Nach CDU schießt SPD gegen Wählergemeinschaften WHU und BFB: „Markige Sprüche statt Substanz!“

Der Graben in der Kommunalpolitik wird immer tiefer; nur zwei Wochen, nachdem die CDU den Wählergemeinschaften WHU und BFB quasi Unfähigkeit unterstellt hatte, haut auch die SPD in die gleiche Kerbe: „Das Land hat den Förderbescheid über mindestens 600.000€ für die Kita Beckersberg zurückgezogen, weil andere Kommunen mit ihren Förderanträgen schneller und konkreter waren. Diese höchst ärgerliche Unterrichtung musste die Verwaltung am 30.März dem Kinder-und Jugendausschuss machen. Für die Finanzen der Gemeinde ist das eine Katastrophe, die hauptsächlich BFB und WHU zu verantworten zu haben“, schreibt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald in einer Pressemitteilung.

Das Vorgehen der Gemeinde sei sowohl seitens der Verwaltung aber auch von Seiten der Politik kein Glanzstück, räumt Ostwald ein. Hier nehme sich die SPD nicht aus. Aber an den entscheidenden Punkten habe die SPD die Weichen stets anders stellen wollen – ohne dafür Mehrheiten zu finden.
Der Kommunalpolitiker: „So hatte sich die SPD gegen einen starren Kostendeckel ausgesprochen, weil sie befürchtete, dass dieser zu Hindernissen bei der Entscheidung und zu Verzögerungen führen könnte, wenn er nur geringfügig überschritten werden würde. Gleichwohl wollte auch die SPD eine Kostenreduzierung des ersten vorgelegten Entwurfs.“

Als festgestanden habe, dass dieser Kostendeckel nicht zu halten sei, habe sich die SPD bestätigt gesehen. Aber erneut seien die anderen Fraktionen nicht auf ihre Argumente eingegangen. BFB-Fraktionsmitglied Jens Iversen habe laut und öffentlichkeitswirksam gefordert: „750.000 Euro und nicht einen Cent mehr.“ Damit habe Iversen dieses Projekt zunächst beerdigt und vor allem viel Zeit verspielt.

Horst Ostwald fährt logisch wenig nachvollziehbar fort: „Statt aber die Notwendigkeit nach neuen Plätzen endlich anzuerkennen, forderten BFB und WHU, einen freien Träger zu suchen und diesen nach Möglichkeit auch bauen zu lassen. Kosten völlig offen. Zwar spricht sich auch die SPD dafür aus, zukünftige Kitas vorzugsweise von freien Trägern betreiben zu lassen, doch das macht sie nicht blind den aktuellen Umständen gegenüber.“

Jetzt endlich ist es laut Ostwald „der SPD gemeinsam mit der CDU gelungen, dieses unwürdige Spiel zunächst im Hauptausschuss und dann in der Gemeindevertretung zu beenden“, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, die die notwendige europaweite Ausschreibung mit offenem Ende gekostet hätte. „Leider zu spät, wie sich jetzt zeigt“, stellt Ostwald in seiner Presseerklärung fest und ergänzt: „Jetzt kann die Gemeinde nur hoffen, dass ein neuer Antrag auf Fördermittel vom Land genehmigt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass praktische und pragmatische Politik mit den Wählergemeinschaften nicht zu machen ist.“ Christian Schäfer, Mitglied der SPD im Kinder-und Jugendausschuss ergänzt: „Markige Sprüche ersetzen eben keine Substanz.“

Jörg Schlömann
6. April 2015

8 thoughts on "Nach CDU schießt SPD gegen Wählergemeinschaften WHU und BFB: „Markige Sprüche statt Substanz!“"

