Das geht ja tierisch gut los. Der Top-Vorschlag bei der von Politik und Verwaltung initiierten Bürgerbeteiligungs-Aktion hu-mitgestalten lautet: Pferdesteuer einführen! 53 Bürger (Stand Sonntag 21 Uhr) haben die Idee bisher bewertet. Damit wird dem Vorschlag mit weitem Abstand am meisten Beachtung geschenkt. Ob die Bürger der Großgemeinde allerdings die Einführung einer Pferdesteuer mehrheitlich befürworten oder ablehnen ist derzeit noch unbekannt: Die Voting-Ergebnisse sollen erst ganz am Ende der Bewertungsphase am 15. Dezember sichtbar werden. Damit die Bürger die einzelnen Vorschläge unbefangen von den Bewertungen anderer beurteilen.
Eingeführt werden soll die neue Steuer laut dem Ideengeber, um den angekündigten massiven Ausbau der Reitwege gegenzufinanzieren. CDU, SPD, WHU, BFB und FDP hatten im Juni 2012 gemeinsam beschlossen, in mehreren Schritten bis zum Jahr 2018 insgesamt 320.000 Euro in neue Reitwege zu stecken. Im Haushalt 2014, der zu Beginn des neuen Jahres verabschiedet werden soll, sind bisher 12.000 Euro für den Reitwegeausbau enthalten.
Die Pferdesteuer-Idee ist einer von über 50 Vorschlägen, die schon jetzt bei hu-mitgestalten eingestellt worden sind. Viele beschäftigen sich ebenso – ganz so wie von der Verwaltung gewünscht – mit der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf in ihrem Grußwort bei hu-mitgestalten: „Henstedt-Ulzburg wird in 2014 etwa 37,5 Millionen € Schulden haben. Dieser Schuldenberg soll nicht größer, sondern kleiner werden. Machen Sie deshalb bitte auch Sparvorschläge oder Vorschläge zur Einnahmensteigerung.“
Die Bürgerbeteiligungsaktion läuft bis zum 15. Dezember, anschließend sollen die Vorschläge der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Christian Meeder
10.11.2013
Lieber Herr Schneider,
wer will denn 400 Seiten lesen und auch noch auswendig (!) lernen? Sicher haben Sie das ironisch gemeint. Oder wollten Sie mal eine volle „Breitseite“ insbesondere auf Rentner abschießen?
Ich kann nur empfehlen: Eigene Schwerpunkte festlegen, auf das Wesentliche konzentrieren, insbesondere die Zusammenfassungen betrachten und komprimiert/diagonal lesen. Der Zeitaufwand beträgt dann ca.1/2 Stunde auf ca. 40 Seiten bezogen. Das ist mir die Gemeinde wert. „Erbsen“ oder „Peanuts“ will ich nicht zählen.
Nur auf „groben Überschriften“ möchte ich meine Analyse/Meinungsbildung nicht begründen.
Also, ich denke, es ist kein Geheimwissen, das ein Rentner (oder RUHEständler) in aller Regel ein deutlich größeres Zeitbudget frei hat, als ein Berufstätiger, was ja auch der Sinn von Ruhestand ist. Und folglich sich dafür entscheiden kann (oder auch für was anderes), 400-Seiten-Konvolute ganz oder im Summary immer noch über 40 Seiten zu lesen. Bei mir stapeln sich noch reichlich Fachbücher, die ich beruflich mal lesen müsste (und dann wirklich im Detail, sonst hilft es nichts). Somit hat die Vertiefung in die Gemeindepolitik Grenzen, von denen ich mich aber nicht abhalten lassen möchte, das zu beobachten und auch zu kommentieren. Da die Kommentare in diesem Forum stattfinden, auf hier veröffentliche Meldungen und Meinungen Bezug nehmen und somit auch nur den hier wahrnehmbaren Ausschnitt der „ganzen Wahrheit“ ergänzen, halte ich das auch für angemessen. Gleichwohl nicht für Perfekt, dazu müsste man alle Volten und Historien der Themen genau kennen.
Wäre man Gemeindevertreter, richtig, auch dann müsste man den Stoff wirklich verinnerlichen.
Als Meinungsbildungsstoff für mich als Bürger muß die Berichterstattung solange reichen, bis ich glaube, mal wirklich genauer in ein Thema einsteigen zu müssen. Darum nennt man die Presse ja auch schon mal 4. Gewalt. Ob die Whistleblower nun noch die 5. Gewalt sind, sei dahingestellt, nützlich sind sie aber auch.
Unter http://ulzburger-nachrichten.de/?p=20102#comment-8104 hat Herr Spiering nettweise mal eine Umfrage zu der Diskussion „Attraktivität der Jugendforen“ ausgegraben. War in der Tagesordnung einer Ausschusssitzung Feb. 2012 aufgehangen. Für die Zwecke der Bereitstellung im Sitzungszyklus ist das einwandfrei. Um sich aber so etwas als Bürger nachträglich zugänglich zu machen, muß man ggf. viel Sucherrei investieren. Titel des Dokuments: „Umfrage zum Bekanntheitsgrad und zur Nutzung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)“. Den Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion muß man erstmal herstellen. Ich hätte das wohl nie gefunden.
Das mit dem „auswendig lernen“ war aber in der Tat eine Überspitzung. Ich hoffe, es hat jetzt keiner wegen mir angefangen, die 400 Seiten zu memorieren. 😉
Eine Pferdesteuer geht nach hinten los. Überall, wo sie eingeführt wurde, sind Reiter weggezogen, haben Stallungen / Reitschulen durch notwendige Preisanpassungen / Umlagen Kunden / Umsatz (oder sogar die Existenzgrundlage) verloren.
Dadurch sind den Gemeinden viel mehr Einnahmen verloren gegangen, als sie durch die Pferdesteuer und deren Verwaltung ins Gemeindesäckel eingenommen haben.
Wenn es um die Finanzierung der Reitwege geht, muss man nach dem Verursacherprinzip auch die Stallungen / Reiter zu einem gewissen Maß beteiligen.
Bei uns im Westen von Hamburg gibt es eine Plakette mit Nummer drauf, die man einmalig kaufen muss. So kann man jedes Pferd identifizieren und konnte schon oft herrenlose Pferde, die ihren Reiter beim Ausritt verloren hatten, einem Stall zuordnen.
