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SPD-informiert: AFD darf weiter ins Bürgerhaus | Henstedt-Ulzburger

SPD-informiert: AFD darf weiter ins Bürgerhaus

Mitteilung der örtlichen SPD

Die AfD ist aus Sicht der Sozialdemokraten und der überragenden Mehrheit der Bevölkerung in Henstedt-Ulzburg nicht willkommen. Trotzdem haben die politischen Gremien einhellig keine Satzungsänderung beschlossen, die verhindert hätte, dass die AfD das Bürgerhaus für Veranstaltungen nutzen kann. Wir wollen aus unserer Sicht erklären, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Das Bürgerhaus hat eine überragende Bedeutung für das Vereins- und Gesellschaftsleben der Gemeinde. Diese Funktion muss ihm erhalten bleiben. Die Maßnahmen, die wir hätten ergreifen müssen, um Veranstaltungen der AfD dort zu verhindern, hätten diese Möglichkeiten stark eingeschränkt oder gegen geltendes Recht verstoßen. Das Bürgerhaus muss aber eine Begegnungsstätte für alle bleiben. Natürlich bedauern wir sehr, dass hier rechtlich keine Möglichkeit gegeben ist, beide Ziele miteinander zu vereinbaren. Aber wenn die Satzung die AfD ausschließt, schließt sie beispielsweise auch allen anderen Parteien aus oder Sportvereine aus anderen Gemeinden, die doch bei uns gern gesehene Gäste sind.

Wir glauben daher, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und der AfD nicht den Gefallen tun sollte, sich schon wieder als Opfer finsterer Machenschaften der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften darstellen zu können.

Als Partei werden wir daher weiterhin politisch gegen die AfD vorgehen. Wir werden weiterhin zeigen, dass diese sogenannte Alternative keine Alternative ist. Wir scheuen den Wettbewerb, die Auseinandersetzung und die Diskussion nicht. Wir wollen durch gute politische Arbeit hier vor Ort verhindern, dass sich die AfD in der Gemeinde etabliert. Wir wollen zeigen, dass eine solidarische, offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft einen hohen Wert für alle Bürgerinnen und Bürger und Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus keine Zukunft hat.

Und natürlich ist das beste Mittel gegen die AfD das bürgerschaftliche Engagement. Wir freuen uns ausdrücklich über die vielen Henstedt-Ulzburgerinnen und Henstedt-Ulzburger, die zuletzt Flagge gezeigt haben, als die AfD im Bürgerhaus tagen wollte. Wir sind uns sicher, dass dieses Engagement nicht abebben und Henstedt-Ulzburg auf passende Art und Weise zeigen wird, dass wir zwar rechtlich nicht verhindern können, dass die AfD das Bürgerhaus nutzen, sie aber gleichwohl nicht willkommen sind. Gemeinsam stellen wir uns gegen das Schüren von Ängsten, Hetze und die Verbreitung von Unwahrheiten.

pm

11. Mai. 2020

22 Kommentare zu "SPD-informiert: AFD darf weiter ins Bürgerhaus"

  1. Heinrich Winckelmann sagt:

    Das ist ja wirklich erfreulich, dass die SPD weiß, was für die Bevölkerung von “ überragender “ Bedeutung ist. Die Bevölkerung weiß allerdings auch, dass die SPD selbst derzeit keine “ überragende “ Bedeutung hat. Die Umfragewerte und die Wahlergebnisse zeigen das klar auf.

    • Jan Kirmse sagt:

      Welche Wahlergebnisse meinen Sie? Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPD in HU 29,6%, die AfD hingegen 6,7%… Aktuelle Umfragewerte aus HU habe ich leider nicht gefunden.

    • Horst Schmidt sagt:

      Die SPD hier in Henstedt-Ulzburg macht eine besonnene, sachbezogene, kompetente und berechenbare Kommunalpolitik zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Das wird vielleicht nicht immer so wahrgenommen und von den Medien auch nicht immer so vermittelt, wie es die Arbeit verdient hat.
      Nur damit man nicht meint, ich würde hier Parteiinteressen vertreten: ich gehöre keiner Partei oder Wählergemeinschaft an, verfolge aber mit Interesse das Geschehen in der Region.