  1. Was CDU und SPD offensichtlich überhaupt nicht verstehen, ist, daß auch Fördergelder Steuergelder sind. Dem Bürger ist es letztlich vollkommen egal, in welchen Topf er das Geld einzahlt, aus dem die Kitas letztlich finanziert werden – es ist immer das Geld, das er zuvor hart erarbeitet hat und an den Staat hat abgeben müssen.
    Daher haben CDU und SPD eben auch nicht recht: Geld zum Fenster hinauszuwerfen, ist eben nicht die Lösung. Dies gilt für Kitas genauso wie z.B. für das Alstergymnasium.
    Da wir inzwischen ja alle wissen müssten, daß die Verwaltung Kita-Planung schlicht „nicht kann“, ist die konsequente Ausschreibung und Vergabe an einen externen Träger nur logisch – im Wettbewerb der Ausschreibung werden Organisationen anbieten, die wissen was sie wirklich brauchen und die wissen, wieviel es kosten darf. Denn nur, wenn sie eine wirtschaftliche Lösung anbieten, haben sie eine Chance auf den Zuschlag. Bäderlandschaften mit goldenen Wasserhähnen bieten nun mal keinen pädagogischen Mehrwert.

    1. So ganz verstehe ich Ihre Aussage nicht, Herr Holowaty. Ja, dem Bürger ist es in der Tat egal, aus welchen Steuergeldern etwas bezahlt wird, es ist immer „sein“ Geld. Aber der Gemeinde ist es doch nicht egal, da die das Geld ja nicht direkt vom Bürger erhält und somit ist Geld aus einem externen Fördertopf doch wohl erstrebenswert? Oder wäre eine Lösung von einem externen Träger für die Gemeinde gratis?

      1. Hallo Herr Kirmse, Fördergelder vom Kreis, Land, Bund und EU können (müssen aber nicht) Gemeindevertretung und Verwaltung dazu verleiten, dass mit öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern, weniger wirtschaftlich und sparsam umgegegangen wird. „Man gönnt sich einen größeren Schluck aus der Pulle“, da die Fördergelder den Gemeindehaushalt entlasten. Ich denke, dass die Kritik von Herrn Holowaty diesen Aspekt einschließt.
        Bei der ganzen Kostendiskussion fehlt mir der Faktor Preissteigerung im Baugewerbe, denn der nachfragebedingte Boom im Wohnungs- und Gewerbebau, Kitas etc. und das „billige Geld“ haben die Preise sicher erheblich ansteigen lassen. Eine starre Kostendeckelung sehe ich daher kritisch und nicht als marktkonform an. Wenn nun auch noch ein staatlich subventioniertes Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden sollte, werden die Baupreise zusätzlich steigen, da die Kapazitäten der Baufirmen nicht beliebig steigerbar sind.

  2. Welche Substanz die sozialdemokratische Fraktion meint, kann die geneigte Leserin bereits darin erahnen, dass der Förderbescheid gar nicht vom Land kommt und auch gar nicht „mindestens 600.000 €“ beeinhaltet. Die Gemeindeverwaltung wird gegen diesen Widerruf des nur 5 Wochen zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide übrigens Widerspruch einlegen und schnellstmöglich einen neuen Antrag auf Fördermittel einreichen. Die Chancen auf Bewilligung sind nach Darstellung der Genehmigungsbehörde nach wie vor gut.
    Man wird auch hier in HU lernen müssen, Projektplanung buchstabieren zu können. Und das fängt mit einer Maßnahmendefinition und einem sich anschließendem Kostenrahmen und nicht mit munter drauflos planenden Architektinnen mit üppigen Wasserlandschaften für Krippengruppen an. Eine Notbremse durch die Politik in Form eines Kostendeckels war notwendig . Aber selbst dieser Kostendeckel solte überschritten werden, mit Plazet der SPD.
    Die SPD wirft den Wählergemeinschaften vor, nicht den Bedarf von neuen Kindertagesstättenplätzen anzuerkennen, lehnt selbst aber der Beschluss, zwei weitere Kitas mit Krippen einzurichten, als einzige Fraktion ab. Nachzulesen hier: http://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=10125
    Frau Schlömann, wie war das mit den Eierlikör-Schokoeiern, von denen Sie eben in einem anderen Zusammenhang schrieben?

