Das war eine schwere Geburt. Die Verwaltung hat wenige Tage nach der Kommunalwahl den Satzungsbeschluss für den Rewe-Bebauungsplan bekanntgegeben. In dem Schreiben gut zu erkennen: Der dicke Veröffentlichungspatzer, der dazu führen könnte, dass der Verwaltung das ganze Bebauungsplan-Verfahren um die Ohren fliegt. „Als externe Ausgleichsmaßnahmen werden Ausgleichsmaßnahmen …festgesetzt, welche außerhalb des betroffenen Plangebietes in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg liegen“, heißt es in der Bekanntmachung, anschließend folgt eine Beschreibung der Maßnahmen, auch eine Karte zur Orientierung findet sich. Das Problem der Verwaltung: In der Bekanntmachung über die Auslegung der Rewe-Bebauungsplan-Unterlagen zur Einsichtnahme im November vergangenen Jahres findet sich über die externen Ausgleichsmaßnahmen kein Wort. Ein Lapsus, der der Verwaltung nicht zum ersten Mal passiert ist, zuletzt ausgerechnet bei einer Bebauungsplanänderung am Schattredder, dort wo jetzt eine Ausgleichsmaßnahme für die Rewe-Ansiedlung vorgesehen ist.
Der Umgang mit der eigenen Verfehlung ist in Sachen Rewe allerdings ein anderer als beim Schattredder. Auf der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses im April teilte das Rathaus zum Bebauungsplan Schattredder, bei dem es um den Bau von zwei Wohnhäusern und einer landwirtschaftlichen Halle an der Ecke geht, mit, welche Konsequenzen die Nichteinhaltung von Vorschriften hatte. O-Ton Bürgermeister Bauer: „In der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung vom 19.10.2016 wurde der betroffene Geltungsbereich nicht ausreichend kenntlich gemacht. Deswegen wurde die Auslegung in der Zeit vom 22.02.2018 bis zum 23.03.2018 erneut durchgeführt. “
Bei Rewe ist dasselbe passiert, in der öffentlichen Auslegung wurde ebenfalls der betroffene Geltungsbereich, der externe Ausgleichsmaßnahmen einschließt, nicht ausreichend kenntlich gemacht – nämlich gar nicht. Die Verwaltung weiß das, sie lehnt eine Neuauslegung aber dennoch ab. Möglicherweise rechnet sie angesichts des Wahlergebnisses, bei dem die WHU zwar vorne liegt, aber CDU, SPD und FDP zusammen eine Mehrheit haben, nicht damit, dass sie vor den Kadi gezerrt wird. Denn die drei Parteien könnten einen vom Gericht kassierten Satzungsbeschluss anschließend noch einmal rechtsfehlerfrei beschließen.
Die Frage ist nur, ob die Traditionsparteien dann noch Herr des Verfahrens sein werden. Durchgespielt bei den Gegnern der Warenversandfabrik wird mittlerweile nämlich auch die Idee eines erneuten Bürgerbegehrens. Das Zeitfenster dafür wäre wohl extrem knapp, in welcher Schnelligkeit Unterschriften gesammelt werden können, haben Colmorgen und Co. aber bereits bewiesen. Eine Person aus dem engeren Kreis der Rewe-Opposition: „Wenn klar ist, dass das Gericht entscheidet, dass der Bebauungsplan noch einmal ausgelegt werden muss, dann muss das Bürgerbegehren im Prinzip schon fertig sein.“
Bei der Entscheidung, ob Klage eingereicht wird, spielt der Faktor Zeit übrigens ausnahmsweise mal für die Bürgerinitiative Ortsentwicklung. Die kann sich ein Jahr lang Gedanken machen, ob sie vor Gericht ziehen möchte. Erst im kommenden Mai läuft die Einspruchsfrist ab. Bis dahin könnte neuer Schwerverkehr im örtlichen Verkehrsnetz für zusätzlichen Handlungsdruck sorgen. Wie zu hören ist, will im September Rewe-Konkurrent Netto mit seinem Logistikzentrum an den Start gehen.