      Horst Schmidt

    • Britta de Camp-Zang sagt:

      Guten Tag Herr Winckelmann,
      im Gegensatz zu Ihnen finde ich diese Pressemitteilung sehr aufschlussreich, da sie noch einmal erklärt, warum die Satzung zur Nutzung des Bürgerhauses nicht geändert wurde. Sehr viele Bürger*innen hofften nämlich, dass auf diesem Weg eine zukünftige Nutzung durch die AfD verboten werden könnte.
      Ich hoffe nicht, dass Sie anzweifeln, dass eine überragende Mehrheit der Bevölkerung in Henstedt-Ulzburg die AfD in ihrem Bürgerhaus nicht willkommen heißt. Die Demo am 21.02.2020 gegen Rechts war doch wohl ein mehr als deutliches Zeichen! Wer noch immer der Ansicht ist, die AfD sei überwiegend demokratisch oder werde lediglich aus Protest gewählt, dem/der empfehle ich die Beschäftigung mit einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem vergangenen Herbst. Sie belegt: Völkische und rechtsextreme Einstellungen sind bei AfD-Wähler*innen ähnlich stark ausgeprägt wie früher bei Anhänger*innen der rechtsradikalen NPD oder der rechtsextremen DVU. Ich bin überzeugt davon, dass die überragende Mehrheit der Bürger*innen Henstedt-Ulzburgs – so wie es die letzten Wahlergebnisse zeigten – keine AfD und somit auch keine Veranstaltungen dieser Partei in Henstedt-Ulzburg (und am besten auch nirgendwo sonst) will!
      Dass das Bürgerhaus von überragender Bedeutung für das Vereins- und Gesellschaftsleben der Gemeinde ist, wie es die SPD weiter in ihrer Mitteilung formuliert, dürfte auch unbestritten sein. Dies zeigt die Vielzahl der dort stattfindenden privaten, politischen und kulturellen Veranstaltungen. Auch das Muzo (Restaurant im Bürgerhaus) erfreut sich großer Beliebtheit.
      Ich persönlich (parteilos) begrüße es sehr, dass die SPD den Bürger*innen Henstedt-Ulzburgs zusagt, sie weiterhin in ihrem Engagement gegen die AfD, gegen rechte Gesinnung, zu unterstützen. Vielen Dank!

  2. Thomas Joost sagt:

    Wir sollten alle auch daran denken, das wir alle in einer Demokratie leben und wenn sich die AFD gesetzeskonform verhält, hat diese die gleichen Rechte, wie andere auch, da hilft auch kein, wollen wir nicht haben, wir sollten uns eher mit der Partei auseinandersetzen !!! Gebt diesen Wählern Gehör und das mit der AFD löst sich von selber!!! Ich habe aber das Gefühl das die anderen Parteien nicht wollen. Wir wissen alle, das das nicht die Lösung ist, das Problem wird nur größer….wie bei Zahnschmerzen…Tabletten helfen aber die Schmerzen kommen immer wieder….

  3. Oliver Blau sagt:

    Das ist rechtlich und demokratisch alles nachvollziehbar. Auch Minderheiten haben diesbezüglich uneingeschränkte Rechte, solange sie nicht gegen Gesetze, Verordnungen usw. verstoßen. Was aber für mich offen bleibt (und nicht über die Satzung gelöst werden kann): Veranstaltungen der AfD werden Probleme nach sich ziehen, die in den ganzen Ort beeinträchtigen können. Da beziehen sich meine Bedenken auf aufwendigst umsetzbare Sichheitskonzepte, evtl. Straßensperrungen usw., und z. B. den möglichen Schutz der Gemeinde und ihrer Bewohner vor Gewalt, Vandalismus etc. Es ist ja wohl unbestritten, dass wir mit AfD-Veranstaltungen nicht den gleichen Aufwand haben werden, wie mit Gemeindefesten (um mal den vielzitierten Hafengeburtstag eines wohlbekannten SPD-Politikers zu bemühen). Kann man das im Ort verantworten? Und ja, ich höre schon die Proteste wonach so dem Mob nachgegeben würde, und damit demokratische Grundrechte genommen würden. Da kann man sich drüber streiten. Nicht aber darüber, ob uns die Organisation rund um eine AfD-Veranstaltung, und der Befürchtung um nicht kontrollierbare Nebenerscheinungen so sehr überfordern würde, dass sie eben nicht im Bürgerhaus stattfinden können. Ich halte das aus Gemeindesicht für nicht vertretbar.

    • Thomas Joost sagt:

      Dann kommen die Zahnschmerzen aber immer wieder, oder? Lösung nicht in Sicht, bis es zu spät ist, wollen wir das???

      • Oliver Blau sagt:

        Der Vergleich zu den Zahnschmerzen hinkt meiner Meinung nach. Zudem muss ich zugeben, dass ich die „Karriere“ der AfD in der politischen Landschaft früher auch falsch eingeschätzt habe, weil ich dachte, es würde sich mit dem Erfolg der Partei analog dem der unsäglichen Republikaner von einst verhalten. Leider ist dem nicht so. Da werden auch Parteiveranstaltungen der AfD nichts ändern.
        Wir müssen uns um deren Wähler kümmern, da hilft sonst nichts, um die AfD in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Da sehe ich einiges Verbesserungspotenzial, da längst nicht alle AfD-Wähler überzeugte Rechte sind, sondern sich viele irgendwie ungehört, abgehängt oder als nicht akzeptiert sehen. Es muss uns gelingen, diese Menschen aus dem Zerspaltungspotenzial der AfD herauszulösen. Die Partei selbst wird sich sonst nicht von selbst erledigen, befürchte ich.

