Sechs- zu Fünf-Mehrheit im elf-köpfigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss für die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums. 24 Stunden nach der Entscheidung hinter verschlossenen Türen ist das Ergebnis zwar bekannt, wie die einzelnen Parteien abgestimmt haben, bleibt in Teilen aber noch unklar.
Uwe Köhlmann-Thater (WHU) war heute der einzige Gemeindevertreter, der Klartext redete. Er sagte den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Wir haben dagegen gestimmt.“ Die Aussage von Köhlmann-Thater ist keine Überraschung: Die zweitgrößte Ratsfraktion hatte 2013 bereits gegen die Ansiedlung des Netto-Logistikzentrums votiert, warnt seitdem immer wieder vor Schwerlastverkehr durch Logistikbetriebe in der Großgemeinde.
Und wer ein wenig in der Henstedt-Ulzburger Gemeindepolitik zu Hause ist, dürfte sich auch im klaren darüber sein, wie wohl die einzige FDP-Stimme im Ausschuss abgegeben worden ist. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard behielt sein Abstimmungsverhalten heute aber trotzdem noch für sich. Zunächst einmal müsse geklärt werden, ob eine Öffentlichmachung des Abstimmungsverhaltens überhaupt zulässig sei. Wenn ja, habe er keine Probleme, die Position der Liberalen zu erläutern, so Eberhard.
Ebenfalls zusammenreimen kann man sich das gestrige CDU-Votum: Aus der Partei hieß es heute, man habe uneinheitlich abgestimmt, Fraktionschef Dietmar Kahle machte dazu klar, dass sich eine Mehrheit seiner Kollegen für die Ansiedlung ausgesprochen habe. Die Christdemokraten sitzen mit vier Vertretern im Finanzausschuss.
Total im Unklaren bleibt bis zur Stunde nur das Abstimmungsverhalten von BFB und SPD. BFB-Chef Tile Abel erklärte, er wolle erst Rücksprache mit seinen Fraktionskollegen halten, bervor er verkünde, wie seine Fraktion abgestimmt habe. Abel: „Die Frage ist, ob wir das erzählen wollen oder nicht.“
Und SPD-Finanzausschussmitglied Edda Lessing überraschte mit der Aussage, dass die SPD gar nicht an der Abstimmung teilgenommen habe. Die Gemeindevertreterin wörtlich: „Wir haben überhaupt nicht mitgestimmt, weil wir noch keinen Fraktionsbeschluss haben zu diesem Thema.“
Christian Meeder
16. Februar 2016
Die Nichtöffentlichkeit der Beratung über die Gewerbeansiedlung ist natürlich erforderlich, da das Unternehmen in der Präsentation seine Geschäftsdaten und unternehmerischen Ziele insbesondere aus Wettbewerbsgründen nicht öffentlich preisgeben kann. Der Kaufpreis des Grundstückes kann ebenfalls aus Wettbewerbsgründen nicht öffentlich dargestellt werden. Ich möchte davon ausgehen, dass die Gemeinde in dem Grundstücksverkauf sämtliche Kosten der inneren und äußeren Erschließung einschließlich der Ablösung der Unterhaltungskosten der folgenden 20-25 Jahre eingepreist hat, wenn der Wettbewerb im Gewerbeimmobiliensektor das zulässt.
Für den beobachtenden Bürger wäre es natürlich interessant zu wissen, ob mit dem Logistikzentrum auch eine Verwaltung mit vielen Arbeitsplätzen wie bei Rewe in der Oststraße in Norderstedt verknüpft ist. Das könnte meiner Ansicht nach durchaus öffentlich gemacht werden und würde für eine höhere Akzeptanz der Ansiedlung in der Einwohnerschaft beitragen. Die Geheimniskrämerei hinsichtlich der Abstimmung der Fraktionen kann und will ich gar nicht verstehen.
Interessant wäre auch zu wissen, wozu Rewe zwei Logistikzentren in wenigen Kilometer Abstand braucht. Wer kann dazu etwas sagen?
Das die Parteien/Wählergemeinschaften nicht auf ihre Abstimmungsgründe eingehen wollen oder dürfen, ist aus Sicht des Bürgers unbefriedigend. Was hindert allerdings die Parteien/Wählergemeinschaften daran ihre Konzepte zur Gewerbeansiedlung darzulegen, zumal ja hier unterschiedliche Auffassungen bestehen? So kann sich der Bürger doch am Besten eine Meinung bilden und sehen, wer seine Interessen vertritt!
„Und die (Gemeindevertreter) sollen sich nun “auf Druck der Strasse” rechtfertigen?“
Sind die Gemeindevertreter nicht die auch „Interessenvertreter“ der Bürger? Und ist es da nicht legitim, auch einmal (kritische) Fragen zu stellen?