Die Reitwege im Fort Klövensteen und Umgebung werden von dem Verein der Klövensteenreiter e.V. gepflegt. Dieser Verein kümmert sich auch um die Neuanlage und hält den Kontakt zwischen Behörden, Förster und Stallbesitzern aufrecht. Ein mit 12-15 € recht kleiner Betrag, den die Reiter selbst bzw. die Stallbesitzer pauschal pro Pferd entrichten, stellen bei 3500 Pferden in dem Bereich eine solide Grundlage dar. Leider sind viele Reiter noch nicht Mitglied.
Das könnte man in HU als Pflicht einführen: Nutzung der Reitwege nur mit Plakette, die über den Stall gekauft werden kann. Die Einnahmen kommen dem Neubau und der Unterhaltung zu Gute – allen Seiten ist gedient: Die Gemeide bekommt Geld, die Stallbesitzer können mit guten Ausreitmöglichkeiten werben und die Reiter die Natur genießen!
Klingt doch gut. Daraus könnte man für H-U doch z.B. folgendes Szenario ableiten:
Die Reitställe übernehmen 50%, H-U die anderen 50% und kassiert dann die Pferdemaut als Vignette und holt das Geld über 5 Jahre wieder rein (indem die Maut hinreichend hoch und die Reiterfrequentierung nicht durch Mautflucht gekennzeichnet ist! Weil man ja sonst doch die (Pferde-)Kopfsteuer bräuchte…).
Unterhaltung auch durch die Reitställe, die sich durch einen Verein oder wie auch immer organisieren müssten. Und wenn sich nachher wirklich das Gewerbesteuer- oder Lohnsteueraufkommen der Reitställe merklich nach oben bewegt, kann man den Anteil davon, der in H-U landet, der Tilgung des Gemeindeanteils zuführen. Nach erfolgter Tilgung der Schulden für die Reitwege-Bezuschussung verbliebe dann irgendwann ein Benefit bei der Gemeinde, und die Vignetten könnten dann durch den Reitwege-Unterhaltungsverein vergeben werden, wodurch dann die ersten Instandhaltungsrücklagen gebildet werden können.
Dann haben alle was beigetragen und alle profitieren.
Ich habe jetzt mal einen lupenreinen Vorschlag gemacht, wie man dem Sparen und der Gemeindeentschuldung näher kommen kann. Bei angemessenem Mindestengagement unserer Gemeindepolitiker trage ich privat die Kosten:
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https://www.hu-mitgestalten.de/haushalten/407
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Ich bitte um reichlich +2-Bewertungen, damit es schnell losgehen kann, das Jahr 2013 ist nur noch kurz! 😉
DAS FRAGE ICH MICH AUCH.
Die wirklich wichtigen Themen in HU sind offenbar Rösser und Hundesch…..
Ja, so ist das, die Gemeinde hat ein strukturelles Haushaltsproblem und konstruktive Vorschläge für Einnahmenverbesserungen (hier in der Gemeinde, nicht in Berlin!) werden nicht getätigt. Stattdessen gibt es tausende von Meinungen , was alles n i c h t geht. Da reicht es, wenn ein Produkt Arbeitsplätze und eine Wertschöpfungskette generiert. Wozu dann noch Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühren usw ? „Ich zahle doch schon genug“! Von der Einkommensteuer bekommt die Gemeinde nur einen Anteil. Von der Gewerbesteuer entnimmt das Land eine Umlage. Und bitte immer in der Gemeinde bleiben! Was helfen Hinweise auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin hier für uns in HU? Gar nichts! Mal in das Bürgerinformationssystem (BIS) der Gemeinde klicken ist angesagt. Die Verwaltung hat sehr umfangreich im Verhältnis zu anderen Städten den Haushaltsplan 2013 (rd.400 Seiten) ins BIS gestellt, sollte man lesen und dann fundierte Vorschläge machen, wäre nicht verkehrt. Aber vielleicht kommt das noch alles bis zum 15.12.2013, bestimmt….denke ich.
Ohne den Haushaltsplan gelesen zu haben: da läßt sich bestimmt so einiges streichen, um Geld zu sparen, da bin ich mir sicher! (Reitwege z.B.. 😉 ) Vieles, was man vermutlich streichen könnte, bedeutet aber häufig als Folge auch den Verlust von Arbeitsplätzen, weswegen man sich als Politiker sicherlich schwer tut, denn schließlich wird ja auch immer behauptet, daß die Politik Schuld sei, daß es nicht genug Arbeitsplätze gibt. Somit ist es sicher nicht damit getan, wenn der Laie den Haushaltsplan liest und Bescheid gibt, was man alles streichen kann (ohne sich Gedanken gemacht zu haben, was die eine oder andere „unnütze“ Ausgabe evtl indirekt so alles bewirkt (ich rede nicht von Reitwegen, falls das gerade nicht rüber kommen sollte)). Wenn die Politik sich von den Reitwegen verspricht (jetzt geht es wieder darum), damit Tourismus zu generieren und die Ausgabe dadurch zu refinanzieren, dann braucht es keine Steuer sondern dann wurde ja bereits begründet, wie die Finanzierung funktionieren soll. Daß ich persönlich (und viel zu wenige andere) es für falsch halten, Geld auszugeben, das man nicht hat, das ist wieder eine andere Geschichte. Ich denke auch nicht, daß die Diskussion so lang ist, weil es außer Pferde und Hunde keine anderen Probleme gibt, sondern weil beides Themen sind, wo sich über eine Minderheit aufgeregt wird und das wird, mangels Toleranz, nur zu gerne getan!
Hinzu kommt, daß man einen 400-Seiten-Haushaltsplan wohl nur als Rentner in Ruhe durcharbeiten kann. Wenn ich immer erst alles auf Punkt & Komma auswendig lernen müsste, um meinen (Wähler- und Steuerzahler-)Senf dazugeben zu dürfen, dann hätten wir eine Meinungsmonopolisierung vom Feinsten. Also muß ich darauf bauen, daß die Berichterstattung oder die groben Überschriften der Aktivitäten der Ortspolitik soviel hergeben, daß ich mir eine Grundmeinung bilden kann.
Sollten durch Wegfall der Reitwege tatsächlich Jobs entfallen und deren Effekt die Baukosten von 300 T€ auch übersteigen (erst dann wäre der Investitionseffekt ja dennoch positiv), so müsste man sich dennoch fragen, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, nicht marktfähige Gewerbezweige finanziell zu beatmen. Aber mir ist so eine Berechnung oder auch nur ein Hinweis, daß dies der Auslöser für den Reitwegebau sein könnte, nie untergekommen (bei der WWW-Suche freilich).
