Nach dem Abholzen von sechs alten Eichen auf einem Privatgrundstück am Eingang zum Bürgerpark waren sich alle politischen Parteien einig: Das hätte nicht passieren dürfen! Und so lagen dem Umwelt- und Planungsausschuss denn auch drei unterschiedliche Anträge von WHU, CDU und SPD vor – alle mit dem einen Ziel: Unsere Bäume müssen wieder besser geschützt werden! Ein „Selbstgänger“, sollte man meinen…Weit gefehlt; der Teufel steckte wieder einmal im Detail: Ein Beschluss, wie die Bäume besser zu schützen seien, wurde auf den Mai verschoben.
Während sich SPD und WHU weitgehend einig darin waren, wieder eine Baumschutzsatzung zu erlassen, beantragte die CDU die sofortige „Unterschutzstellung definierter ortsbildprägender Bäume“ – auch auf Privatgrundstücken. Die Eichen, Buchen, Linden sollen von der Gemeindeverwaltung in einem Kataster erfasst werden. Dabei soll die Bevölkerung im „geeigneten Umfang“ mitwirken. Die CDU-Fraktion wolle keine generelle Baumschutzsatzung, so ihr Vorsitzender Folker Brocks. Er beantragte schließlich die Entwicklung einer „ortsbildprägenden Baumschutzsatzung“.
Und wieder wurde von den Christdemokraten der „mündige Bürger“ bemüht, der schon bei Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2003 hatte herhalten müssen. Elisabeth von Bressensdorf schließlich hielt in schnippischem Ton der WHU vor, sie nenne sich Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung , spreche aber in Wahrheit mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung dem Bürger seine Mitbestimmung ab.
Als dann die Polemik wieder einer sachdienlichen Debatte Platz machte, schaltete sich Bürgermeister Torsten Thormählen ein: Es sei wesentlich aufwendiger, einen Kataster zu erstellen als eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten, bei der man schließlich auf die alte aufbauen könne. Das rief dann den Vorsitzenden des Ausschusses, Horst Ostwald (SPD) auf den Plan, offenbar um breiten Konsens bemüht:. Er stellte fest, dass ja letztlich alle Fraktionen in der Zielsetzung dicht beieinander seien: Wenn man sich darauf verständigen könne, dass eine Satzung erlassen werden soll, sei es auch im Mai noch nicht zu spät, Jetzt dürften ohnehin keine Bäume mehr gefällt werden.
Jörg Schlömann
Zitat “ Elisabeth von Bressensdorf schließlich hielt in schnippischem Ton der WHU vor, sie nenne sich Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung , spreche aber in Wahrheit mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung dem Bürger seine Mitbestimmung ab.“
Die Mitbestimmung der Bürger wird immer dann gefordert, wenn es in die politische Absicht passt.
Warum lässt die CDU nicht die Mitbestimmung der Bürger bei der Ortsentwicklung / Fachmarkt in der Ulzburger Mitte / Verkehrschaos in HU zu ??
Ich erwarte jetzt einen entsprechenden Antrag der CDU an die Gemeindevertretung :
Alle Parteien unterwerfen sich freiwillig dem Ergebnis eines ( im Gesetz in S-H nicht vorgesehen ) Bürgerbegehren zum Bau / Nichtbau des vorgeschlagenen Fachmarktzentrum CCU: !!
Angst ??