Wie heißt es doch so schön: Wer nichts weiß, der muss alles glauben.“
Oder hat der Bürger hier in HU nur die Pflicht Steuern zu zahlen und darüber hinaus keine weiteren Rechte, wie z.B. zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden oder wie sich sein Heimatort entwickeln soll etc.?
Unterliegen tatsächlich alle Inhalte der nicht öffentlichen Sitzung der „Schweigepflicht“? Und darf das Unternehmen „Rewe“ nicht beim Namen genannt werden? „Mehrheit sagt Ja zum Unternehmen ohne Namen!“
Guten Abend Herr Kressin,
ich hoffe nicht, dass Sie uns (der WHU) oder mir vorwerfen, dass eine öffentliche Diskussion über den Ansiedlungswunsch nicht stattfinden darf.
Das entspricht (leider) der Rechtslage, es sei denn, der Investor stimmt einer Veröffentlichung seiner Pläne zu. Will er aber offensichtlich nicht.
Das bringt die Politik in argumentative Schwierigkeiten.
Sowohl die Gegner, aber auch die Befürworter der uns allen in der Politik bekannten Pläne / Aktivitäten, können ihre Sichtweise nicht darstellen.
Hoffnungen, Bedenken, zu erwartende Probleme: alles fällt unter den “öffentlichen Tisch”.
Ich habe keine Probleme, wenn alle Daten/ Fakten / Namen zum Ansiedlungswunsch öffentlich gemacht werden. Transparenz ist WHU-Grundsatz.
Dann kann jede Partei / Wählergemeinschaft ihre Sichtweise für ein Pro und / oder Contra auch öffentlich artikulieren und im Wettbewerb der besseren Argumente Zustimmung oder Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern erfahren.
Dann wird es hoffentlich auch keine Vorwürfe geben, weil man den Austausch von Meinungen und Ansichten als Streitkultur um das Ringen für die beste Lösung für die Gemeinde akzeptiert.
Sie haben offenbar auch keinerlei Informationen über die konkreten Aktivitäten zu dem Ansiedlungsverlangen.
Sie werfen aber trotzdem dem “Herrn” der WHU populistische Bauernfängerei vor.
Ist das die Streitkultur, die wir brauchen, um die für die Gemeinde besten Ergebnisse zu erreichen.
NEIN.
Hallo Hr.Göttsch,
nee, das keine öffentliche Diskussion stattfinden darf , werfe ich Ihnen natürlich nicht vor.
Wie Sie schreiben , entspricht das der geltenden Rechtslage; ist also nicht beliebig in das Ermessen Einzelner oder der Gemeinde gestellt.
Ich bin da nur ganz einfach gestrickt: wenn die Sitzung „nicht öffentlich “ ist ( und sicher kann man trefflich diskutieren , ob das so richtig ist,aber: siehe oben ) , dann sollten sich alle daran halten.Sie beschreiben ja selber in Ihrem Kommentar sehr gut und umfassend das Dilemma derer, die sich nicht rechtfertigen können/dürfen.
Ihren ersten Kommentar in dieser Sache mit einbeziehend, ist meine ganz persönliche Kurzanalyse:
„Die WHU zeigt Flagge; wir haben dagegen gestimmt“… und die anderen können/dürfen leider nicht erklären, warum sie dafür gestimmt haben.
Super,
Gut erkannt, Herr Kressin,
Es ist immer einfacher erstmal „Nein“ zu sagen. Dann brauche ich mich hinterher auch nicht rechtfertigen, wenn es Diskussionen gibt, da man ja auch keine Fehler machen konnte. Wenn ich allerdings immer so meine „Flagge zeige“, dann wird nichts bewegt.
Warum wäre natürlich am besten, aber ist ja unter Verschluß.
Angenommen, Netto baut 2016 und pktl. zu Weihnachten füllen sich unsere Straßen mit den 100 Netto-LKW. Sie wissen nun bereits: Rewe kommt auch noch,2x so groß (=200 LKW?!?).
2017 ist wieder Wahl und die netten Plakatgesichter lächeln Ihnen entgegen. „Wir für das Wohl der Gemeinde“ oder sowas lesen Sie. Und vor Ihnen kommt der übliche Stau nicht in Wallung, weil die gefühlt immer anwesenden 3 Nettolaster vorn alle jüngsten Verbesserungen (grüne Welle, Abbiegespuren usw.) wieder eliminieren. Ihr Chef droht mit Abmahnung.
Woran orientieren Sie sich beim Kreuzchen machen? Denken Sie nicht darüber nach, wer Ihnen das und bald den Totalkollaps eingebrockt hat?