Meine Fundstellen geben an, daß es um die Förderung des Reittourismus geht. OK. Aber da war auch keine Berechnung dabei, wieviele neue Reiterhöfe/Hotels/Jobs in bestehenden Einrichtungen dadurch induziert werden, also ein Business-Plan, den man folglich bezuschussen würde. Und auch keine Info, inwieweit sich die Reitwirtschaft denn finanziell beteiligt. Also gehe ich von 100% öffentlicher Finanzierung aus.
Kann aber auch ein Super-Investment sein und H-U ist bald mit Reitturnieren im TV, so wie früher Gut Kaden, wenn Tiger Woods und Bernd Langer kamen. Aber woraus ergibt sich das?
37 (in Worten Siebenunddreissig) Kommentare zur Pferdesteuer als Top-Vorschlag!
Liebe Leute mal im Ernst: Ist das wirklich DAS Thema, welches uns beschäftigt?
Nicht falsch verstehen. Es soll bloss jeder seine Meinung äussern!!!! Aber haben wir in HU nicht ganz andere Baustellen für die man sich eine solch rege Beteiligung wünschen sollte?
Wir haben Schulden, deren Abtrag (nach Erfüllung der wirklich zwingenden oder wichtigen Themen!) doch erstmal Prio 1 haben sollte.
Und wir haben ein Vorhaben, Reitwege zu bauen, die 300.000 € kosten sollen.
Und wenn diese 300.000 € nicht wieder reinkommen (durch Effekte in Form von Mehreinnahmen oder Ausgabenminderungen), erhöht das Projekt die Schulden nicht nur in dieser Höhe, sondern auch noch mittels Zinsausgaben für diese Schulden sowie Unterhaltungsausgaben in der Zukunft. Und wir alle bezahlen das dann über unsere Steuern, während lediglich ca. 500 Pferde und deren Reiter davon profitieren.
Es geht doch nur vordergründig um eine Pferdesteuer/Reitwege und primär doch sehr viel mehr um die Frage der Haushaltsdisziplin und den Allgemeinnutzen, der durch öffentliche Ausgaben erzielt wird. Und ich nehme in diesen nun wohl schpn 40 Kommentaren den Tenor mit, daß einige wenige Reitwege natürlich gern haben wollen (weil die Weltwirtschaft vor allem durch Reiterhöfe am Laufen gehalten wird 😉 und manch einer auch Pferdehalter oder Reiter ist), viele andere aber weniger Leidenschaft dafür zeigen. Insofern können sich unsere GV m.E. schon ermutigt fühlen, hier einen Ansatz zu generieren, unsere Haushaltslage aufzubessern (falls möglich, da gibts ja schon ältere Beschlüsse für den Reitwegebau).
Wenn wir hier irgendwann mal ein VW-Werk und ein Pharmaunternehmen mit je 10000 richtigen Arbeitsplätzen angesiedelt haben, diese dann auch noch Steuern zahlen und die Grundstücke im Gewerbegebiet entsprechend vergoldet wurden, dann können wir ja immer noch Reitwege bauen, ein Kino, ein Wellenbad und einen eigenen internationalen Flughafen. Und Dauerkarneval feiern, dreimal größer als in Rio.
Aktuell wäre es doch erstmal gut, notwendige Ausgaben zu machen, den Hausenthalt sukzessive zu entschulden, Demographie- und Verkehrsprobleme anzugehen und damit die Brot- und Butteraufgaben zu erledigen.
Ist die Pferdediskussion nun ein Top-Vorschlag? Ich finde ja, weil sie beispielhaft ein hochrelevantes Thema aufgreift.
Vorschläge, bei denen nur einige wenige zahlen müssen (wie bei einer Pferdesteuer), brauchen weder sinnvoll noch effektiv sein, aber sie kommen bei dem großen Bevölkerungsteil der Nichtzahler immer gut an. Populismus halt.
Die Pferdesteuer wurde ja im Zusammenhang mit dem Reitwege-Bau vorgeschlagen. Und die Reitwege würden ja auch nur von einigen wenigen genutzt. Insofern passt es doch wieder. Ich wäre ja weiterhin für keine Reitwege und keine Pferdesteuer.
Außer, es lassen sich mit den Reitwegen tatsächlich Wirtschaftsimpulse realisieren, die nicht nur ein paar Gestüt-Betreiber reicher machen, sondern messbar mehr sozialversicherungspflichtige unbefristete Jobs und Gewerbesteuereinnahmen auslösen. Dann ist es eine simple Investitionsrechnung. Nur muß dann sichergestellt werden, daß die zugrundegelegte Einnahmensituation nicht bloß erhofft, sondern mit hinreichender Eintrittswahrscheinlichkeit versehen ist. Am besten baut dann ein von den Reitern und Hofbetreibern getragender Verein die Reitwege und erhält einen Betriebskostenzuschuß in % der erzielten und eingezahlten Gewerbesteuern.
Kommt nix rein, geht auch nix raus. Wenn die erstmal eigenes Geld da reinstecken sollen, werden sie vermutlich schnell ihren Enthusiasmus bremsen. Das Geld anderer (oder der Gemeinschaft) gibt man ja immer viel lieber aus.
Aber wir haben ja auch in 2014 eine Nettoneuverschuldung, das Geld liegt also nicht untätig herum. Lassen wir es also lieber, wo es ist: Beim Kreditgeber. Kostet weniger Zinsen.
P+R Plätze nutzt prozentual kaum jemand, sind sehr teuer im Bau und werden von Steuergeldern bezahlt, eine P+R-Steuer hingegen gibt es nicht. Und, ist die jetzt plötzlich nötig, weil ich auf das Thema hingewiesen habe?
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Ich finde ja, dem Eingangssatz von Herrn Tombers sollte mal mehr Beachtung geschenkt werden, der trifft es meiner Meinung nach sehr!