Christian Meeder
27. Mai 2018
Kleiner Irrtum, Herr Abel ! Wie Sie wissen, besteht eigentlich „Fraktionszwang“, also man berät hinter verschlossenen Türen und findet eine einheitliche Entscheidung – nach interner Mehrheit. Das Einzelne das Recht haben da mal auszuscheren kommt selten vor. Über kurz oder lang kann diese Person dann schon mal die Akten zusammenpacken und demnächst abgeben. Oder man landet auf Listenplatz am Ende, die eleganteste Lösung.
Sich über REWE jetzt noch aufzuregen bringt eh nichts mehr oder viel. Die Bau- und Stauparteien habe im 4-er Bund die Mehrheit, auch nach der Wahl.
Doch was haben CDU und SPD aus den Stimmenverlusten gelernt ? Nichts !
Außerdem erschreckt doch die weiterhin unveränderte zu niedrige Wahlbeteiligung mit ca. 45 %. Nach dem Motto: wir Bürger sind ja doch machtlos. Politisch interessant ist das Ergebnis im Wahlbezirk, den die WHU als Direktmandat bekommen hat, Herr Ostwald / SPD konnte glatt den lautesten Fürsprecher in Sachen REWE Herrn Meschede auf Rand 3, vor FDP Nareyka auf 4 „schlagen“. Die FDP dabei profitierte vom Landestrend in Kiel.
Wenn REWE so gut ist, warum haben dann diese Parteien nennenswerte Abstriche machen müssen und Wähler nicht überzeugt sie aus gegebener Veranlassung und Unterstützung der Parteilinie zu wählen ?
Die „Befürworter-Unterschriften-Liste“ in Sachen REWE seitens der CDU ist ja auch sanft mangels Unterschriften eingeschlafen. Wo ist dann die Bürgermehrheit lt. CDU-Liste in Sachen REWE ?
Herr Abel, wir sprechen uns wieder, wenn NETTO angelaufen ist und hier die Straßen „belebt“ mit Diesel-Abgasen, reichlich PKW und LKW – und keiner weiß welche Mengen da auf den Ort zukommen.
Als GVler haben Sie sich verpflichtet, sich für die Belange der Bürger einzusetzen. In dieser Sache der fehlenden Fakten (auch als profundes Wissen bezeichnet) haben sie schichtweg nicht alle Fakten geprüft bzw. sich „einlullen lassen“.
Wie alle Unternehmen mit LKW-Anteil fehlen die qualifizierten Fahrer. Wenn REWE kommt ist mit der Zusage, daß hier Arbeitsplätze im Zuge der Verrentung frei werden nichts mit anzufangen, nur die Tatsache, noch mehr Einpendler (per Auto und nicht per Rad).
Zahlreiche Fakten in Sachen REWE haben sich auch verändert bzw. werden sich noch ändern durch Automation und Roboter im Betrieb auf auf den Straßen.
Darauf werden Sie sicherlich nochmal sehr stolz sein……wenn Sie im Stau stecken und es eilig haben müssen ?
Moin Herr Michelsen,
ich habe ob der freudigen Nachricht gleich erstmal einen Sekt aufgemacht, wer hätte gedacht dass der Listenplatz 18 bei der BfB noch für ein Mandat reicht?
Oder haben Sie etwa aus dem Fehler mit Herrn Kirmse nichts gelernt und mich mit Tile Abel verwechselt? Kann aber eigentlich auch nicht sein, denn der hat nicht für sondern gegen die REWE-Ansiedlung gestimmt. Und den Fraktionszwang hat es da auch nicht gegeben.
Aber die Verwechslung bei Herrn Kirmse ist noch so frisch, ich kann mir kaum vorstellen dass Ihnen das ein zweites mal passiert ung gehe einfach mal davon aus dass ich in Kürze die offizielle Bestätigung meines Mandats erhalte.
Herr Abel,
Was wollen Sie von jemandem erwarten, der mit solch profundem Wissen glänzt?