Es kann ja sein, das die Vereinbarungen mit Rewe super sind alle Risiken abdecken und uns richtig voranbringen, wird ja nur leider nicht bekannt gegeben. Nach den Erkenntnissen des Gutachters, der Eigenerfahrung z. B. Caterpillar (bei der Größe müssten die Dauergast in den Jobbörsen sein, wenn das ein Produktionswerk wäre) und der Gewohnheit, immer dann sehr beredsam zu sein, wenn es Lorbeeren einzuheimsen und sonst in röhrendes Schweigen zu verfallen, würde ich zunächst keinen Optimismus entfalten…
Zur Info: Die nächsten Kommunalwahlen finden in S-H im Frühjahr 2018 statt: http://www.parlamentarismus.de/forschungsinstitute/wahltermine-in-deutschland/
Ah, danke.
Hallo Leute,
das ist doch einfach viel zu kurz gedacht. ! Was beinhaltet denn die Information, wie jemand abgestimmt hat ? Gar nichts! Die folgerichtig nächste Frage muss ja sein: WARUM habt ihr oder du so abgestimmt ?
(..ein „richtiger “ Journalist hätte denn auch allen diese Frage gestellt ..)
Nur so könnte man ja ermessen , welche Argumente der Entscheidung zugrunde lagen. Aber dann kommen die Ausschußmitglieder sofort in die Bredouille , denn dann müssten sie Daten &Fakten aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zitieren !!
Vielleicht gewichten ja einzelne Menschen bestimmte Daten unterschiedlich; soll ja vorkommen.
Und die sollen sich nun „auf Druck der Strasse“ rechtfertigen ? Ohne die Möglichkeit zu haben , Argumente und Zahlen zitieren zu dürfen ?
Ich nenne das : populistische Bauernfängerei des Herren von der WHU. Und wie man an einigen Kommentaren sieht , gibt es ja ausreichende „Jagdgründe“ für diese Fangmethode.
Herr Kressin, vielen Dank für Ihren Beitrag!
Soweit ich weiß, hat die WHU es abgelehnt, das von der Firma Rewe angebotene Vorstellungsgespräch der Maßnahme in ihrer Fraktion zu führen. Wenn das stimmt, frage ich mich allerdings, auf welcher Basis diese Wählergemeinschaft ihre Entscheidungen für Henstedt-Ulzburg trifft. Soviel zu Transparenz.
Moin Herr Meschede,
die WHU hat keine Gespräche mit den Herren und Damen der Firma abgelehnt. Man ist doch auch auf Seiten der WHU mehrfach in der Republik unterwegs gewesen und hat sich dort umgesehen, Gespräche geführt und Präsentationen erlebt. Schließlich gab es am Montag im Ausschuss ebenfalls eine umfassende Präsentation der dort gut vertretenen Firmengruppe. Zahlen, Daten und Fakten sind den abstimmenden Ausschussmitgliedern der WHU hinlänglich bekannt gekannt gewesen.
Wieso konstatieren Sie an dieser Stelle „Soviel zu Transparenz?“ Sie wollten ggf. mit diesem Ihrem Beitrag nur Finger zeigend etwas preisgeben, was die WHU wieder einmal schlecht aussehen lassen sollte, um nicht das Unwort des Jahres 2015 zu benutzen. Uups.
Hallo Frau Honerlah,
Sie haben die Frage von Herrn Meschede nicht beantwortet.
Die Firma hat soweit mir bekannt ist allen Fraktionen (auch der WHU) Besuche in den Fraktionssitzungen angeboten.
Ist die Firma nun im Vorfeld der obigen Sitzung des FiWi-Ausschusses bei Ihnen in der Fraktionssitzung gewesen oder nicht? Wenn nein, warum nicht?
Natürlich müssen Sie nicht öffentlich begründen, warum die WHU ein Gesprächsangebot annimmt oder ablehnt oder warum ein Gespräch zustandekommt oder auch nicht, aber dann würden Sie ja nach dem Motto „Transparenz überall, nur nicht bei der WHU“ agieren. Das wollen Sie ja sicher nicht. Beantworten Sie doch einfach die Frage von Herrn Meschede. Kann ja sein, daß die WHU bereits eine Meinung hatte und daher weitere Gespräche mit der Firma für unnötig gehalten hat, aber dann dürfen Sie das auch ruhig sagen.
Mit Transparez hat das Ganze nun gar nichts mehr zu tun. Ich würde mir sogar eine Pflicht zur Veröffentlichung des Abstimmverhaltens unserer Vertreter wünschen.
Wenn es bei Netto bald losgeht, sehen wir ja, was ab 2020 dann 3-fach droht. Die Wahl ist wieder 2017, oder? Für mich ist dann die Grundannahme: Wer sein Abstimmverhalten nicht explizit offenlegt, hat dafür gestimmt.