Mit der Erhebung der P+R-Steuer/Gebühr will Hamburg jetzt anfangen, weitere Städte werden folgen. Warum , weil Bund, Länder und Kommunen über €2,2Billionen ( Eine 2 mit 12 Nullen, rd. €25.000 je Einwohner, eine 4-köpfige Familie €100.000) Schulden aufgehäuft haben. Die Schulden der öffentlichen Unternehmen kommen noch hinzu. Der entsprechende Kapitaldienst frist den Spielraum für Investitionen auf. Wenn das linear (leider war der Schuldenzuwachs bisher fast exponential) so weitergeht, werden unsere Enkel nur noch Schulden zu bezahlen haben.Da es immer weniger Kinder und somit Enkel gibt, interessiert das offensichtlich wohl nicht. Eigentlich kann man das nahezu täglich aus den Medienmeldungen entnehmen. Weitere Folgen sind das Vergammeln der Infrastruktur wie Schiene und Straße, auch in HU.
Man kann über die Politiker schimpfen, aber das bringt doch nichts, außerdem sind die von den Bürgern gewählt! Die Politiker sind ein Spiegelbild der Bevölkerung, die überwiegend Wünsche hat und die Politiker wollen gewählt werden, also entsprechen sie weitgehend diesen Wünschen. Das kann ein Kabarettist in einer Satire „demokratische Korruption“ nennen, auch das hilft nicht weiter.
Erstaunlich ist daher eigentlich nicht, dass in den Meldungen zum Bürgerhaushalt weit überwiegend nur kostenwirksame Ausgaben für neue Maßnahmen enthalten sind, ohne Deckungs- oder Einsparungsvorschlag. Leider ist das in Norderstedt auch so mit dem Bürgerhaushalt gelaufen.
Also, zurück zur Pferdesteuer in Verbindung mit dem Reitwegebau.
Frage, warum soll die Algemeinheit die Reitwege bezahlen? Das ist ja eine „schlanke“ Methode immer die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten.
Wer das Thema Reitwege eingebracht hat, muss auch einen Vorschlag für die Finanzierung, sprich Einsparung an anderer Stelle machen oder eine Steuer erheben oder privat Geld einsammeln und selber machen.
Die Pferdesteuer ist auch nur ein Beispiel für Mehrausgaben, welcher Art auch immer, die nicht zu weiteren Schulden führen dürfen, sondern Deckung durch Einsparung erfordern.
Herr Kundt hat es wunderbar vorgerechnet: eine Pferdesteuer schafft einen Arbeitsplatz (was auch nicht zu verachten ist, aber andrerseits wird sich auch ständig über Bürokratie und „unnütze Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst“ aufgeregt), aber sie finanziert keine Reitwege. Und das ist bei der Nutzungsgebühr für P+R nicht anders (mal davon abgesehen, daß es hier um eine Pferdesteuer ging, nicht um eine Reitwegenutzungsgebühr).
Die Diskussion, daß niemand mehr mit Geld umgehen kann und die Politik auch noch vor macht, wie es nicht geht, ist eine Andere.
Wenn schon das Thema „warum sollen viele für wenige zahlen“ angeschnitten wird: warum soll die Allgemeinheit über Krankenkassenbeiträge Forschungsgelder für Krankheiten bezahlen, die nur eine Minderheit betreffen, wie z.B. die vielen Krebssorten oder AIDS? Weil es sozial ist! Aber das wird gerne vergessen, wenn man gerade mal nicht selbst betroffen ist.
Nun gut, ist ja genauso mit Kitas und Altenheimen etc. Da gibts eben ein Interesse für breite Bevölkerungsschichten oder die Öffentlichkeit im ganzen. So war es nach meiner Erinnerung auch mit den P+R-Parkplätzen: Zu wenige konnten sich für den ÖPNV erwärmen, dafür waren die Straßen verstopft. Wer aus den Außenbereichen in die City zur Arbeit musste, entschuldigte sich damit, nicht mit akzeptablem Aufwand zur nächsten HVV-Bahnhaltestelle zu gelangen, naja und wenn man mal im Auto sitzt, kann man ja auch gleich ganz mit dem Auto hinfahren…
Heute ist das Problem nicht mangelnder Zuspruch für U+S+A-Bahn, sondern in HH eher die Überforderung mit den Zuwachszahlen. Die P+R-Plätze jedenfalls waren doch der Anreiz, um die Auto-Fans mit einer sowohl-als-auch-Variante in die Bahn zu bekommen. Damals also: Breites öffentliches Interesse, heute: Partikularinteresse.
Aber Reitwege sind und bleiben wohl auch immer ein Partikularinteresse. Außer jemand könnte vorrechnen, wie man mit den Reitwegen nachhaltig die Einnahmensituation der Gemeinde so verbessern könnte, daß zumindest der Invest (und dessen Zinsaufwand bis zur Endtilgung, wird ja schuldenfinanziert!; und den laufenden Unterhalt!!) wieder zuverlässig reinkommt. Reithöfe und Hotels, die auch ohne die Reitwege schon existieren (sie also nicht als Startbedingung benötigten!), können dabei nicht gezählt werden, sind keine Auswirkung, bestenfalls auch nur Profiteure. Es müssten also neue Reithöfe oder Hotels mit richtigen, strukturell relevanten Jobs entstehen (also keine befristeten Alibijobs, nur um öffentlich gesponsort zu werden, und auch keine oder nur zusätzliche 450-€-Jobs).
Wenn sich der Aufstieg von H-U zur Weltreiterzentrale dank neuer Reitwege allerdings so zuverlässig voraussagen ließe, sollten die Reiterhöfe die Reitwege eher selbst bauen. Wenn eine Baufirma eine neue Betonmischmaschine braucht, beantragt sie ja auch nicht im Rathaus, ihr eine zu kaufen, sondern investiert selbst in ihr Geschäft.
Wenn wir hier eine Pharma- oder Autofabrik hätten, die uns mehr Gewerbesteuern in die Kassen spült, als wir je verprassen könnten, wären die Reitwege ja auch eine gute Idee. So aber sollten wir es entweder als Investment betrachten und die normale Investitionsrechnung darauf anwenden. Und hierbei wurden bislang nur die Ausgaben bekannt, aber mit keiner Silbe war was von Rückflüssen (in €) gesagt worden. Eine Investitionsrechnung, die null Rückflüsse einrechnen kann, führt zum ablehnenden Bescheid. Dafür braucht man nicht mal Zinsdynamik berücksichtigen.
Wenn alle notorischen, verärgerten, ratlosen, Politik verdrossenen Nichtwähler wenigstens die Tierschutzpartei gewählt hätten, sähe heute manches anders aus in Politik und Verwaltung. Schade, Chance vertan. Die Nichtwähler haben halt doch eine Stimme abgegeben, Das rächt sich jetzt.