Herrlich! Endlich wieder ein profundes Wissen-Kommentar von unserem (?) Meschede. Diesmal sogar mit Vor- und Nachnamen. Trotzdem echt?
Im Wahlkreis 6 dürfen Sie gerne auf Ihr Super-Ergebnis als Direktkandidat mit der Bronze-Medaille glänzen. Irgendwie überzeugen Sie nicht die Wähler Sie zu wählen. Ferner waren Sie nicht in der Lage die Unterschriften-Liste der REWE-Befürworter auf ca. 2.000 zu bringen. Jämmerlich eingeschlafen oder wohl gescheitert bzw. ‚“abgebrochen“.
In Sachen REWE gilt, daß Sie“durchgewunken haben“ ohne die NETTO-Fakten zu kennen, angefangen vom Starttermin ca. 01.09.2018 bzw. Arbeitsplätze hier im Ort, dazu noch die zu erwartenden Steuereinnahmen für die Gemeinde nach Abzug der Kreisabgaben etc.
Ihr „Kollege“ bzw. Mitstreiter der SPD in Sachen REWE überzeugte mehr Wähler ihn zu wählen.
Außerdem können Sie sich nicht rühmen mehr Wähler an die Urne gebracht zu haben, weil ja „die Mehrheit der Wähler“ für REWE ist ????
Nachwie vor dümpelt die Wahlbeteiligung wie bei der Wahl zuvor bei einer Quote von ca. 45 %.Abgesehen von den Stimmverlusten – auch – für die CDU.
Fazit: REWE befürwortet, Bürgerbefragung dank REWE-Kanzlei „abgeschossen“ und NETTO-Fakten nicht in die Entscheidung einfliessen lassen. Nennen Sie das eine sorgfältige und gewissenhafte Prüfung von Entscheidung in Sachen REWE ?
Na ja, profundes Wissen – mehr als nur über den Tellerrand blicken – ist ja nicht Voraussetzung zu entscheiden, oder ?
Das Ignorieren von Herrn Abels Beitrag ist eine wunderschöne Antwort von Ihnen. 😀
Es ist natürlich auch „Unsinn“ von einer Tatsache zu sprechen, dass ein Stimmanteil von über 50% für Parteien (die scheinbar geschlossen hinter der REWE-Ansiedlung stehen) im Endeffekt dazu führt, dass es Grünes Licht von der Politik gibt, wenn man zuvor richtigerweise erkennt, dass nicht gesagt werden kann, warum sich die Wählerin / der Wähler letztendlich für eine Partei oder Wählergemeinschaft entschieden hat. Schließlich gab es verschiedene „Wahlkampfaussagen“.
Fakt ist,
dass nur ein Bürgerentscheid Klarheit schaffen kann!
dass hier nach Parteien-Ansicht und nicht nach Bürger-Ansicht entschieden wurde!
dass die Parteien auch einen eigenen Bürgerentscheid hätten herbeiführen können, eine eigene Fragestellung lag ja bereits vor!
dass man eine für Januar 2018 vorgesehene Bürger-Info-Veranstaltung zu „REWE“ nicht hat stattfinden lassen!
dass 1.972 gültige Unterschriften von Bürger/innen aus HU vorliegen, die über eine Ansiedlung von „REWE“ abstimmen wollen!
dass ein Bürger-Votum ignoriert wird!
dass lässt auch für „IGEK“ nicht viel erwarten. – Wie war doch die Aussage: „Die Bürger/innen dürfen Vorschläge machen, entscheiden tun aber andere“.
Natürlich ist es kein Unfug, Grünes Licht gibt es von der Politik wenn die Mandatsträger in ihrer Mehrheit Grünes Licht geben. Und wenn wir davon ausgehen dass die Mehrheit der Mandatsträger hinter REWE stehen, dann ist das Grüne Licht da.
Und die Mandatsträger sind angehalten in Sachfragen die aus ihrer Sicht beste Lösung anzustreben, nicht die Lösung die von der Mehrheit präferiert wird. Mir ist klar dass das nicht unbedingt intuitiv ist, das sind aber die Spielregeln unserer Demokratie. Subjektiv begrüßen wir das nur wenn wir eine Minderheitenmeinung vertreten.