    • Christoph Abel sagt:

      Hallo Herr Blau,
      diese Form der Nebenerscheinungen muss man in gewissem Maße aushalten. Wenn die Kollateralschäden von „verbundenen“ Gruppierungen ausgehen mag man sicherlich Handhaben finden, wenn es aber um die Schäden durch „Gegenaktionen“ geht sehe ich da keine vernünftige Grundlage.
      Klar, der Gedanke die AfD loszuwerden erfüllt uns wohl kaum mit Traurigkeit, aber wie sieht es aus wenn es nicht um die AfD geht, sondern um einen islamischen Kulturverein. „Tut uns Leid, ihr lockt zuviele Nazis an“? Ich glaube nicht dass es der richtige Weg sein kann einem Mob defacto Hausrecht zu übertragen – egal von wo der Mob kommt.
      .
      Die AfD bekämpft man in der Debatte, in der politischen Auseinandersetzung und in der freien Meinungsäußerung (z.B. Demos), nicht indem man Strukturen umbaut um sie zu gängeln. Das hat einfach Geschmäckle und untermauert den Opfermythos der AfD mit greifbaren Argumenten. Wenn wir den Staat gegen die AfD nutzen wollen geht der Weg über die Verbotsverfahren, bis dahin sind obige Mittel angemessen.
      .
      Und an die SPD: Danke für die Pressemitteilung, gut formuliert und erläutert 🙂

      • Oliver Blau sagt:

        @Herr Abel, grundsätzlich richtig. Wahrscheinlich hatten Sie bisher das Glück, nicht von Ausschreitungen auf Demos betroffen gewesen zu sein. Ich war mit meiner Familie per Zufall in eine Kurden-Demo in Lübeck geraten, deren Ausschreitungen gar nur kurz in der Presse erwähnt wurden. Wie schnell man dort in sehr, nein, äußerst gefährliche Situation als völlig Unbeteiligter kommen kann, haben wir leider intensiv wahrnehmen müssen. Das ist schnell völlig unübersichtlich, und damit unkontrollierbar.
        Ich halte es für unverantwortlich, wenn Bewohner dieses Ortes es möglicherweise mit einem persönlichem Schaden ausbaden müssen, weil hier eine AfD-Veranstaltung läuft. Und das Risiko scheint mir sehr hoch!

        • Christoph Abel sagt:

          Moin Herr Blau,
          Sie haben Recht, das Glück hatte ich bisher. Die Frage ist nur ob Sie auch bereit wären die gesellschaftlichen Kollateralschäden inkauf zu nehmen, wenn jede Gruppe mit hinreichend militanter Gegenbewegung quasi aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden kann. Und damit sind wir bei Weitem noch nicht bei der Frage ob das richtig ist.

          • Oliver Blau sagt:

            @Herr Abel: Ihre Frage ist berechtigt, und ich habe keine Antwort darauf. Ich entscheide diesbezüglich (bisher) tendenziell eher auf Basis subjektiver Einschätzungen, oder aus einem Bauchgefühl heraus.

            • Christoph Abel sagt:

              Ich bin da eher in der Spieltheorie verwurzelt. Und da komme ich recht schnell an den Punkt an dem es absolut keine gute Sache ist wenn man durch militanteres Verhalten größeren gesellschaftlichen Einfluss erlangt.
              .
              Hier sehe ich den Staat in der Pflicht die Ordnung zu gewährleisten. Und das beinhaltet auch die Sicherheit unbeteiligter Dritter.

  4. Thomas Joost sagt:

    Das sehe ich gleichermaßen, Ursachen statt Symptome zu bekämpfen, so lässt sich dauerhaft solch Problem lösen👍👍👍

