Politiker beerdigen Abgeordnetenwatch!

Netto, Netto, Netto – brutto hatte die vorige Gemeindevertretersitzung noch mehr zu bieten als die Ansiedlung des gigantischen Warenumschlagsplatzes für Lebensmittel am Autobahnzubringer. Neben einer kurzen Diskussion über die Baumschutzsatzung auch einsame Freidemokraten, die mit ihrem Vorschlag, der Internetplattform Abgeordnetenwatch beizutreten – dort können Bürger Politikern online Fragen stellen – auf wenig Gegenliebe der anderen Fraktionen stießen.

Der Antrag sei der verzweifelte Versuch der FDP, überhaupt noch wahrgenommen zu werden, kanzelte die BFB-Gemeindevertreterin Doris Dosdahl den FDP-Vorstoß ab. „Meine Daten sind auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Jeder, der meine Meinung wissen will, kann mich erreichen.“ Auch SPD-Fraktionschef Horst Ostwald betonte, dass es genug Möglichkeiten gebe, mit den Gemeindevertretern ins Gespräch zu kommen. Er wies aber auch darauf hin, dass es in der SPD zu Abgeordnetenwatch unterschiedliche Auffassungen gebe. Zukünftig könne sich deshalb die Haltung der Sozialdemokraten ändern.

CDU-Fraktionschef Folker Brocks erklärte, Abgeordnetenwatch sei wohl eher etwas für Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. Und Martin Andernacht (BFB) bezweifelte, dass die Bürger überhaupt von Abgeordnetenwatch Gebrauch machen würden: Das Forum auf der Gemeindehomepage werde schließlich auch nicht genutzt. Einzig die WHU, die sich aus der Diskussion heraushielt, stimmte mehrheitlich für den Vorschlag der Liberalen.

Christian Meeder

21.01.2013

FDP: Kommunalpolitiker sollen im Internet öffentlich Rede und Antwort stehen

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