Herrn Holowaty scheint entgangen zu sein, dass auch die Nichtwähler und auch ein rd. 50% BfB-Anteil zu berücksichtigen wären:
Danach haben sich dann rd. 71% der Wahlberechtigten! gegen die Ansiedlung von „REWE“ entschieden.
Das Schweigen der Nichtwähler gilt – anders als unter Kaufleuten – NICHT als Zustimmung!
Das Schweigen der Nichtwähler ist aber auch keine Ablehnung. Nichtwähler haben keinen Gebrauch von ihrer Stimme gemacht, man kann sie weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen.
Aus dem Wahlergebnis eine klare Wählerposition zu REWE – egal in welche Richtung – ableiten zu wollen ist Unfug. Wie Herr Westermann korrekt anmerkt werden auch Gegner von REWE die CDU/SPD/FDP gewält haben, umgekehrt werden auch Befürworter von REWE ihr Kreuz nicht zwangsläufig bei obigen Parteien gemacht haben.
Tatsache hingegen dürfte sein dass ein Stimmanteil von über 50% für Parteien die scheinbar geschlossen hinter der REWE-Ansiedlung stehen im Endeffekt dazu führt dass es Grünes Licht von der Politik gibt.
Die FDP hat ca. 10 % der Stimmen bekommen, nach der Holowaty Logik wollen 90 % keine Abschaffung der Ausbaukosten.
Warten wir halt mal ab bis nach September. Dann gibt uns Netto einen kleinen Vorgeschmack. Wobei Netto eher wenige Filialen hat. Sicherlich nicht zuletzt wegen der schwierigen Belieferung ganz aus Hannover. Hat sich nach Inbetriebnahme erstmal die Belieferung aus H-U eingeschwungen, wird man sicherlich nochmal die eine oder andere Filialeröffnung nördlich der Elbe sehen. Mit Pech für uns auch im nördlichen und östlichen HH. Das geht dann sicherlich nicht per se über die A7, so fährt man selbst ja auch nicht nach Langenhorn oder Poppenbüttel. Und das unterliegt bei Netto noch nicht mal einer Durchfahrtbeschränkung.
Ich denke, die Haltung zu Rewe würde schon ausführlich diskutiert! Auch das Wahlergebnis ist sicherlich so zu interpretieren, dass das Interesse der Bürger hier mitentscheiden zu können hoch ist. Dies kann die ortspolitik eigentlich nicht wirklich ignorieren! Jedenfalls besteht die Möglichkeit seitens der Politik eine erneute Bürgermeinung mit Hilfe eines bürgerentscheid zu unterstützen, um auch in diesem Fall endlich den wirklichen bürgerwillen herauszufinden! Alles andere wäre ignorant!
Ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Zur Erinnerung: Am 6. Mai 2018 haben Kommunalwahlen stattgefunden, die von der WHU auch zur „Abstimmung über Rewe“stilisiert wurden. FDP, SPD und CDU, die sich klar für REWE und damit für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ausgesprochen haben, haben zusammen 57% der Stimmen erreicht.
Dennoch zeichnet sich doch ab, dass ein relativ großes Interesse an einer Mitbestimmung vorliegt und wenn sie so rechnen wollen immerhin bei 43%! Bei einer Unterschriftensammlung zur Durchführung einer bürgerbefragung würden 43% locker reichen um eine Befragung durchzuführen!
Ps: ich weiß auch, daß es durchaus Bürger gibt, die SPD, FDP oder CDU gewählt haben und trotzdem gegen den Bau eines Logistik Lagers sind, von daher geht ihre Rechnung so nicht auf Herr holowaty
Das tiefe Schweigen sonst so fleißiger Kommentatoren verwirrt mich ja nun doch etwas angesichts dieser Nachricht, die zwar erwartet worden ist, jedoch an Brisanz nicht nachgelassen hat.
Nicht einmal ein überaus berechtigtes „hämisches Grinsen“ der REWE-Gegner?