Einige persönliche Bemerkung mal so am Rande:
Unsere Bundesregierung und alle Parteien weisen zurecht immer wieder darauf hin, wie wichtig für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze die Inlandsnachfrage ist. Mit allen Mitteln und Tricks versucht man seit Jahren die wirtschaftliche Inlandsnachfrage zu steigern, damit Arbeitsplätze entstehen können. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass Pferdehalter und Reiter ihr bereits schon versteueretes Einkommen meist in Deutschland ausgeben ? Sie verreisen nur selten und fahren allenfalls mit ihren Lieblingen zu einem anderen Stall in Deutschland oder zu Tunieren. Die meisten Nachwuchspferde werden innerhalb Deutschlands gekauft und verkauft. Die Zahl der Pferde soll nach Angaben der FN fast eine Millionen betragen. Jeder Pferdehalter gibt durchschnittlich
300 € pro Monat für ein Pferd aus ( 3 Milliarden € im Jahr bei 1 000 000 Pferde). Zusätzlich fallen auch noch Ausrüstungen und Bekleidungen für den Reiter an. Können Sie sich vorstellen, was das für unser Bruttosozialprodukt und unsere Wirtschaft bedeuten würde, wenn das plötzlich wegfallen würde ? Und das alles nur, weil engstirnig denkende Politiker und Politikerinen kurzfristige Erleichterungen für marode gewirtschaftete Gemeinden und Gemeindeverbände erschaffen wollen. Unsere Bundesregierung rechnet für dieses Jahr ohnehin schon damit, dass unser Export (bei all den Pleitestaaten Europas) über kurz oder lang einbrechen wird. Können wir uns daher das Abwürgen eines so wichtigen Wirtschaftsfaktors wie das Pferd und den Pferdesport für unser Land jetzt wirklich leisten ? Welcher Schaden alleine jetzt schon, nur durch Gerüchte über die Pferdesteuer, entstanden ist, mag das Beispiel Bad Sooden Allendorf verdeutlichen und uns daher als Warnung dienen. Wenn es keine Pferde mehr zu versteuern gibt, wen oder was will man dann noch versteuern ? Wer wird den Städten, den Gemeinden und auch dem Bund die Einnahmen ersetzen, die vorher durch Pferde erbracht wurden ? Hier schneiden sich m.A. Städte und Gemeinden, insbesondere die in ländlichen Bereichen, mit der Pferdesteuer selber von sprudelnde Einnahmequellen ab.
Da gibt es in Hessen ein eigenes Ministerium für Inneres und für Sport und ausgerechnet dieses Ministerium ist Herausgeber des Leitfandens für konsolidierungesbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände, in der die Erhebung der Pferdesteuer ausdrücklich empfohlen wird. So animiert das Ministerium für Sport die Gemeinden dazu, den Sport, den sie selber fördern und schützen sollen, zu besteuern. Wenn das nicht wirklich geschehen wäre, dann könnte das nur ein schlechter Scherz sein. Schilda läßt grüßen
Eine Kuh die man gerne melken möchte, darf man nicht schlachten.
(Alte Volksweisheit)
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Wer auf Pferdesteuer hofft, setzt auf das falsche Pferd
Folgende Verwaltungskosten kämen bei der Pferdesteuererhebung im günstigsten Fall auf die Gemeinden zu:
Interner Aufwand
Nach der Personalkostentabelle 2010 der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) beträgt der Jahreswert einer EG 8 Planstelle 44.500,00 Euro, Stundenwert 27,50 Euro. Die Sachkostenpauschale pro Arbeitsplatz beträgt 9.650,00 Euro. In der Einführungsphase von 6 Monaten fallen Personalkosten von 22.250,00 Euro (VZ-EG 8) und Arbeitsplatzkosten von 4.825,00 Euro an. Nach der Einführungsphase von 6 Monate ist für die Bearbeitung der Pferdesteuer im Produkt ‚Erhebung von Steuern und Gebühren’ eine Personalaufstockung, 0,3 TZ-EG 8 erforderlich, das entspricht 18.850,00 Euro Personalkosten und 3.220,00 Euro Arbeitsplatzkosten.
Zusammen ergibt das mindestens ein Verwaltungskostenaufwand für die Erhebung der Pferdesteuer von
22.070 Euro
Zusätzlich fallen noch Kosten für die Erweiterung der Finanzsoftware MPS an.
Noch nicht berechenbarer Aufwand
Ob eine evtl. Aufstockung von Planstellen für weiterführende Recherchen, die Widerspruchsbearbeitung ggf. Begleitung im Rechtsverfahren erforderlich sein wird, kann derzeit nicht gesagt werden. Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten anderer Kommunen und fehlenden Informationen ( tatsächliche Anzahl der Reit-, Sport- und Kutschpferde ) ist mit der Einführung einer Pferdesteuer eine erheblicher Recherchenaufwand zu erwarten und mit massivem Widerstand und entsprechenden Klageverfahren zu rechnen. Alleine der Kostenaufwand hierfür dürfte in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen.
Fazit
Aufgrund der bisherigen Geamterkenntnisse ist die Einführung einer Pferdesteuer alleine schon aus Kostengründen nicht zu empfehlen.
Ich finde auch, das klingt alles viel zu kompliziert. Am besten keine Pferdesteuer erheben und damit dann auch die Reitwege nicht bauen. Reiter, die Reitwege benötigen, können sich ja in Vereinen zusammenschließen und aus eigenen Mitteln Land aufkaufen und dort dann Reitwege einrichten. Die Gemeinde kann ja zu Selbstkosten Land anbieten, wenn geeignetes vorhanden ist.
