, wie bei’m CCHU zu vermeiden.
3. und an beide: Natürlich brauchen wir Wahlen, denn damit bestimmen wir, welche Henstedt-Ulzburger Intelligenz den Haushalt dann entscheidet. Denn Netzwerke können zwar der Meinungsbildung dienen und damit eventuell Entscheidungen beeinflussen, aber niemals Entscheidungen treffen.
Herr Bianga, sie fragen : Warum sollen wir noch zur Wahlurne gehen? und nehmen damit Stellung gegen Bürgerbeteiligung.Das ist Ihr gutes Recht.
Ich bin in den letzten Jahren für mehr ernsthafte Bürgerbeteiligung eingetreten
Kommunen eignen sich besonders gut für Formen der direkten Demokratie, denn der Wunsch der Menschen nach Beteiligung ist besonders dann groß, wenn sie von Entscheidungen im eigenem Lebensumfeld direkt betroffen sind, wenn sie die Situation vor Ort gut kennen und wenn die Verhältnisse in ihren Zusammenhängen überschaubar sind. ( Zitat Komma)
Gemeindevertretung und Verwaltung sind nicht allwissend und Demokratie ist mehr ist als alle 4-5 Jahre ein Kreuz machen..
Herr Bianga, waum gehen so viele Menschen nicht zur Wahl ? :
Weil sie erleben und es auch formulieren:
“ Die da oben machen doch was sie wollen“.
Mit Bürgerbeteiligung in wesentlichen Fragen, mit mehr Transparenz, Ehrlichkeit und tatsächlicher Interessensabwägung der Vorschläge und Anmerkungen der BürgerInnen durch Politik und Verwaltung, zu anstehenden Themen in der Gemeinde, würde verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen.
Vllt. haben ja einige in der Politik aus der jüngsten Vergangenheit und der Art der Problemlösung ala H-U gelernt ??
Vllt. werden dann mehr Bürger wieder zur Wahl gehen , wenn sie Bürgerbeteiligung als ernsthaftes Anliegen von Verwaltung und Politik erleben.
Wo nicht nur die Frage nach dem WIE soll etwas gestaltet werden, sondern auch die Frage erlaubt ist, BRAUCHEN WIR DAS ?? und sie nicht mit Phrasen abgeschmettert werden.
Ansonsten gebe ich Ihnen recht, dann brauchen wir keine Wahlen mehr.
Dann wählen die wenigen “ Netzwerker“ und deren Anhänger die Gemeindevertretung und gut ist .. für die Netzwerker.
Warum sollen wir noch zur Wahlurne gehen?
@ Waldemar Bianga
1. Weil es unser Geld ist.
2. Weil es für unseres Gemeinde, also für uns alle ausgegeben wird.
3. Weil es zu viele Themen gibt die an Parteien hängen. Beispiel?
Aufmacher der NZ von heute. Wissen Sie warum sich die ATS so vorsichtig äußert? Sie muss jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht ablegen. Das ist gut. Sie muss aber danach jedes Jahr um ihre Zuschüsse bangen. Die werden von Politikern entschieden. Ob also Kinder in den Schulen weiterhin über die Gefahren von Drogen aufgeklärt werden und z.B. Herr Tecklenburg seinen Arbeitsplatz behält wird im Finanzausschuß entschieden. Was das bedeutet haben wir gerade auf Landesebene erlebt.
Ich erspare Ihnen als ein seit Jahren mittelbar Betroffener jeden weiteren Kommentar.
Hat schon der SPD Kandidat zur Bürgermeisterwahl in H-U Christian Carstensen gefordert, finde ich gut.
Aber Ausbau der Bürgerbeteiligung sollte dann auch bei anderen wichtigen Vorhaben für die Gemeinde resp. Bürger und Bürgerinnen angestrebt werden.
Verkehrsplanung, Bebauung Wagenhuber Gelände auf dem Rhen, Ortsentwicklung und demographische Entwicklung etc. .
Letzteres hat auch was mit dem Haushalt zu tun.
Aufklärung / Transparenz in vielen Fragen : u.a. wie viele Klassenräume, Kitaplätze, altersgerechte Wohnungen etc. benötigen wir in 5/10 Jahren, was hat das für Auswirkungen auf die aktuelle Situation in H-U. Welche Schlüsse sind schon heute zu ziehen ?
Was bringt uns die Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche Nutzungsarten bringen H-U nachhaltig Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, welche betriebswirtschaftliche / volkswirtschaftliche Betrachtung ( Ankauf / Erschließung / Verkauf von Gewerbeflächen und angestrebte Entwicklung der Bevölkerung ) liegt der Ansiedlung von Gewerbe zu Grunde, und was hat das mit der Ortsentwicklung ( Verkehr/Schulen etc.) und dem Haushalt zu tun ? Alles Fragen, auf die man bisher kaum oder ( deutlicher ) keine Antworten bekommt.
Nachhaltigkeit und vorausschauende Planung beeinflusst den Haushalt :
nur den Bürgerhaushalt zu fordern – obwohl richtig – greift zu kurz.