Die BFB Fraktion um Bürgervorsteher Carsten Schäfer möchte in der Gemeindeverwaltung ein Rechnungsprüfungsamt (RPA) einrichten. Das geht aus einem Schreiben des BFB-Vorsitzenden Tile Abel an Karin Honerlah (WHU), Vorsitzende des Hauptausschusses, hervor. Bereits in der vorigen Wahlperiode hatte Schäfer, damals noch WHU-Mitglied, eine solche Einrichtung gefordert und seinen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss – eine Arbeitsgruppe des Finanz- und Wirtschaftsausschusses – geräumt, weil sein Vorschlag keine Mehrheit in den gemeindlichen Gremien gefunden hatte.
In dem Schreiben von Tile Abel an Karin Honerlah heißt es: „Die BFB-Fraktion beantragt, eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer RPA/Controlling-Stelle zu treffen. Diese Stelle sollte sich als vorbereitende, begleitende Beratung und Überwachung verstehen und nicht nur als reine Prüfstelle im Nachhinein.“
In der Begründung seiner Forderung übt der BFB-Vorsitzende massive Kritik an der Gemeinde: „Die diesjährige stichprobenartige Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses hat gezeigt, dass es der Verwaltung trotz wochenlanger Ankündigung nicht möglich war, eine auch nur annähernd akzeptable Akte zum Umbau der Olzeborchschule vorzulegen. Auch in den Vorjahren gab es im Bereich des Tief- und Hochbaus Grund zu Beanstandungen, wenn auch nicht in diesem Maße. Für die BFB-Fraktion dokumentiert diese Akte eine Überforderung der Mitarbeiter – hier muss Abhilfe geschaffen werden.“
Der Umfang des von der Gemeinde verwalteten Geldes sowie die offenbare Überlastung in einigen Fachbereichen lassen nach Ansicht Abels „ein weiteres unbegleitetes Weiterarbeiten auf diesem Niveau nicht zu. Wir müssen verantwortungsvoll reagieren und die Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer RPA/Controlling-Stelle treffen.“
Der Vorstoß der BFB-Fraktion kommt einigermaßen überraschend. Denn noch im Mai hatte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen WHU-Antrag auf Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes abgelehnt. Zu den neun Nein-Sagern zählten auch die BFB-Ausschussmitglieder. Lediglich die beiden WHU-Vertreter sprachen sich für ein Rechnungsprüfungsamt in der Gemeindeverwaltung aus.
Über den Antrag der BFB-Fraktion kann erst im kommenden Jahr entschieden werden. Der Hauptausschuss tagt in diesem Jahr nicht mehr.
Jörg Schlömann
10. Dezember 2012
Vielleicht ist es möglich, sich eine solche Stelle mit einer der Nachbargemeinden zu teilen? Jede Gemeinde zahlt die Hälfte einer Vollzeitstelle und hätte halbe Stelle für Rechnungsprüfung? Was in Hamburg z.B. mit Sicherheitsbeauftragten möglich ist, könnte hier doch auch funktionieren.
Man sollte dazu sagen, dass H-U sich um ein RPA seit Jahren recht erfolgreich „drückt“. Alle Städte ab 20.000 Einwohnern müssen verpflichtend eines einrichten. H-U hat bald 30.000 und ist nur über den Dorf-Kniff RPA-frei.
Die Idee der „Auftragsprüfung“ gab/gibt es schon länger. Ich glaube, die Verwaltung wurde zuletzt 2011 aufgefordert, die Bedingungen einer Rechnungsprüfung durch ein RPA einer benachbarten Stadt zu eruieren.
Juhu! Wir alle sind Nobelpreisträger!