Aber wenn ich die Sache mit dem Binnenkonsum mal reflektiere, komme ich ins Stutzen: Ich habe 2010/2011 in H-U gebaut, und somit sicherlich 200.000 € an Handwerkerleistungen und Baumaterial konsumiert. Da wird mir immer unverständlicher, warum ich dann für das Baugrundstück noch was bezahlen mußte. Wo ich doch so schön den Binnenkonsum angekurbelt habe. Den Kredit dafür zahle ich immer noch ab! Und als ich früher ein Auto hatte (ähnlich viel Binnenkonsum wie bei so einem Pferd), mußte ich immer KFZ-Steuer zahlen. Hammer! Ich merke langsam: Das war alles Naturrecht, Grundstück und Straßenbereitstellung hätten komplett gratis sein müssen. Verflixt…
Haben Sie bei der Gemeinde mal angefragt, ob Sie das Bauland (sofern es denn von der Gemeinde veräußert wurde, andernfalls ergäbe Ihr Beitrag ja keinen Sinn) gratis bekommen, wenn sämtliche Arbeiten ausschließlich von Handwerker und nicht von Ihnen ausgeführt werden, diese alle nachweislich aus H-U sind und auch nachweislich alle ihre Materialien (soweit möglich) nur aus H-U beziehen? Eventuell hätte man sich ja darauf eingelassen, allerdings bezweifel ich, daß Ihnen der preisliche Rahmen der Handwerkerleistungen dann noch gefallen hätte.
Eben, am Ende bezahlt man immer doch, wie auch der letzte noch bei seinem 1€-Handy mit 2-Jahres-Vertrag nebst kruden Kündigungsmodalitäten lernen konnte.
Und wer Reitwege will, muß dann eben auch dafür bezahlen, sei es durch Steuer, Nutzungsgebühren pro Pferd oder eben die eigene, direkte Investition. Deshalb habe ich mir die Anfrage bei der Gemeinde auch gespart und brav gezahlt, allerdings dann schon vom Erschließer 😉 Ich vermute aber auch nicht, daß das Erschließungsunternehmen den Acker geschenkt bekommen hat… 🙂
Herr Kundt, ich kann mich ihrem Kommentar nur anschließen.
Bad Sooden-Allendorf hat bis jetzt noch keinen Euro Pferdesteuer in die leeren Kassen bekommen.
Neun Pferdehalter aus dieser Stadt haben beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen die Pferdesteuer geklagt. Mit der Entscheidung sei innerhalb eines Jahres zu rechnen.
200 Euro Pferdesteuer soll für jedes Pferd bezahlt werden. 150 Pferde leben im Stadtgebiet. Mit Blick auf die angekündigte Klage seien die Bescheide sofort außer Kraft gesetzt worden. (14.10.13 HNA.de, Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Ich stelle mit großer Freude fest, das viele Menschen sehr vernünftig argumentieren, was doch eigentlich von unseren „gewählten“ Politikern erwartet werden sollte.
Warum haben Politiker kein Ohr mehr für ihre Bürger, die ihnen doch ihr Vertrauen ausgesprochen haben?
Ist es vielleicht, weil einzelne Politiker mit vernünftigen Meinungen der Parteiendiktatur unterworfen sind?
Wäre es nicht schöner, wir würden Bürger für bestimmte Aufgaben wählen(Volksentscheidungen), anstatt Parteien?
Ich als Bürger finde es sehr traurig solche Fragen stellen zu müssen!
wie ich schon vormals geschrieben habe, es ist das System, was die Ungerechtigkeiten erst möglich macht!
Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in einem Reiterverein und unser Forstamt bzw. Waldbesitzer hat eine „Steuermarke“ erhoben, mit der wir berechtigt sind, die Waldwege zu benutzen. Das ist gut und richtig, denn die sind ja auch für die Erhaltung dieser Wege zuständig. Dieser Beitrag trifft dann auch nur die Reiter, die tatsächlich diese Wege benutzen. Da es sich bei einem Pferd um Verkehrsteilnehmer – lt. StVO – handelt, ist das Benutzen der öffentlichen Straßen kostenfrei – wie z.B. bei Radfahrern. Eine allgemeine Pferdesteuer trifft jedoch am Meisten die Pferdehalter, die ihre Pferde gewissenhaft bis zu ihrem natürlich Ende bei sich halten – so wie wir unsere alten Zucht- und Reitstuten. Diese Pferde – genau wie Jungpferde bis zum 3. Lebensjahr- betreten nicht einmal öffentlichen Grund.Ich möchte mir bitte nicht vorstellen müssen, wieviele alte, nicht reitbare oder einfach Pferde zum Liebhaben sofort abgeschafft werden, wenn sie mit einer „Kopfsteuer“ belegt werden. Wir „normalen“ Pferdehalter sind keine Landwirte, wir müssen für jedes Futtermittel, Einstreu, die tierärztlichen Kontrollen+ vorgeschriebenen Impfungen, Halfter, Strick etc. den normalen Steuersatz zahlen.
Der Vergleich mit der Hundesteuer verbietet sich schon aus dem Grund, dass es sich dabei um eine Regulierungssteuer handelt. Eine Hundehaltung ist bei weitem nicht so kostenaufwändig wie der Unterhalt eines Reitpferdes.Die Haltung von Pferden ist in vielen Punkten gesetzlich geregelt, ein Amtsveterinär wird der Gemeindevertretung da gerne Auskunft geben.
Pferde sind ja eigentlich auch nicht dafür gemacht Reiter durch die Gegend zu tragen und in engen Boxen zu stehen. Genauso wie Hunde nicht dafür gemacht sind an der Leine durch die Gegend zu traben. Hund = Hobby, Pferd = Hobby….teures Hobby = selbstgewählt! nicht Sache der Gesellschaft.
Spannendes Thema, von gesellschaftskritisch bis metaphysisch, alles dabei. Da gibt es wohl noch viel zu reden.
Ich finde Herr Wein trifft es ziemlich gut.
Genau, demnächst soll die öffentliche Hand noch die Golfplätze bauen, deren Nutzung sich eh nur Leute mit hinreichender Kasse leisten können. Bald verlangt noch jemand einen Zuschuß für seinen Porsche…
Die Sichtweise von Herrn Wein geht allerdings nur solange auf, bis es nicht nur gelegentlich mal ein Pferd ist, das über einen Waldweg reitet, der auch Spaziergängern dient: Dann könnte es bald zu einem Slalom um die Pferdeäpfel kommen, und wir haben das Tierkot-Ärgernis II. Nähe Schulstraße/Usedomer Str. findet man immer wieder mal einen kapitalen Haufen mitten auf Straße oder Weg. Vom Reiter (analog zu manchen Hundehaltern) natürlich keine Spur!
Aber die Golfer sind hier mein Vorbild: Bauen sich selbst ihren Platz und tragen ihn mittels happiger Gebühren selbst (wenn man mal ausblendet, daß auch Golfplätze vermutlich irgendwelche EU-Zuschüsse bekommen, habe mal sowas gelesen…). Aber wenn die Reitwege durch die EU bezuschusst würden, könnte es H-U ja nur recht sein. Unser eigenes Geld sollten wir aber zusammenhalten, solange wir Schulden haben und sogar noch neue machen.
