Spannender Montagabend für die Großgemeinde: Beim Kampf um die von der Firma Manke gewollte Bebauung der Pinnau-Wiesen wird im Rathaus die nächste Runde eingeläutet. Auf den Tischen der Kommunalpolitiker im Ratssaal liegt dann ein abgespeckter Bebauungsvorschlag mit zusätzlicher Grünfläche am Brombeerweg. Weiterhin soll das Baugebiet direkt an die Abzweigung Hamburger Straße/Kadener Chaussee angebunden werden. Werden Mankes Vorstellungen Wirklichkeit, ensteht auf der Hamburger Straße eine neue vierarmige Kreuzung mit entsprechendem Staupotential. Bürgermeister Stefan Bauer ist für die Bebauung, er empfiehlt die Baupläne umzusetzen, die HU-Nachrichten prognostizieren, dass es am Montag keine Mehrheit für die Biotop-Bebauung gibt, WHU und BFB fordern im Vorfeld bereits die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Dazu muss man wissen: Seit November haben sich die Kräfteverhältnisse in Sachen Pinnau-Bebauung verändert, über eine Bebauung oder Nicht-Bebauung können die Ratspolitiker jetzt wieder frei entscheiden.
CDU und FDP hatten zwar vor über sieben Jahren die Wiesen zu Bauland gemacht, weil in dieser Zeit allerdings Stillstand herrschte, kann der Bebauungsplan verändert oder aufgehoben werden, ohne das Manke einen Entschädigungsanspruch nach $ 42 Baugesetzbuch durchsetzen kann. Diese Auffassung vertritt jedenfalls Schleswig-Holsteins oberste Baubehörde – das Innenministerium. § 42 des Baugesetzbuches beschränkt die Frist, in der eine Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans vom Grundstückseigentümer geltend gemacht werden kann, auf sieben Jahre.
Noch vor den Pinnau-Wiesen müssen sich die Kommunalpolitiker mit einem anderen zweifelhaften Bauprojekt befassen. Der Rendsburger Unternehmer Michael Demandt wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Seniorenblocks an der Schulstraße, am Montag will er neue Pläne vorstellen. Die Politik hatte dem Vorhaben vor anderthalb Jahren die rote Karte gezeigt, weil Demandt vor lauter Wohnblocks auf dem Grundstück kaum Platz für Stellplätze vorgesehen hatte.
Die Pinnau-Wiesen und die Grünfläche an der Schulstraße – ob die Flächen bebaut werden dürfen oder nicht, darüber bestimmen die gewählten Volksvertreter. Eigentlich unter Schutz stehende Bäume und Gehölze sind auf beiden Flächen allerdings schon weg. Für die illegalen Abholzungen haben sich sowohl Manke als auch Demandt öffentlich im Ratssaal entschuldigt.
Bei einem anderen Bauvorhaben sind die Ortspolitiker nur Zuschauer. Am Montag informiert die Verwaltung im Ratssaal unter anderem darüber, dass ein Bauer an der Kadener Chaussee einen Schweinestall bauen möchte. 150 Borstenviecher sollen dort ein Zuhause finden, das Gemeindeparlament hat kein Mitspracherecht. Der Zeitpunkt für Schweinehaltung scheint dabei ungünstig, die Schweinefleischpreise sind so niedrig wie lange nicht. Das Branchenportal Agrarheute meldete vergangene Woche einen neuen historischen Schweinepreis-Tiefstand, bei Kaufland konnte wer wollte halbe Schweine für 80 Euro nach Hause tragen.
Und auch wenn die HU-Nachrichten heute von einem spannenden Politikauftakt des wichtigen Umwelt- und Planungsausschusses sprechen – auch in der vergangenen Woche ging es bereits hoch her. Auf den beiden Einwohnerversammlungen zum Verkehrsgutachten wurden mehr als ein Dutzend Beschlüsse gefasst, unter anderem muss sich das Gemeindeparlament auf seiner nächsten Sitzung mit der Forderung auseinandersetzen, Lastern die Durchfahrt durch die Norderstedter Straße im Ortsteil Rhen zu verbieten.
Insgesamt haben im Januar drei ortsteilbezogene Einwohnerversammlungen stattgefunden, wenn über sämtliche Einwohnerbeschlüsse im Ratssaal entschieden wird, werden die HU-Nachrichten ausführlich berichten.
cm
18. Januar 2015
Weitere Bebauung an der L326 beschließen? Wenn man es ehrlich mit den Einwohnerversammlungen und der noch ausstehenden öffentlichen Auslegung des Verkehrsstrukturplanes meint und diesem Plan einschließlich der entstandenen Kosten keine Belanglosigkeit attestieren möchte, sollte man die abschließenden Beratungen und Beschlüsse im Umwelt- und Planungsausschuss sowie ggf. in der Gemeindevertretung abwarten. Aber vielleicht ist das ja alles egal und es wird weiter strukturlos gewurstelt, analog zum Procedere in den Einwohnerversammlungen ohne dezidierte Einführung in das Thema Verkehrsplanung und die Regularien der Hauptsatzung zu Einwohnerversammlungen und teilweise ohne Vorstellung der handelnden Personen.
… weiter strukturlos gewurstelt …
Danke Herr Borchert, das trifft es doch!