Über eine diskutierte Ausgabenposition des Haushaltes 2013 haben wir schon berichtet: Zunächst einmal gibt es kein Extra-Cash für den neuen Bauhof der Gemeinde. Den von Baubetriebshof-Leiter Arnim Steffens als erste Rate für die Gestaltung des Außengeländes angemeldeten 50.000 Euro verpassten die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses am Montagabend einen Sperrvermerk. Steffens soll nun genau darlegen, wofür das viele Geld denn überhaupt gebraucht wird und warum nicht – wie ursprünglich vorgesehen -, die Arbeiten vom Bauhof kostensparend in Eigenregie vorgenommen werden können.
Mehr Kosten-Transparenz forderten die Freizeitpolitiker auch bei einer Reihe weiterer größerer Ausgabenpositionen, die ebenfalls mit Sperrvermerken versehen wurden und bei denen die Verwaltung jetzt ebenfalls detaillierte Kostenschätzungen vorlegen muss. Dabei war den Ausschussmitgliedern allerdings auch klar: Nur mit möglicherweise kurzfristigen Sperrvermerken ist noch kein Cent gespart, es mussten darüber hinaus auch grundsätzliche Ausgabenkürzungen her angesichts einer drohenenden Neuverschuldung von über fünf Millionen Euro in 2013.
Und so gab es Einschnitte beim Ausbau der Wanderwege (110.000 Euro). Die Politiker beharrten auch darauf, dass ein neues Namensschild für die Olzeborchschule mit maximal 1000 Euro zu Buche schlagen darf, Ausgaben für mobiles Verkehrsberuhigungsinventar wurden halbiert, zahlreiche Ausgabenpositionen im Bereich von Kindertageseinrichtungen wurden pauschal um zehn Prozent rasiert, ein von der Verwaltung angemeldeter Mehrbetrag für Grünpflege wurde um 30.000 Euro reduziert, und und und….
Nur Gemeindevertreter Jens Müller wollte beim Streichkonzert nicht so recht mitmachen. Während seine erste Intervention – doch den Bau der Wanderwege bitteschön nicht schon wieder zu streichen – kein Gehör fand, gelang es ihm gegen Ende der Beratungen mühelos, die Ausschussmitglieder davon zu überzeugen, den Posten für eine Instandsetzung der Buswartehäuschen (5.000 Euro) sogar zu verdoppeln.
Was war passiert? Christdemokrat Müller hatte zwischendurch dem Ausschuss einen Vorschlag präsentiert, der mittelfristig zu siebenstelligen Einsparbeträgen führen könnte. Im konkreten Fall ging es um die Straßensanierung der Theodor-Storm-Straße in Henstedt-Rhen. 563.000 Euro hatte die Verwaltung dafür aufgerufen, Müller überraschte seine Ausschusskollegen nun mit dem Vorschlag, die Straßensanierung doch bitte nach einer neuen Recyclingmethode vorzunehmen. Dabei werde der abgefräste Asphalt zu großen Teilen aufbereitet und wiederverwertet, die Kosten könnten sich fast halbieren. Auch eine Referenzstrecke nannte Müller, bei der das Verfahren zum Einsatz gekommen sei: die Hamburger Mönckebergstraße.
Dazu ist anzumerken: Müller ist nicht zum ersten Mal mit einem unkonventionellen Vorschlag in Erscheinung getreten. Im März sorgte er quasi im Alleingang dafür, dass sich die Kosten für die Vorplatzgestaltung der Olzeborchschule mehr als halbierten. Vielleicht nur deswegen schaffte es der CDU-Politiker, die anderen Ausschusskollegen davon zu überzeugen, seinen Vorschlag ernsthaft ins Kalkül zu ziehen.
Denn die Verwaltung stand Müllers Ansinnen mehr als reserviert gegenüber. Bauamtsleiter Mohr erklärte, was Fachleute ihm zugetragen hätten, decke sich nicht mit Müllers positiven Ausführungen zum Recyclingasphalt, und Steffen Heydecke aus der gemeindlichen Tiefbauabteilung sagte, das Beispiel Mönkebergstraße sei schon deswegen nicht vergleichbar, weil dort die Sanierung unter Vollsperrung erfolgt sei. Die Theodor-Storm-Straße müsse aber während der Arbeiten für Anwohner passierbar sein.
Doch Müller ließ sich nicht beirren, konterte mit einer Expertise aus dem Bundesverkehrsministerium und erklärte sinngemäß, dass man auch mal mutig gegenüber neuen Lösungen sein müsse. Am Ende gab es einen Etappensieg für Müller und vielleicht einen Sparerfolg für die ganze Gemeinde: Der Ausschuss legte die Straßensanierung erst einmal mittels Sperrvermerk auf Eis und forderte weitere Informationen über das neuartige Recyclingverfahren an.
Christian Meeder
28. November 2012
Alles Müller,oder was?