Die wenig bis gar nicht genutzten Radwege müssten demnach durch eine neu eingeführte Fahrad und Inlinersteuer finanziert werden, ja und auch die Trimmdichpfade durch eine Joggersteuer.
Haben die gewählten Volksvertreter nichts anderes im Kopf als nur neue Steuern zu erfinden??? Sie sollten mal ihre Wahlversprechen einhalten und sich „ARBEIT“ machen und nachschauen welche sinnlosen Ausgaben gestrichen werden könnten. Dort liesse sich sehr sehr viel einsparen. Der Bürger müsste nicht erneut zur Kasse gebeten werden.
Aber wie so oft geht man den Weg mit dem geringsten Widerstand bzw der wenigsten Arbeit, so verbraucht man keine unnötigen Energien.
Hallo herr Tonberds,
„Haben die gewählten Volksvertreter nichts anderes im Kopf als nur neue Steuern zu erfinden??? Sie sollten mal ihre Wahlversprechen einhalten und sich “ARBEIT” machen und nachschauen welche sinnlosen Ausgaben gestrichen werden könnten.“
Das ist keine Vorschlag eines Politikers, es ist eine Bürgervorschlag zur Sanierung des Gemeindehaushalts, eingereicht im Bürgerhaushalt.
Kleiner aber feiner Unterschied.
Die Politik wird sich in den den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv mit dem Haushalt der Gemeinde beschäftigen.
In der letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist deutlich geworden, dass Politik nachhaltig an die Lösung der Fianzsituation in H-U herangehen will.
Einfach mal informieren und an den Sitzungen teiilnehmen.
Oder im Bürgerhaushallt eigene Sparvorschläge einreichen und für Mehrheiten werben.
Nie war es so einfach Gehör zu finden.
Auch wenn einem selbst einzelne Vorschläge nicht passen.
Sorry: Herr Tombers.
Hallo Herr Götsch,
vielen Dank, daß Sie meine (ungestellte) Frage beantworten! 🙂 Ich war etwas verunsichert, ob es sich um Bürgervorschläge handelt, oder ob die Bürger über Vorschläge (von Politikern) abstimmen sollten.
Huch, das war keine Absicht, heute ist wohl Tag der falschen Namen! Ich kaufe ein T und ergänze: Göttsch. 😉
wenn wir noch heute mit jeder Flasche gekauften Sektes immer noch die kaiserliche Schlachtschiff-Flotte von Wilhelm II aus dem Jahre 1902 bezahlen, dann ist auch eine Pferdesteuer nicht wesentlich sinnfreier.
Nun, evtl. ist es auch ein falscher Ansatz für €320.000 Reitwege zu „bauen“. Dies ist genauso unsinnig, wie Wege in der Natur zu befestigen (Fußgänger, Radwege) damit die Menschen in die Natur gehen / fahren können. Ich sollte doch nicht die Natur versiegeln, wenn ich die Natur erleben möchte: „Die Natur ist nicht stolperfrei!“
Genauso brauchen Pferde keine speziellen Wege – sie können auf jedem freigegebenen Weg laufen. Je mehr Wege frei sind, desto mehr verteilen sich die „vielen“ Reiter auf diese Wege.
Fazit: Statt Steuern rauf – das Nachdenken verbindlich machen!
Ich bin der gleichen Meinung. Überall wird die Natur der Bequemlichkeit geopfert. Pferde brauchen nur eine Hand voll Gras oder Naturboden unter den Hufen und Reiter in der Natur wollen nur geduldet sein und brauchen keine neuen kostspieligen Reitwege. Schäden entstehen dort, wo zu viele Reiter den gleichen Weg nehmen müssen, weil ihnen andere Wege gesperrt werden. Warum nicht Fahrräder besteuern? Bei uns gibt es Radwege, die selten benutzt werden aber für Unsummen über -zig Kilometer gebaut wurden. Und diese dürfen von Reitern nicht einmal benutzt werden. Was für ein Schwachsinn, Was für Schnarchnasen sitzen in den in den Amtsverwaltungen und Planungsbüros. Steuern lösen hier nicht die Probleme, sie schaffen neue und andere. Leider ist Nachdenken nicht mehr angesagt und wird auch nicht vermittelt.
Es kann doch nicht sein, das die Gemeindevertretung Schulden über Schulden macht und der einzige Ausweg die Erfindung neuer Steuern ist!!!!
Vorausschauendes Denken scheint den Entscheidungsträgern ein Fremdwort zu sein.
Wohin sollen uns Steuern steuern?
Da denkt doch jemand wer ein Pferd hat hat Geld tztz.
Da es hier eine viel genutzte Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche ist.
Würde es dieser Freizeitsport unnötig verteuert werden da die Reitschulen diese kosten weitergeben würden.
Der Umgang mit Pferden fördert einerseits die Fitness und die Koordination der Kinder und Reiter aber auch das Verantwortungsbewusstsein mit den Umgang dieser Tiere .
Da denke Ich das eine Pferdesteuer der falsche Weg ist da eine Steuer bekanntermaßen nicht Zweckgebunden ist versickert dieser wahrscheinlich eher niedrige Betrag als Bearbeitungskosten in der Verwaltung.
Andererseits sind die Zahlreichen Pferde hier in der Gemeinde auch ein Wirtschaftsfaktor über den Gewerbesteuer eingenommen wird (Reitschulen Züchter Tierarzt Zubehör etc.
Eine möglichkeit wäre eine Art Gebühr die dazu berechtigt Wege des noch nicht erstellten Reitwegenetzes zu nutzen.
Ich bin im übrigen kein Reiter oder Pferdebesitzer
Sehe ich anders, ein Hund fördert auch eine Menge und bekommt keine extra Wege durch Wald und Flur. Im Gegenteil, muss oftmals an der Leine über Wege voller Scherben gehen.
Ich fände es daher angebracht, wenn auch für Pferde Steuern gezahlt werden müssten. Es denkt ja auch niemand, wer einen Hund hat, hat Geld.
Eine Steuer ist per Definition nicht dazu vorgesehen, eine bestimmte Sache „gegenzufinanzieren“. Steuern fließen – nach Abzug der Kosten für die Erhebung der Steuer (Verwaltungsaufwand) – in einen großen Topf. Da wird rausgenommen, was grade für irgendwas benötigt wird.