    1. Sehr geehrte Frau Honerlah,

      1. Die SPD erkennt selbstverständlich den Bedarf neuer Kitas an, weshalb wir auf dem Ausschuss einen alternativen Beschlussvorschlag machten. Dieser wird im Protokoll auch zu finden sein. Seien sie bitte so ehrlich, das auch zu erwähnen.
      2. Wenn der Bedarf ihrer Meinung nach so dringend ist – und das sehe ich zumindest für die Kita Beckersberg wie sie – wieso lassen sie dann so viel Zeit verstreichen, diese Einrichtung zu schaffen?
      3. Wir planen verantwortungsvoll für die Zukunft, nicht in vorauseilendem Gehorssam, was denn irgendwann vielleicht einmal eintreten könnte. Es macht nicht nur von den Baukosten, sondern auch von den Betriebskosten einen erheblichen Unterschied, ob man (Kita Beckersberg ausgeschlossen) 6 oder 12 neue Gruppen baut oder bauen lässt. Dafür, dass wir nach Aussage von WHU und BfB in mehreren Ausschüssen ja so gut dastehen, was die Plätze angeht, ist das eine recht merkwürdige inhaltliche Kehrtwende. Wir hingegen wollen vorausschauend, aber nicht über den Bedarf planen, deswegen wollten wir eine neue Einrichtung jetzt planen, eine ggf. notwendige weitere, wenn der Kreis tatsächlich über Zahlen entschieden hat und nicht möglicherweise entscheidet – wir haben schließlich Kreistagsabgeordnete.
      4. Wir wünschen uns natürlich auch, dass die Verwaltung mit ihrem Widerspruch Erfolg hat.

  3. Die Wurzel des Übels war aber doch die Unfähigkeit der Architektin, innerhalb dieses Kostenrahmens eine Planung vorzulegen, und die ermöglicht durch die Unfähigkeit der Verwaltung, einen Planer zu finden und zu steuern, der so etwas kann. So etwas mit mehr Geld zuzudecken, kann es doch auch nicht sein. Wo liegt darin die Substanz?

    1. Hallo Herr Schneider,

      im Prinzip haben sie natürlich recht, aber manchmal geht es leider nicht mehr darum, eine gute Lösung zu finden, sondern die am wenigsten schlechte wählen zu müssen. Wir sind eben den geänderten Umständen nicht blind gegenüber.
      Jetzt haben wir nämlich weder eine Kita noch Fördergelder. Rechthaberei, wie von Herrn Iversen oder Herrn Göttsch, hilft da nicht weiter, sondern kostet Zeit und Geld.
      In der Analyse, was solche Vorhaben für die Zukunft angeht, sind wir uns ja generell einig. Aber dieser Rechthabeasolutismus und die damit einhergehende Zeitverzögerung war einfach nicht angebracht.
      Für die Zukunft kann ich nur hoffen, dass alle Beteiligten die richtigen Lehren daraus ziehen werden.

      1. Das mit dem Hoffen ist aber m. E. nicht durch hinreichend gute Erfahrungen in der Vergangenheit gerechtfertigt. Der Kreislauf aus Fehlplanung und/oder Projekt-Nicht-Steuerung, anschließendem Rüffeln in der GV, „Mea Culpa“-Schnacks der Leitung und zähneknirschender Bewilligung von Nachtragsbudgets sollte doch irgendwann mal durchbrochen werden. Am besten: Jetzt! Wenn die Verwaltung aber lernt: „Sie meckern immer, blechen dann aber doch.“ geht’s so immer weiter. Sind denn in die Thematik schon die Rechnungsprüferin und der Projektsteuerer eingebunden? Gibt’s denn keine Erkenntnisse, wo man mal neue Leitplanken für das Handeln der Verwaltung setzen sollte?

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