Sollte freilich bei Rewe nicht nur Logistik, sondern auch Verwaltung/IT/Marketing/Einkauf usw. in beachtenswerter Mitarbeiterstärke u/o. doch ein angemessenes Steueraufkommen verwirklicht werden und dabei die LKW tatsächlich brav die A7 ansteuern und im Ort kaum sichtbar sein: Dann wäre es natürlich ein guter Deal. Aber man hält sich ja bedeckt…
Man sollte so zu seiner Entscheidung stehen. Alle Kraft geht vom (Wahl-)Volke aus. Die Herrschaften im Gemeindeparlament bezeichnen sich als legitimierte Vertreter nach den Mehrheiten der Wähler. Von „Geheimniskrämerei“ war nicht die Rede.
Es bleibt jedem Bürger(-in) überlassen wie er das sieht. Mit Transparenz hat das nichts zu tun. Kürzlich wurde darüber beraten, daß man vor Gewerbeansiedlungen einen „Fragebogen“ der möglichen Käufer einführen will. Ein Gutachter hat dem Gemeindeparlament erklärt, daß aufgrund der niedrigen Gewerbesteuereinnahmen aus Logistikbetrieben und den höheren Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur nur ein Minus zu erwarten ist. Wozu ein Gutachter, wenn man sich nicht an solche Empfehlungen hält ?
Andere Stimmen fordern die Ansiedlung von Zentralen möglichst großer Betriebe zu Gunsten der Steigerung der Gewerbesteuer.
Wie und was uns hier im Ort bei Rewe-Ansiedlung erwarten dürfte kann man bei einem Besuch in der Oststraße in Norderstedt schon einmal „schnuppern“. Die Anzahl der LKWs und der PKW’s – Fahrräder nicht gesichtet – ist nicht gerade niedrig.
Ob hier einige Politiker die sogenannten „Hosen voll haben“ ? Das nützt nichts, denn bis zur nächsten Wahl weiß das Wahlvolk sowieso Bescheid – und quittiert das denn auch.
“ Uwe Köhlmann-Thater (WHU) war heute der einzige Gemeindevertreter, der Klartext redete. Er sagte den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Wir haben dagegen gestimmt.” “
So ist es, die WHU zeigt Flagge.
Das Verhalten der anderen Fraktionen, ihre Entscheidung nicht offen zu erläutern, können wir nicht nachvollziehen , werden es aber auch nicht klarstellen oder kommentieren.
Wir wollen ja nicht aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten.
Ich bin nur sehr überrascht ( vorsichtig ausgedrückt ) , wie CDU und SPD hier taktieren.
Die Erklärung der SPD ist wirklich so abgegeben worden ?
Dann gab es offensichtlich keine Mehrheit für die Fortsetzung der Gespräche mit einem “ nicht genannten “ Investor.
Herr Bauer : Sie sind gefordert . Was nun ??
Moin Herr Göttsch,
Ihren Vorwurf des „Taktierens“ bei der CDU weise ich zurück.
Herr Meeder schreibt, dass es aus der CDU hieß, man habe nicht einheitlich abgestimmt. Zudem habe ich Herrn Meeder auf sein Anfrage hin mitgeteilt, dass die CDU mehrheitlich zugestimmt hat.
Bei 4 Ausschussmitgliedern der CDU und dem Abstimmungsergebnis von 6 zu 5 im Ausschuss gibt es damit mathematisch genau eine mögliche Konstellation für die Abstimmung der CDU-Vertreter: 3 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme.
Insofern ist es völlig klar, wie die CDU im Ausschuss abgestimmt hat!
Übrigens: Ihre Aussage „… werden es aber auch nicht klarstellen oder kommentieren“ sammeln Sie nur 2 Sätze später gleich wieder ein: „Ich bin nur sehr überrascht ( vorsichtig ausgedrückt ), wie CDU und SPD hier taktieren.“ Sind Sie immer so konsequent?
Wenn der Wahlbürger nicht -zumindest der Anzahl pro Partei nach-weiß, wie der Beschluß zustande kam, kann auch keine mündige Wahlentscheidung beim nächsten Urnengang treffen. Wenn wir also jetzt anfangen, „die Politik“ nur noch als Einheitsbrei betrachtbar zu machen, dann können wir auch gleich der VR China beitreten. Willkommen im (faktischen) Einparteiensystem.
So sieht also Transparenz aus. Herzlichen Dank!
Der eine sagt nichts, weil erst geprüft werden müsse, ob es öffentlich gemacht werden darf. Prima. Die anderen sagen nichts, weil sie darüber noch nicht beschlossen haben. Kann es sein, dass abgewartet wird, ob es öffentlich gemacht wird? Und so weiter, und so weiter…
Es ist das ewig Gleiche: Sagt A ja, wird B nein sagen. Es nervt einfach nur noch.
Sehr verehrte Gemeindevertreter/innen, Sie wurden gewählt, um uns alle voranzubringen.
Ehrlich gesagt, ich habe auf sowas keinen Bock mehr. Schönen Abend noch.