Was die Hundesteuer anbelangt: Ich finde diese genauso wenig sinnvoll wie eine hier angesprochene Pferdesteuer. Auch hier gibt es keine Gegenleistung, weil es eine Steuer ist.
Für mich stellt sich nur die Frage, ob es Sinn macht, zusätzlich zu der – fragwürdigen – Hundesteuer noch eine Pferdesteuer einzuführen. Das macht die Hundesteuer nicht gerechter und es ist keinem damit geholfen. wenn man diesen Faden weiterspinnt, kommt danach die Katzensteuer, die Kaninchen-, Goldfisch- und Meerschweinchensteuer; danach die Fußball- und Radfahrsteuer; dann die Klavier-, Flöten- und Violinensteuer.
Würde es nicht mehr Sinn machen, eine weitere, ungerechte Steuer abzulehnen, um dann in der Folge noch die Hundesteuer kritisch zu hinterfragen und abzuschaffen? Eine Steuer nach der anderen einzuführen bringt uns nur zur Besteuerung von allem und jedem, weil immer wieder jemand aufsteht und sagt: Ich zahle auch für mein Modellflugzeug, also müssen Modelleisenbahnen auch besteuert werden!
Gute Argumente. Absolut nachvollziehbar, eben nur ärgerlich für Hundebesitzer.
Und zu Herrn Witte….wüsste nicht, dass die GV Schulden macht. M.E. Wird versucht mit möglichst wenig Geld irgendwie weiterzukommen und alles am Laufen zu halten. Aber vielleicht haben Sie ja bessere Vorschläge woher all die Mittel kommen sollen ?
Als ich vor 25 Jahren nach H-U zog war die Gemeinde, die Zweitreichste Gemeinde in Deutschland.(war aber nicht der Grund warum ich nach H-U zog)
Doch man wollte hoch hinaus und häufte Schulden über Schulden für Großprojekte an.
Nur die Bewohner hat man nicht mitgenommen, die jetzt aber die Zeche zahlen sollen und müssen.
Ein viel zu großes Rathaus, eine viel zu große Polizeistation, ein viel zu großes Gewerbegebiet, mit Gewerbe welches keine oder nur wenig Steuern einbringt.
Leider kann die Vergangenheit nicht geändert werden, aber man kann daraus lernen!
Lernen heißt aber verstehen, Verständnis und das fehlt den Entscheidungsträgern.
Doch die größte Schuld trifft hier die Bürger, die diese Entscheidungsträger immer wieder wählen.
Jeder möchte das sich was ändert und versteht nicht, das erst er sich ändern muß damit sich was ändern kann. Im Kleinen wie im Großen.
Das sehe ich ganz genau so und teile Ihren Ärger. Genau aus diesem Grunde versuche ich mich einzubringen.
Da Sie pauschal alle Entscheidungsträger ansprechen, muss ich mich, wie etliche Mitbürger wohl auch, als neues GV Mitglied bürgerlicher Art, mit in diesen Topf schmeißen lassen und das finde ich von Ihnen nicht korrekt. Was verstehe ich nicht Ihrer Meinung nach?
Ich will hier niemanden persönlich angreifen, sondern wach rütteln.
Jeder steht in der Verantwortung.
Doch die Verantwortlichen/Verursacher werden nie zur Rechenschaft gezogen.
Es ist das System, das dieses ermöglicht.
Doch solange das System nicht geändert wird ist es egal was ich hier schreibe.
und hier noch eine Kleinigkeit zum Nachdenken:
Definition Menschen
Im germanischen Sprachgebrauch setzt sich „Menschen“ zusammen aus den germanischen Wörtern
„mens“ (Geist, Bewutsein, Verstand) und aus “chen“ der Verkleinerungsform.
Zusammengesetzt handelt es sich um „kleiner Geist, kleines Bewustsein, kleiner Verstand“.
Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele.
Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende,
und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage.
Das ist das Wahnsinnige daran.
[John Lennon]
Und um diese ganze Steuererfinderei einzudämmen, müssen wir folglich die Ausgaben reduzieren. Und der erste Schritt wäre ja erstmal überhaupt die Vermeidung von Neuverschuldung! Da die Tilgung geringer als die Neuschulden sind, würde ich es gar nicht Tilgung nennen, sondern nur Umschuldung.
Da Hunde aber häufig ein öffentlich wirksames Ärgernis darstellen (bzw. vor allem das Verhalten der Halter mit dem Tier, also nicht angeleint, Hundehaufen liegen gelassen, „will nur spielen“-Attacken), finde ich die Hundesteuer nicht sooo falsch. Bei Katzen sehe ich es ähnlich (da sie rumschleichen, in Häuser eindringen und Sandkästen verunreinigen). In der Sache hilfreicher wäre der Hundeführerschein, um die Spontan-Hundekäufer davon abzuhalten. Bei Katzen bliebe da nur die Steuer, die sind ja unführbar…
Mann kann doch nicht eine Ungerechtigkeit mit einer anderen entschuldigen! Ich habe Hunde und Pferde , keine Steuer auf Tiere ist ok.
Für den Hundekot werden immerhin Boxen mit Beuteln
und Entsorgungsmöglichkeiten aufgestellt.
Hier fallen auch Kosten für die Gemeinde an.
Es ist keine Argumentation zu sagen, wir Hundebesitzer zahlen Steuern, sollen die blöden Pferdebesitzer doch auch zahlen.
Außerdem stehen hier enorme Beträge im Raum, € 200,00-700,00 sind genannt worden. Also alle Hundehalter, einfach mal auf dem Teppich bleiben!
Nur eine Reitwege-Maut müsste ja irgendwie verrechnet werden. Machen Sie es mit einer Vignette, haben Sie eine Pferdesteuer mit Namen „Vignette“. Hätte man die Option, die Reitwege nicht zu benutzen, würde die Vignette sogar noch teurer für die verbleibenden Nutzer, und wer wollte kontrollieren, ob da nicht doch mal jemand „schwarzreitet“? 😉
Oder Nutzungsabrechnung kilometergenau, dann müssen wir in die Pferde aber eine Onboard-Unit einbauen und die Reitwege kosten 1 Mio. € mehr für die MAuterfassungsbrücken, die wir dann auch n och aufstellen müssten…
Gibt doch Plaketten wie beim HUnd 😉