  5. Oliver Blau sagt:

    Eine weitere „Nebenerscheinung“: Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, dass die Universität Hamburg Mehrkosten von 124.000€ für Sicherheitsdienste aufbringen musste, um die Lesungen von Bernd Lucke zu ermöglichen. Nicht berücksichtigt sind die vielen Personalkosten von Mitarbeitern, die durchschnittlich die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur Begleitung der Lage aufwenden mussten. Und das wegen einem Ex-AfD-Mann.
    Das führt für mich um so mehr zur Meinung, keine AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus zu gestatten. Es würde unseren Ort überfordern, die Menschen sicherlich verängstigen, und mit großer Sicherheit lange währende Diskussionen um die Verantwortung nach sich ziehen. Zumal die große Mehrheit überhaupt kein Verständnis aufbringen würde. Das kann man nicht unbeachtet lassen.
    Aus meiner Demo-Erfahrung in Lübeck möchte ich nur mal eine kleine Beobachtung schildern: Auf dem Weg vom Aussenparkplatz in die Stadtmitte waren uns vorher schon kleine Menschengruppen aufgefallen, die lange vor der Demo an Straßenecken usw. standen, und selbst uns als Passanten auffällig musterten. Da waren regelrechte Posten aufgestellt, die sich auch nicht versteckten. Das hatte was von militärischen Vorbereitungen. Jetzt stelle man sich ähnliches rund um das Bürgerhaus vor. Wie will man das mit den Bewohnern dort arrangieren, ohne dass die dort schlichtweg Angst bekommen, oder echten Schaden erleiden? Das ist unverantwortlich.
    Und außerdem: Die Geister, die ich rief … mein Mitleid hält sich bezüglich der Schwierigkeiten für die AfD sehr in Grenzen, bzw. existiert nicht.
    Politik wird durch ein Abwägen geprägt, fast keine Entscheidung ist nur vorteilhaft für alle. Hier ist mir der Preis für uns Bürger zu hoch.

    • Thomas Joost sagt:

      Guten Morgen, meine Meinung ist da eine ganz andere, lasst sie machen und WIR schenken dem keine Aufmerksamkeit, dann läuft es schon ins leere. Sind WIR es nicht, die diesen Trubel erst verursachen, indem wir lauthals zu Demos dagegen aufrufen und erst das Feuer anfachen???

      • Christoph Abel sagt:

        Moin Herr Joost,
        Ausschreitungen sind keine Demonstrationen und Blockaden sind auch keine Demonstrationen.
        .
        Eine Demonstration ist eine Meinungsäußerung und das Recht darauf ist ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Es ist unangemessen Demonstrationsaufrufe ohne konkreten Anlass als „Feuer anfachen“ zu bezeichnen.

        • Thomas Joost sagt:

          Wenn Sie das meinen, aber das Ergebnis bleibt identisch …

          • Christoph Abel sagt:

            Aber der Weg zum Ergebnis ist wichtig für die Bewertung. Wenn ein provokationsfreies Ausleben von Freiheiten zur Gewalt führt ist das gänzlich anders zu bewerten als wenn von vorne herein zu Krawall aufgerufen wird und es ganz unerwartet zu Gewalt kommt.
            .
            Das eine müssen wir verteidigen – komme was wolle, das andere ist ein Teil des Problems und kann bekämpft werden.
            .
            Wenn Sie einwenden dass das für den Unbeteiligten der nen Baseballschläger abbekommt keinen Unterschied macht haben Sie sicherlich Recht, es macht aber für die Gesellschaft einen riesigen Unterschied.

            • Thomas Joost sagt:

              Hallo Herr Abel, da können wir bewerten wie wir wollen… das Ergebnis ist immer noch identisch und zur Lösung des Problems ist auch nichts beigetragen. Ignorieren, wie es die Bundesregierung zur Zeit macht, trägt zur Lösung nichts bei, das sehen wir ja schon seit Jahren, also sollten wir über andere Ansätze nachdenken, oder wie sehen sie das? Die sind nicht einfach weg, nur weil wir diese Partei nicht wollen. Diese wird leider immer größer…. und das bereitet mir Sorgen.

    • Christoph Abel sagt:

      Moin Herr Blau,
      die Frage ist nicht ob wir die Sicherheitsmaßnahmen für die AfD aufbringen wollen, sondern ob wir Sicherheitsmaßnahmen bei zu erwartenden Gegenmaßnahmen aufbringen wollen – egal wer davon betroffen ist.
      .
      Wir können sagen dass wir das hier nicht wollen, aber dann müssten wir auch konsequent beispielsweise jüdische Veranstaltungen absagen wenn der Rechte Rand sein Erscheinen ankündigt. Das halte ich – gelinde gesagt – für fatal. Und das gilt in noch stärkerem Maße wenn die Uni derartig einknicken würde.
      .
      Die Regeln des Zusammenlebens werden vom Staat bestimmt, nicht vom Mob auf der Straße.

  6. André Winter sagt:

    Ist eigentlich (außer mir) schon jemandem der Link für diesen Artikel aufgefallen :
    https://ulzburger-nachrichten.de/spd-informiert-bfb-darf-weiter-ins-buergerhaus/

    Nicht „AfD darf weiter ins Bürgerhaus“ sondern „BfB darf weiter ins Bürgerhaus“ ! 😉

    Druckfehlerteufel oder Freudscher Verschreiber ?

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